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RAin_Meeners, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 145
Erfahrung:  Rechtsanwältin seit 2003, Fachanwältin Insolvenzrecht, Fachanwaltsausbildung Verkehrsrecht, Examensschwerpunkt Arbeitsrecht, weitere Tätigkeisschwerpunkte: Erbrecht, Miet-/WEG Recht, Zivilrecht
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RAin_Meeners ist jetzt online.

Weil wir zu spät waren mit einer Zahlung an der Krankenkasse,

Kundenfrage

Weil wir zu spät waren mit einer Zahlung an der Krankenkasse, hat diese einen Insolvenzantrag gestellt. Das Insolvenzgericht hat anlässlich des Antrages einen Gutachter bestellt. Dieser Gutachter schickte einen Mitarbeiter von ihm zu uns und wir haben ihn während eines kurzen Gespräches (30 Minuten) darüber informiert, dass wir mittlerweile die rückständige Zahlung getätigt hatten und die Krankenkasse darüber informiert hatten. Auch haben wir ihm erwähnt was die Krankenkasse uns gesagt hatte, und zwar dass sie den Antrag zurücknehmen wurden, sobald die Zahlung bei denen aufs Konto eingegangen war. Dies war dann auch so zwei Tage später und die Krankenkasse hat gemäß Zusage dann auch den Insolvenzantrag zurückgenommen.
Zwischenzeitlich hat der Gutachter jedoch folgendes getan: er ist unmittelbar nach dem Gespräch bei und mit uns, zum Insolvenzgericht gegangen. Dort hat er einen "Gutachten" abgegeben mit Vermerk "Eilsache", und damit zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens angeregt. Der Richter hat dieses Gutachten als Wahrheit angenommen, und hat zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens beschlossen. Wir wussten das nicht und sind auch nicht vorab informiert.
Nur ein Tag danach hat die Krankenkassen gemäß Zusage ihr Antrag zurückgenommen. Der Richter hat uns dann selbst angerufen und gesagt, dass er sich wunderte weil er gerade einen Tag her das Insolvenzverfahren eröffnet hatte und der Gutachter als vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt hatte. Nun musste er das Verfahren jedoch wieder abschließen weil der Antrag zurückgenommen wurde. Für uns war dieser Telefonat das erste Zeichen dass das Verfahren überhaupt eröffnet wurde.
Weil das Insolvenzverfahren danach abgeschlossen wurde, war für uns damit die Angelegenheit vorerst auch abgeschlossen. Dies, obwohl wir das Verhalten des Gutachters (nach Eröffnung also der bestellte vorläufiger Insolvenzverwalter) schon abartig fanden. Wir haben uns gefragt, wieso er überhaupt sein "Gutachten" als Eilsache zum Gericht gebracht hatte.
Nun, mehrere Wochen später sind wir jedoch empört: Der vorläufige Insolvenzverwalter hat einen Antrag gestellt für Vergütung seiner Tätigkeit. Er verlangt die Mindestvergütung in Höhe von € 1.000 zzgl. Auslagen und MwSt. Wir fragen uns ob dies Gerecht ist: Als Gutachter hat er 30 minuten mit uns gesprochen und danach ein 'Gutachten' geschrieben dass unserer Meinung nach nie richtige gewesen sein kann, dieses Gutachten als Eilsache am Richter angeboten und so die Eröffnung des Verfahrens genötigt. Als danach bestellter vorläufigen Insolvenzverwalter hat er nichts gemacht, weil seiner Bestellung erfolgte im Moment dass den Antrag auch schon wieder zurückgenommen wurde.
Darf er überhaupt jetzt eine Mindestvergütung fordern für seine "Tätigkeit" als vorläufigen Insolvenzverwalter, und so ja, können wir etwas dagegen tun?
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
aufgrund einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.
Wir haben Ihre Frage kostenlos unter einer erhöhten Priorität eingestuft, und unsere Experten erneut informiert, sich mit Ihrem Problem zu beschäftigen.
Sollten Sie in den nächsten Tagen keine Antwort erhalten, bitten wir Sie, sich mit uns über
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Vielen Dank ***** ***** Geduld.
Ihr JustAnswer Moderatoren-Team
Experte:  RAin_Meeners hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank ***** ***** Anfrage bei JustAnswer, die ich gerne wie folgt beantworte:
Zunächst ist aufgrund Ihrer Schilderung davon auszugehen, dass der Gutachter seinenursprünglichen Gutachterauftrag nicht ordnungsgemäß durchgeführt haben kann, da er die vom Insolvenzgericht im Gutachten-Auftrag formulierten Fragen nicht auf Basis des geschilderten Gesprächs und ohne umfangreiche Prüfung der betrieblichen Unterlagen beantworten konnte. Mit dem abgegebenen Gutachten hat er also vermutlich gegen seine Sorgfaltspflichten verstoßen.
Hätte er seinen Gutachtenauftrag ordnungsgemäß erfüllt, wäre das Insolvenzverfahren gar nicht erst zur Eröffnung gelangt.
Zudem ist davon auszugehen, dass eine Verletzung der Anhörungspflicht gem. §14 Abs. 2 InsO vorgelegen hat.
Sie sollten daher unverzüglich die Aufhebung des Insolvenzbeschlusses zu beantragen und einer Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters unter Darstellung des Ablaufs zu widersprechen.
Im Übrigen ist auch die Zugrundelegung der Mindestvergütung in Höhe von 1.000,00 € unzulässig, da der vorläufige Insolvenzverwalter hier keinerlei Tätigkeit im eröffneten Verfahren entfaltet hat (und dies auch vorher für ihn absehbar war).
Ich empfehle, außerdem darauf hinzuweisen, dass Sie ansonsten den Gutachter gem. §839a BGB (Haftung des gerichtlichen Sachverständigen) für sein voreiliges und unvollständiges Gutachten in Haftung nehmen, da die fälschliche Eröffnung des Verfahrens mit allen damit verbundenen Folgen auf dessen Gutachten beruhten.
Ich hoffe, Ihre Frage damit vollständig und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für eine Rückfrage stehe ich gerne zur Verfügung!
Mit freundlichen Grüßen
Experte:  RAin_Meeners hat geantwortet vor 1 Jahr.
PS: wenn Ihre Frage damit vollständig beantwortet ist, bitte ich höflich um positive Bewertung! Falls noch Nachfragen bestehen, stehe ich hierzu gerne unter „Dem Experten antworten“ zur Verfügung.

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