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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt und Diplom-Verwaltungswirt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3449
Erfahrung:  Langjährige Praxis als Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Ich bin Mitglied in einem Kleingartenverein (KGV). Heute sollte

Kundenfrage

Ich bin Mitglied in einem Kleingartenverein (KGV). Heute sollte der Vorstandsvorsitzende gewählt werden. Der bisherige Vorsitzende war verstorben, so dass die 1. Stellvertreterin die Geschäfte ein Jahr lang führte. Für die Wahl habe ich mich und ein weiterer Pächter gestellt. Noch bevor die Wahlzettel für eine freie und geheime Wahl verteilt wurden, erklärte die z. Zt. amtierende Vorsitzende Folgendes: "Sollte die Wahl zu meinem Gunsten ausfallen, so tritt der gesamte bisherige Vorstand zurück. Man ist nicht bereit mit mir zusammen zu arbeiten. Eine Begründung wurde nicht abgegeben und somit die Mitglieder im Unklaren gelassen. Die Mitglieder waren entsetzt. Hier liegt eine massive Wahlbeeinflussung der Mitglieder vor, sowie eine Beleidigung und Herabwürdigung meiner Person vor.
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich gerne Auskunft gebe wie folgt.

Ich kann gut verstehen, dass Sie sich über das Verhalten der Vorsitzenden ärgern.

Eine Wahlbeeinflussung liegt in dem Verhalten, aber es ist grundsätzlich nicht verboten, Einfluss auf die Wähler zu nehmen. Leider ist eine rechtliche Überprüfung der Wahl nicht möglich, weil Sie Ihre Kandidatur zurückgezogen haben. Es kann also im Nachhinein nicht mehr gegen den Ausgang der Wahl vorgegangen werden, weil nicht festgestellt werden kann, ob das Verhalten der Vorsitzenden die Wahl tatsächlich beeinflusst hat.

Allerdings haben Sie schon recht, dass das Verhalten der Vorsitzenden ein Beleidigungsdelikt zu Ihren Lasten darstellen könnte. Da aber keine Begründung abgegeben wurde, ist das Beleidigungsdelikt rechtlich schwer zu fassen. Denn es wurde keine konkrete Herabsetzung Ihrer Person ausgesprochen sondern nur darauf hingewiesen, dass der Vorstand nicht bereit ist, mit Ihnen zusammen zu arbeiten. Ob das ausreicht, für eine strafrechtliche Verfolgung, ist eher zweifelhaft.

Ich kann Ihnen leider nur raten, das persönliche Gespräch mit der Vorsitzenden zu suchen, um das zukünftige Zusammenleben in Ihrem Kleingartengebiet nicht von der persönlichen Streitigkeit beeinträchtigen zu lassen. Rechtlich werden Sie wohl nicht gegen sie vorgehen können.

Falls Sie eine konkrete Frage zu Ihrem Sachverhalt haben oder sonst noch Klärungsbedarf besteht, teilen Sie mir dies bitte mit.

Gerne stehe ich für Rückfragen zur Verfügung.
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 1 Jahr.
Wie kann ich noch helfen, besteht weiterer Klärungsbedarf?

Gerne stehe ich für Rückfragen zur Verfügung.

Ansonsten denken Sie bitte daran, eine positive Bewertung zu hinterlassen, um den von Ihnen eingesetzten Betrag freizugeben. Sie können auch nach der Bewertung jederzeit gerne Nachfragen stellen.

Vielen Dank für Ihre Mühe!

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