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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2879
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
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Olaf Götz ist jetzt online.

Ich habe Ein Urteil vom Amtsgericht Lichtenberg wo mein Prozessgegener

Kundenfrage

Ich habe Ein Urteil vom Amtsgericht Lichtenberg wo mein Prozessgegener verurteilt wurde, mich aus einer selbstschuldnerische Bürgschaft (gegenüber VW-Bank) zu entlassen. Er machte es trotz des Urteils (in dem er dazu verurteilt wurde) bis heute nicht, also beantragte ich beim Amtsgericht Zwangsmassnahmen gegen den Prozessgegner. Aber er behauptet Einfach er kann das nicht den er hättet kein Geld obwohl seine Frau Geschäftführer einer GMBH ist und der Prozessgegener der Eigentümer dieser Firma .Was ich auch den Gericht miteilte und mit Dukumente hinterlegte. Aber das interresiert Den Richter scheinbar nicht. Er gab mir jetzt eine Frist von 2 Wochen zur Stellungnahme . Er würde die Festsetzung eines Zwangsgeldes zurückweisen weil ein Freistellungsauftrag nicht nach §888 ZPO vollstreckt wird sonder nach § 887 ZPO vgl. Zöllner, ZPO, 30 Aufl.§887 Rdnr,3 was auch immer das heißt ,habe den Antrag damals beim Rechtspfleger in Amtsgericht gestellt wen was falsch wäre hätten sie es doch sagen können oder
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr gehrte/r Ratsuchende/r,
das soll heißen, dass nach Auffassung des Gerichts es sich um eine vertretbare Handlung handelt, Sie also nach § 887 ZPO beantragen müssen, ermächtigt zu werden, auf Kosten des Schuldners die Befreiung vorzunehmen. Sie können auch mitbeantragen, den Schuldner zur Vorauszahlung der voraussichtlichen Kosten zu verurteilen.
http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__887.html
Ein Beispiel finden Sie hier:
http://www.iww.de/ve/archiv/vertretbare-handlung-so-vollstrecken-sie-den-anspruch-auf-freistellung-f27365
Der Rechtspfleger wird Ihnen damals schlicht zum falschen Antrag geraten haben.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.
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