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RA_UJSCHWERIN
RA_UJSCHWERIN, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2625
Erfahrung:  Rechtsanwältin
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RA_UJSCHWERIN ist jetzt online.

Müssen Anschlussgebühren an das Abwassernetz bezahlt werden,

Kundenfrage

Müssen Anschlussgebühren an das Abwassernetz bezahlt werden, wenn der Abwasseranschluss schon bestand, nicht benutzt wurde, veraltet war und jetzt wegen neuer Bebauung erneuert wurde, dieser auch bezahlt worden ist?
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 1 Jahr.
Haben Sie schon einen Bescheid bekommen? Gibt es eine Satzung?Eigentlich beginnt - sobald der Abwasserverband eine rechtskonforme Satzung erlassen hat - eine Verjährungsfrist. Nach deren Ablauf dürfen die Verbände keine Gebühren mehr nachfordern.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Das ist keine Antwort auf meine Frage. Wenn ein Altanschluß vorhanden war, kann doch eigentlich, wenn er auf eigene Kosten erneuert wurde, noch einmal eine Anschlussgebühr nach 9 Jahren seit der Erneuerung erhoben werden!

Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 1 Jahr.
Es gibt hierzu vergleichbare Fälle des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Hier hatten Alteigentümer, deren Grundstücke bereits an die Kanalisation angeschlossen waren, geklagt.
Das Gericht entschied, dass die Stadt auch von Altanschließern Beiträge für den Abwasseranschluss erheben kann.
In Ihrem Fall wurde der Anschluss 2006 erneuert.
Hierzu muss in das Kommunalabgabengesetz Ihres Bundeslandes geschaut werden.
Hierin wird geregelt, inwieweit für das Erheben von Beiträgen zur Wasserver- und Abwasserentsorgung eine Verjährungsfrist gilt (bis zu 15 Jahre).
Bis zu diesem Zeitpunkt kann die Behörde Beträge fordern.
Danach erlischt der Anspruch automatisch.

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