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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17085
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Wir bewohnen einen Einzelhof, der durch private Straßen erschlossen

Kundenfrage

Wir bewohnen einen Einzelhof, der durch private Straßen erschlossen ist. Die Gebäude liegen 700 m von der öff. Straße entfernt. Die Flächen zwischen Gehöft und Straße sind unsere. Die Gemeinde verpflichtet uns nun ultimativ, uns an das öffentliche Abwassernetz anzuschließen. Das würde uns 70.000,- Euro kosten. Wir baten den Stromnetzbetreiber um einem ausreichenden Stromanschluss. Auch hier: der Anschluss würde 70.000,- Euro kosten und wäre allein unsere Sache. Beide argumentieren: Das "Grundstück" sei erschlossen. Auch wenn die Gebäude einige 100 m von der Erschließung entfernt liegen, deren Kabel / Leitung läge an der Grundstücksgrenze für uns bereit. Wie kann man hier den schlecht definierten Begriff "Grundstück" greifen? Nach § 123 BauGB ist die Erschließung eines Grundstückes Aufgabe der Gemeinde. Wenn das BauGB hier von Grundstück spricht, kann doch nicht der Acker zwischen Straße und bebautem Grundstück gemeint sein. Könnte man in diesem Kontext als Grundstück jene Fläche definieren, für welche Grundsteuer B erhoben wird? Würde es helfen, eines der Gebäude zu verpachten / verkaufen (an Ehegatten oder Kind) und hernach für jenes Gebäude eine Erschließung zu beantragen?
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sie haben durchaus Recht. Zu beachten ist aber, dass § 123 BauGB lautet: (1) Die Erschließung ist Aufgabe der Gemeinde, soweit sie nicht nach anderen gesetzlichen Vorschriften oder öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen einem anderen obliegt. Insoweit kann durch Satzung oder B-Plan auch etwas anderes geregelt sein. In der Regel ist es auch so, dass die Grundstückseigentümer dafür verantwortlich sind, die Kosten für die Erschließung zu tragen. Die Frage ist ja, wie weit ist Ihr Grundstück schon erschlossen ist.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 2 Jahren.
Bestehen noch Nachfragen?
Gern beantworte ich diese.
Anderenfalls bitte ich um Akzeptierung und positive Bewertung und bedanke ***** *****
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
Hallo Herr Schwerin, unser Grundstück ist mit Wasser und Telefon erschlossen, mit Abwasserentsorgung nicht und für mehrere Wohneinheiten haben wir einen Strom-Hausanschluss, mehr ist dem Netzbetreiber "wirtschaftlich nicht zumutbar".
Im B-Plan ist zu Erschließungen nichts festgelegt. Meine Überlegung war, ob es sinnvoll sein kann, über die Ausspaltung eines Gebäudes an einen Dritten Eigentümer / Besitzer die Ausrede, das Grundstück sei erschlossen, zu entkräften. Mir ginge es hernach nicht darum, die kompletten Kosten zu delegieren, sondern mit Gemeinde und Netzbetreiber in Gespräche gehen zu können, in denen die Sachlage denen wenigstens Zugeständnisse abnötigt. Daher wäre es gut zu wissen, ob, und auf wessen Kosten, in einem solchen Fall, das isolierte Grundstück zu erschließen wäre. Viele Grüße N. v. Schöning
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 2 Jahren.
Wie genau soll diese Ausspaltung an einen Dritten umgesetzt werden?
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
über Verkauf oder Verpachtung eines Teils des Grundstückes mit einem der Gebäude an eines unserer Kinder. Ich müsste prüfen, ob es dafür eine Teilungsgenehmigung gäbe (der Denkmalschutz könnte Probleme machen). Bevor ich aber solche Überlegungen anstelle, wäre es schön zu wissen, ob ich hernach ein Argument habe, dass mir bisher fehlt. Das würde sicherlich mit Vermessungkosten, Grunderwerbssteuer usw. einhergehen, aber wenn es lohnt, wäre das ein Weg.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 2 Jahren.
Vielen Dank für die ergänzenden Informationen. Meines Erachtens nach kann man das gewünschte Ziel nicht erreichen, indem man das Grundstück teilt und teilveräußert. Auf welcher konkreten rechtlichen Grundlage wird der Anschluss an das Abwasser gefordert? Ist dies erforderlich?
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Das Bauamt verweigert uns Baugenehmigungen mit dem Argument, dass dafür vollständige Erschliessungen nachgewiesen werden muss, was fachlich richtig ist.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sind denn überhaupt Baugenehmigungen erforderlich? Da es aber einen B-Plan gibt, ist man wohl im beplanten Innenbereich nach § 34 BauGB, sodass auch Baugenehmigungen erforderlich sind - ok. Dann wird man nicht umhin kommen, anzuschließen. Allerdings kann meines Erachtens nach nicht die gesamte Kostenlast auf Sie allein übertragen werden. Die Stadt muss sich auch beteiligen, da sie das Grundstück als erschlossen veräußert hat.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 1 Jahr.
Bestehen noch Nachfragen?
Gern beantworte ich diese.
Anderenfalls bitte ich um Akzeptierung und positive Bewertung und bedanke ***** *****
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Ja, Baugenehmigungen sind erforderlich und wir müssen anschließen.
Woher nehmen Sie die Annahme, dass die Stadt sich an den Kosten beteiligen muß?
Das ist der Kern meiner Frage.
Die Stadt hat uns kein Grundstück verkauft.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 1 Jahr.
Ok, danke. Die Gemeinde geht aber davon aus, dass die Grundstücke schon erschlossen sind. Insoweit kann dann jetzt nicht solch ein Anschlusszwang kommen. Jedenfalls muss es dazu eine gültige lokale Satzung geben.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 1 Jahr.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und stehe für Rückfragen gern zur Verfügung.
Sofern keine Rückfragen mehr bestehen, bitte ich darum, meine Antwort zu akzeptieren und eine positive Bewertung abzugeben.
Vielen Dank.