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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 10533
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Im Zeitraum vom 26.08.- 30.11.2014 war ich auf 150 EUR Basis

Kundenfrage

Im Zeitraum vom 26.08.- 30.11.2014 war ich auf 150 EUR Basis geringfügig Beschäftigter. In diesem Zeitraum wurden nur Beiträge an die Bundesknappschaft durch den Arbeitgeber entrichtet. Im Zeitraum davor und danach war ich regulär gesetzlich bei der IKK versichert. Im September 2015, also nach einem Jahr, bekomme ich erstmals einen Bescheid über die Nachzahlung von Beiträgen von der IKK über den Zeitraum vom 26.08.- 30.11.2014 in Höhe von 736,59 EUR (639,69 Saldo Beiträge + Rest Säumniszuschläge)

(Widerspruchsbelehrung war in diesem Schreiben dabei). Dabei wurde der Einkommenssteuerbescheid aus dem Jahr 2012 von mir und meiner Ehefrau zugrunde gelegt, obwohl zu diesem Zeitpunkt bereits der EST für den nacherhobenen Zeitraum von 2014 vorlag (Anlage 2). Zudem wurde behauptet, ich wäre im Zeitraum vom 26.08.- 30.11.2014 freiwillig bei der IKK versichert gewesen. Da unsere Einkommensverhältnisse sich gravieren geändert hatten (von 2012 von 45T auf 2014 nur 22T), habe ich im Schreiben vom 13.09.2015 moniert, dass die Beitragsberechnung auf der Grundlage des ESB von 2014 erfolgen muss. Die IKK teilte darauf mit, dass ich als Selbstständiger(!) immer der EST-Bescheid, der zur relevanten Zeit vorliegt, herangezogen wird. Im Nachgang schickte die IKK eine Mahnung über die Beiträge und erhebt wieder seit Dezember 2014 Säumniszuschläge, obwohl die Beitragsberechnung und Bescheid erst im September 2015 erfolgte. Auf meine telefonische Nachfrage von heute bei der IKK-Classis wurde mir mitgeteilt, dass mein Schreiben vom 13.09.2015 nicht als Widerspruch gegen den Ausgangsbescheid gesehen werde, allenfalls als Bitte zur Überprüfung. Für mich ist es unerfindlich, auf welcher rechtlichen Grundlage man Beiträge zur KV bezahlen muss, die einem Einkommen Grunde liegen, welches man in dieser Zeit gar nicht hatte, sondern 2 Jahre zuvor. M.a.W.: Wie soll man Geld an eine Krankenkasse abführen, welches man gar nicht verdient hatte? Zudem ist es fragwürdig, warum die IKK keinerlei Auskunft über die Rechtsgrundlagen für diese Berechnung gibt, stattdessen ein widersprechend formuliertes Schreiben zum Bescheid nicht als Widerspruch gelten lässt, nur weil nicht ausdrücklich das Wort Widerspruch verwendet wurde.

Konkrete Fragen:

Darf mich die IKK überhaupt erst am 11.09.15 für den Zeitraum Sep-Nov 2014 zum freiwilligen Mitglied quasi zwingen, obwohl ich zu der Zeit gar nicht selbständig sondern geringfügig beschäftigt war?

Wenn ja, kann dafür ESB 2012 zugrunde gelegt werden, obwohl in der nachversicherten Zeit nur noch die Hälfte des EK von 2012 verdient wurde?

Dürfen Säumniszuschläge für einem Zeitraum vor Sep2015 erhoben werden, obwohl gar kein Bescheid bis dahin vorlag.

Ist meine Vormulierung "es muss der ESB von 2014 für die Berecnung zugrunde gelegt werden" als wirksamer Widerspruch zu sehen oder nur unverbindliche Bitte der Überprüfung?

Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 2 Jahren.

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