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RAKRoth
RAKRoth, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3250
Erfahrung:  Schwerpunkte: Vertragsrecht, Erbrecht, Internetrecht, Mietrecht, Wettbewerbsrecht
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Notwegerente: Wir besitzen in Ba.-Wü. ein Haus auf einem Grundstück

Kundenfrage

Notwegerente: Wir besitzen in Ba.-Wü. ein Haus auf einem Grundstück in zweiter Baureihe, welches nicht an einer öffentlichen Strasse angeschlossen ist. Die Zufahrt ist per Baulast (Notwegerecht) bereits seit über 20 Jahren geregelt. Der ganze Weg ist ein abgeschlossenes Flurstück, welcher zusätzlich die Zufahrt eines Ackerlandes (3. Reihe) darstellt. Von uns wurde bis dato keine Notwegerente verlangt. Nun kommt der Eigentümer auf die Idee, eine Rente für den Weg und die darunter liegenden Versorgungsleitungen von uns zu verlangen.
Wie stellt sich die Höhe der Renten zusammen? Wird der Nachteil des Weggrundstücks herangezogen oder der Vorteil, welches unser Grundstück durch die Zufahrt erfährt?
Der damalige Hausverkäufer, hat das Thema der Leitungen nie angesrpochen und auch im Notarvertrag ist diesbezüglich nichts verankert. Kann dieser dafür belangt werden?
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Notwegrente als Ausgleich der Beeinträchtigungen, die der Eigentümer in der Nutzung des ganzen Grundstücks erleidet (BGHZ 113, 32)."Eine Eingrenzung auf die Notwegfläche ist nicht gerechtfertigt. Maßgebend ist vielmehr die Minderung des Verkehrswertes, die das gesamte Grundstück durch den Notweg erfährt. Dabei sind die besonderen Umstände des Einzelfalles und die individuellen Vermögensnachteile des Duldungspflichtigen im Zeitpunkt der Entstehung des Notwegerechts mit zu berücksichtigen. Von Bedeutung können insbesondere Größe, Lage, Zuschnitt des Grundstücks und der in Anspruch genommenen Teilfläche, aber auch bestehende Notwegrechte anderer Nachbarn sowie Art und Intensität der Nutzung durch den Notwegberechtigten als ein die Wertminderung beeinflussender Faktor sein."Für die Höhe der Rente kommt es daher nicht auf den Vorteil oder Nutzen an, den der Notweg für den Berechtigten hat. Den ehemaligen Eigentümer (Hausverkäufer) können Sie nach Ablauf von über 20 Jahren nicht mehr haftbar machen. Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Wenn Sie keine Nachfrage mehr haben, sehe ich einer positiven Bewertung gerne entgegen.Ihre Nachfrage mögen Sie bitte über den Button „Dem Experten antworten“ stellen.

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