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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17087
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
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raschwerin ist jetzt online.

Allgemeine Rechtsfrage

Kundenfrage

Ich habe eine allgemeine wichtige Rechtsfrage. Angenommen eine Firma hat ihren Sitz im Ausland. Es handelt sich dabei weder um eine Briefkastenfirma sondern um ein tatsaechlich existierendes Unternehmen. Das Unternehmen bietet ueber seine Website seine Produkte an. Diese sind alles virtuelle Online bzw. Dienstleistungsprodukte. Angenommen die Firma bietet ein Dienstleistungsprodukt an dass in dem Land wo es seinen Sitz hat voellig legal ist jedoch dort wo der Kunde seinen Wohnsitz hat illegal waere. Mir faellt jetzt kein Beispiel ein da es nur eine allgemeine Rechtsfrage ist. Sagen wir der Kunde erstattet in seinem Land Anzeige wo es ja eine Straftat ist gegen die Firma die das Produkt in seinem Land anbietet wo es keine Straftat ist. Wie ist das nun rechtlich zu werten? das wuerde mich einfach mal allgemein interessieren Muss die staatsanwaltschaft die anzeige einstellen oder wie wird da vorgegangen? Bzw. kann dagegen ueberhaupt vorgegangen werden. Es waere nett wenn sie es detailiert erlaeutern koennten da ich hierzu einen schulischen Vortrag halten moechte zum Thema Internet und Geschaeftsabwicklung. Danke
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

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Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 2 Jahren.
Schwierig. Die Frage ist, wo die Tat letztlich begangen bzw. verwirklicht wurde. Wenn man aus Deutschland die Dienstleistung als Kunde über die Seite abruft, wird die Tat damit auch in Deutschland verwirklicht. Damit ist nach dem Tatortprinzip auch die Zuständigkeit der deutschen Gerichte gegeben. Daher muss die Staatsanwaltschaft auch erstmal die Ermittlungen aufnehmen.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 2 Jahren.
Bestehen noch Nachfragen?
Gern beantworte ich diese.
Anderenfalls bitte ich um Akzeptierung und positive Bewertung und bedanke ***** *****