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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt und Diplom-Verwaltungswirt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3390
Erfahrung:  Langjährige Praxis als Rechtsanwalt
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Am 15.10. 2015 bekam ich Post vom Ordnungsamt, dass mein Anhänger

Kundenfrage

Am 15.10. 2015 bekam ich Post vom Ordnungsamt, dass mein Anhänger länger als 2 Wochen unbewegt auf einem Parkstreifen stand. Festgestellt am 01.10.
Wenige Tage später zog ich das Gefährt auf ein Privatgrundstück.
Heute bekam ich gleich 2 Knöllchen. Am 16.10 um 13.02 Uhr und um 13.09 Uhr gleichen Tages wurde der Verstoß erneut festgestellt. Je 20 €.
Meine Frage
Muß die Ordnungsbehörde mir eine angemessene Zeit lassen, den Anhänger von dem Parkplatz zu entfernen und ist es üblich, im Minutentakt zu bestrafen? Immerhin liegen zwischen den Ordnungswidrigkeiten nur 6 Minuten.
Gruß
Johannes Dressler
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Vielen Dank ***** ***** Frage, zu der ich gerne Auskunft gebe wie folgt.
Es ist nicht zulässig, Ihnen für Ihren Verstoß zwei Bußgelder aufzuerlegen. Art. 103 Abs. 3 GG verbietet eine Doppelbestrafung.
http://dejure.org/gesetze/GG/103.html
Sie sollten den Sachverhalt mit dem Ordnungsamt klären.
Falls es schon ein Bußgeldbescheid ist, also keine Verwarnung oder Anhörung, müssten Sie Einspruch einlegen, da sonst die Gefahr besteht, dass der Bescheid rechtskräftig wird.
Das Ordnungsamt muss Ihnen aber keine angemessene Frist gewähren. Wenn ein Ordnungswidrigkeit vorliegt, kann das Ordnungsamt sofort eine Strafe festlegen. Die Ordnungswidrigkeit ergibt sich aus § 12 Abs. 3b StVO. Dort heißt es:
Mit Kraftfahrzeuganhängern ohne Zugfahrzeug darf nicht länger als zwei Wochen geparkt werden. Das gilt nicht auf entsprechend gekennzeichneten Parkplätzen.
https://dejure.org/gesetze/StVO/12.html
Bitte fragen Sie nach, wenn noch Klärungsbedarf besteht.
Sehr gerne helfe ich weiter.

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