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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16989
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Habe jetzt vom Rundfunk Beitragsservice( vormals GEZ)

Kundenfrage

habe jetzt vom Rundfunk Beitragsservice( vormals GEZ) einen Briefe erhalten, das dieser Festsetzungsbescheid ein vollstreckbarer Titel sei. Es wären die Grundlagen zur Zwangsvollstreckung gegeben.

Dieser ist nicht unterschrieben. Zur Erklärung: ich habe seit Januar den Beitrag nicht gezahlt und das auch schriftlich angekündigt:

Frank

ARD, ZDF, Deutschlandradio Beitragsservice 50439 Köln

Sehr geehrte Damen und Herren, ich weise Sie darauf hin, dass die Eintreibung von Forderungen aus Verträgen zu Lasten Dritter eine strafbare Handlung darstellt die, u.a. strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann. Ich habe die Gebühren im Treu und Glauben gezahlt weil ich fälschlicherweise davon ausging, dass es sich beim Rundfunkgebührenstaatsvertrag um geltendes Recht handelt. Nun musste ich feststellen, dass e.g. Vertrag gar keinem Gesetz unterliegt sondern lediglich ein Vertrag ist, der ohne meine Beteiligung, jedoch zu meinen Lasten geschlossen wurde. Diese Vorgehensweise verstößt gegen den Grundsatz, dass eine vertragliche Verpflichtung stets durch privatautonome Willensbildung erfolgt. Daher erkläre ich hiermit meine Anmeldung zur Zahlung eines Rundfunkbeitrages für nichtig. Gleichzeitig melde ich hiermit Rückerstattungsansprüche auf unrechtmäßig eingeforderte Beitragszahlungen an und setze Sie mit der Rückerstattung bereits gezahlter Beiträge in Verzug. Rechtsbehelfsbelehrung: Verträge zu Lasten Dritter sind mit der Privatautonomie grundsätzlich nicht vereinbar. Das Prinzip der Privatautonomie fordert, dass der Einzelne seine privaten Rechtsverhältnisse selbstbestimmt gestalten kann. Vertragliche Drittbelastungen ohne Mitwirkung des Dritten sind somit regelmäßig nicht möglich, solange sie nicht begünstigend sind. Insbesondere ist es nicht möglich, Dritte ohne ihre Mitwirkung zu einer Leistung zu verpflichten. Gleichzeitig entziehe ich Ihnen meine gegebene Einzugsermächtigung zur Abbuchung von meinem Konto. Mit freundlichen Grüßen F.

Muß ich nun doch Zahlen? MfG F.

Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 1 Jahr.
Die altbekannte „GEZ-Gebühr" wurde bekanntlich abgeschafft. Seit dem 1.1.2013 wurde die Rundfunkgebühr durch den Rundfunkbeitrag ersetzt. Die Gebühreneinzugzentrale wurde durch den "Beitragsservice" nur dem Namen nach ersetzt. Wer normalerweise eine Forderung gegen seinen Schuldner durchsetzen will, muss diese zunächst gerichtlich geltend machen um an einen Titel zu gelangen. Mit einem Titel (entweder ein Urteil oder ein Vollstreckungsbescheid) kann dann einen Gerichtsvollzieher mit der eigentlichen Zwangsvollstreckung beauftragen. Dies gilt jedoch nicht bei hoheitlichen Forderungen. Nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG werden die Rundfunkanstalten beim Rundfunkgebühreneinzug hoheitlich tätig. Dasselbe dürfte auch nach wie vor für den heutigen Rundfunkbeitrag gelten. Der Beitrag entsteht nicht durch eine (gerichtliche) Geltendmachung, sondern kraft Gesetzes. Zur zwangsweisen Durchsetzung rückständiger Beiträge muss ein förmlicher Bescheid ergehen. Dieser müsste Ihnen im Vorfeld zugestellt worden sein. Als Vollstreckungsbehörden werden die Hauptzollämter tätig, die sich wiederum der Finanzämter im Wege der Amtshilfe bedienen. Da die Finanzämter durch eigene Vollziehungsbeamte unmittelbar selbst vollstrecken können, entfällt der Weg über die ordentlichen Gerichte. Die Anstalt des öffentlichen Rechts als Gläubigerin kann sich, anstelle von Gerichtsvollziehern auch Ihrer "eigenen" Vollstreckungsbeamten bedienen. Von einem solcher haben Sie offenbar das Schreiben erhalten. Will der Beitragsservice Rundfunkbeiträge vollstrecken und richtet er zu diesem Zweck ein Vollstreckungsersuchen an den zuständigen Gerichtsvollzieher, kann man dies wie folgt angreifen. Das Landgericht Tübingen hat zahlreiche formelle Mängel aufgezeigt, die eine Zwangsvollstreckung unzulässig machen.Zunächst führt das Landgericht aus, dass das Vollstreckungsersuchen die Vollstreckungsbehörde eindeutig bezeichnen muss. Die bloße Angabe „Südwestrundfunk“ ohne Angabe der Rechtsform, der Vertretung und der Anschrift ist unvollständig.Es wird in dem Ersuchen nicht hinreichend deutlich, dass der Südwestrundfunk als Anstalt des öffentlichen Rechts die Vollstreckungsbehörde ist, die sich zur Durchführung der Vollstreckungshandlung des nicht rechtsfähigen „Beitragsservice“ bedient.Des Weiteren ist es erforderlich, dass das Vollstreckungsersuchen einen Dienstsiegel und die Unterschrift des Behördenleiters aufweist. Ausnahmen lässt das Gesetz nur zu, wenn die Ersuche mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellt werden. Von einer solchen automatischen Einrichtung ist nicht auszugehen, wenn das Schreiben lediglich mit einer datenverarbeitenden Rechnerunterstützung erstellt worden ist. Das vorliegende Vollstreckungsersuchen enthält zahlreiche individuelle Inhalte, wie persönliche Merkmale des Schuldners, die von ihm geleisteten Zahlungen und Zeiten früherer Beitragsbefreiung. Ein solches individuell bearbeitetes Schreiben muss mit Siegel und Unterschrift versehen werden.Da das Vollstreckungsersuchen im vorliegenden Fall die aufgezeigten Voraussetzungen nicht erfüllte, durfte die Zwangsvollstreckung nicht durchgeführt werden und die Eintragungsanordnung des Gerichtsvollziehers war aufzuheben. (LG Tübingen, Beschluss vom 19.05.2014, 5 T 81/14).Die Vollstreckungserinnerung ist ein Rechtsbehelf, der dazu führt, dass eine Entscheidung oder Maßnahme im selben Rechtszug durch dasselbe Gericht überprüft wird. Durch die Vollstreckungserinnerung kann jegliches Handeln der Vollstreckungsorgane, hier das Handeln der Vollstreckungsbeamtin, hinsichtlich der Art und Weise der Zwangsvollstreckung gerügt werden. Eine materielle Prüfung des zu Grunde liegenden Anspruchs erfolgt dagegen nicht. Die Vollstreckungserinnerung müssten Sie schriftlich eingelegen oder mündlich zur Protokoll der Geschäftsstelle erklären. Anwaltszwang besteht nicht. Eine anwaltliche Vertretung würde ich Ihnen hier aber dringend anraten. Ist die Erinnerung begründet, wird die entsprechende Zwangsvollstreckungsmaßnahme für unwirksam erklärt. Die zugrunde liegende Forderung erlischt hierdurch aber nicht. Der BGH hat mit jetzt veröffentlichtem Beschluss vom 11.06.2015 - I ZB 64/14 einen Beschluss des LG Tübingen zur Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen aufgehoben und die Vollstreckung in dem vorliegenden Fall als zulässig beurteilt. Das LG Tübingen hatte in einem Beschluss vom Mai 2014, der durch Presse und Internet geistert und auch bei uns häufiger von Anrufern angesprochen wird, die Zwangsvollstreckung als unzulässig beurteilt, u.a. da die vollstreckende Landesrundfunkanstalt als Gläubiger nicht ausreichend hervorgehe sowie wegen weiterer Formalien im Detail. Die Entscheidung ist bei vielen Rundfunkbeitragsgegner offenbar so angekommen, dass generell keine Rundfunkbeiträge mehr bezahlt werden müssen, was natürlich sowieso nicht zutreffend war. Der BGH hat jetzt aber eben auch die vollstreckungsrechtlichen Feinheiten geklärt, so dass man sich auf den Beschluss des LG Tübingen nicht mehr berufen kann.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

wenn ich das jetzt richtig verstehe, kann ich noch ein wenig stänkern, aber zum Schluß komme ich um die Zahlung nicht herum.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 1 Jahr.
Ja, so sieht es derzeit leider aus.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Danke ***** ***** schönen Abend noch

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 1 Jahr.
Danke, ***** *****
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 1 Jahr.
Bestehen noch Nachfragen?
Gern beantworte ich diese.
Anderenfalls bitte ich um Akzeptierung und positive Bewertung und bedanke ***** *****

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