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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 12579
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Erschöpfungsgrundsatz

Kundenfrage

Ich bitte um rechtliche Beurteilung der nachfolgenden Anliegen, da mir zwischenzeitlich von einem anderen Anwalt mitgeteilt wurde, dass der Erschöpfungsgrundsatz sich nur auf physische und keine Download-Produkte bezieht. 1. Die Hersteller AVG, Corel, Microsoft verkaufen jeweils Software-Versionen (Geräte-Lizenzen, also keine Volumenlizenzverträge) mit der Bezeichnung - 3 Kopien pro Haushalt - 3-Platz-Version - 3 Aktivierungen pro Adresse Darüber hinaus befindet sich stets nachfolgende oder ähnliche Passage in den Bedingungen: "Sie haben das einfache, nicht ausschließliche und zeitlich unbeschränkte Recht, die Software wie folgt zu eigenen Zwecken zu nutzen: Sie sind berechtigt eine Kopie der Software auf einem Computer zu installieren und zu nutzen, es sei denn, Ihnen wurde eine abweichende Anzahl von Lizenzen auf der Verkaufsverpackung / im autorisierten E-Shop / oder in der Begleitdokumentation mitgeteilt. In diesem Fall sind Sie berechtigt, für jede mitgeteilte Lizenz je eine Kopie der Software auf einem Computer zu installieren und zu nutzen." Die Frage, die sich mir stellt, wenn ich eine 10-Platz-Version vom Hersteller erwerbe, bin ich auch verpflichtet diese innerhalb eines geografischen Ortes (IP-Adresse) zu verwenden oder kann diese Seriennummer auch dazu verwendet werden, um diese aufzuspalten, sodass mehrere Personen diese nutzen können? ************************** Stellt dies einen Verstoß gegen die Bedingungen des Herstellers dar oder ist dies vom Erschöpfungsgrundsatz umfasst und, wenn nicht, welche Möglichkeiten des nicht rechtswidrigen Verkaufs gibt es? Wie stellt sich der Fall dar, wenn es Volumenlizenzverträge wären? **************************

Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 1 Jahr.

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Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 1 Jahr.
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