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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26036
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen u. Herren, ich habe für ein Gewerbegrundstück

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen u. Herren,
ich habe für ein Gewerbegrundstück (nicht bebaut), mit einer Werbefirma, die eine Plakatwand errichten möchte, bereits Nov. 2012 einen Vertrag über 5 Jahre geschlossen.
Lt Vertrag beginnt dieser mit Errichtung der Plakatwand. Per Nov. 2015 hat die Werbefirma die Zustimmung vom Bauamt erhalten und möchte die Werbetafel errichten.
Da ich jedoch 3 Jahre nichts mehr von der Firma hörte, habe ich mich inzwischen nach einem anderen Mieter umgesehen, der das Gelände anders nutzen möchte, aber keine Plakatwand auf dem Gelände duldet.
Habe ich eine Möglichkeit aus dem Vertrag der Werbefirma heraus zu kommen, da diese
3 Jahre benötigte eine Baugenehmigung zu erhalten ?
MfG U.Gerner
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank ***** ***** Anfrage.
Darf ich Sie höflich fragen:
Haben Sie denn innerhalb der 3 Jahre etwas unternommen? (Mahnung, Kündigung des Vertrages?)
War im Mietvertrag eine Frist für die Errichtung bestimmt worden?
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

In der Zwischenzeit hat kein Kontakt mit der Werbefirma stattgefunden.

Vertragsbeginn wie schon erwähnt, sowie Kündigung 3 Monate vor Ablauf der Nutzungszeit per Einschreiben.

MfG

U.Gerner

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender,
haben Sie vielen Dank.
Soweit im Vertrag keine Frist für die Beantragung der Baugenehmigung gesetzt wurde, ist der Vertrag auch nach 3 Jahren weiter bindend.
Sie hätten seinerzeit (Mangels vertraglicher Frist) dem Vermieter eine feste Frist setzen müssen, den Bauantrag zu stellen und nach Ablauf dieser Frist hätten Sie den Mietvertrag fristlos aus wichtigem Grund kündigen können.
Wenn Sie jedoch zugewartet haben und der Mieter ohne Ablauf einer von Ihnen gesetzten Frist nun den Bauantrag gestellt hat, dann können Sie den Vertrag einseitig leider nicht beenden. Da sich der Gegner vertragskonform verhalten hat, besteht der Mietvertrag weiterhin.
Die einzige Möglichkeit aus dem Vertrag herauszukommen ist ein Aufhebungsvertrag mit dem Mieter (in welchem Sie dem Mieter evtl anbieten die Aufwendungen für den Bauantrag zu ersetzen).
Sehr geehrter Ratsuchender,
wenn Sie die Raten nicht vereinbarungsgemäß geleistet haben, d***** *****egt darin rein rechtlich gesehen eine Vertragsverletzung vor die den Gegner zur Kündigung berechtigt.
Keine Rolle spielt dabei leider ob Sie den Zahlungsausfall angekündigt haben, Sie aus wirtschaftlichen Gründen nicht gezahlt haben oder aber die ausstehenden Zahlungen nach der Kündigung nachentrichtet haben.
Sollte es zu einem streitigen gerichtlichen Verfahren kommen so schätze ich Ihre Chancen als schlecht ein.
Wenn Sie gegen den Mahnbescheid Widerspruch einlegen, dann fordert das Landgericht den Darlehensgeber auf eine Klagebegründung zu fertigen. Diese wird Ihnen zugestellt und Sie haben dann Gelegenheit durch einen Anwalt dazu Stellung zu nehmen. Es kommt dann zu einer mündlichen Verhandlung und dann zu einem Urteil.
Zwangsläufig kommt es nicht zu einem gerichtlichen Verfahren. Der Antragsteller muss im Mahnbescheid die Durchführung des Streitigen Verfahrens beantragen.
Die Anwaltskosten werden bei etwa 2.200 EUR pro An***** *****egen, die Gerichtskosten bei insgesamt 1050 EUR.
So wie Sie mir denn Fall schildern, sollten Sie den Vorschlag des Anwalts annehmen.
Die Folgen sind: Zahlen Sie nicht weiter die Raten, dann kann der Gegner gegen Sie zwangsvollstrecken. Weitere Folgen sind, dass Sie den noch offenen Betrag verzinsen müssen und dass Sie die Kosten des Mahnverfahrens tragen müssen.
Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender,
konnte ich Ihnen behilflich sein?
Wenn ja, dann würde ich mich über eine positive Bewertung (lachender Smilie, Sterne) sehr freuen.
Ansonsten fragen Sie gerne nach!
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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