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daniela-mod
daniela-mod, Moderator
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 30
Erfahrung:  xxxxxx
45451533
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daniela-mod ist jetzt online.

Ich habe morgen einen Termin beim Gericht

Kundenfrage

Hallo, ich habe morgen einen Termin beim Gericht wegen falscher eidesstattliche Versicherung. Ich habe damals unbeabsichtigt eine falsche Angabe gemacht ohne zu wissen was das für Konsequenzen das haben kann. Zurzeit der abgabe war ein weiteres Verfahren noch offen. Ich hatte ein pferd verkauft das die Käuferin zurückgeben wollte und ich es nicht zurück nehmen wollte. Zum Zeitpunkt der falschen eidesstattliche Versicherung November 2014 war mir noch nicht klar ob ich das pferd zurück nehmen muss oder nicht deswegen habe ich es nicht mit angegeben. Im Juli 2015 wurde dann entschlossen das ich das pferd zurück nehmen muss. Alls ich es dann abgab kam raus das ich das pferd schon vorher hatte und somit ein luxustier vorwiegend verschwiegen hätte. Nun meine frage was drohen mir für folgen? Ich lese im Internet immer Freiheitsstrafe. Ich bin zurzeit arbeitslos habe einen Sohn fast 3 und einen 8 wochen. Bin alleinerziehend. Ich befinde mich zurzeit in einer schuldnerberatung die mir weiter hilft. Muss ich nun ins Gefängnis? Der Wert des Tieres betrug 1800,- euro
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RAin Pesla hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage:

Sie haben geschrieben: "Zum Zeitpunkt der falschen eidesstattliche Versicherung November 2014 war mir noch nicht klar ob ich das pferd zurück nehmen muss oder nicht deswegen habe ich es nicht mit angegeben."

Genau dies sollten Sie so sagen: Sie hatten ja das Pferd verkauft und dachten zunächst, dass Sie nicht zur Rücknahme verpflichtet waren.

Dementsprechend konnten Sie das Pferd ja gar nicht angeben, denn zum Zeitpunkt der Abgabe der Vermögensauskunft befand sich das Pferd ja auch nicht mehr in Ihrem Eigentum.

Das Eigentum wurde ja bereits durch den Kaufvertrag und die Übergabe des Pferdes in Erfüllung Ihrer kaufvertraglichen Pflicht als Verkäuferin übertragen. Desshalb war die Versicherung an Eides statt auch nicht falsch, sondern richtig.

Erst später hat sich gezeigt, dass Sie doch zur Rücknahme verpflichtet waren.
Davon waren Sie aber zunächst nicht ausgegangen.

Wenn sich die Verhltnisse aber nach der Abgabe der Vermögensauskunft wieder ändern, besteht nicht die Pflicht, dieses anzuzeigen.

Von daher sehe ich -sofern Sie davon ausgingen, nicht zur Rücknahme verpflichtet gewesen zu sein- hier keine Strafbarkeit.

Etwas anders wäre nur dann gegeben, wenn Sie das Pferd auf Abzahlungen unter Eigentumsvorbehalt verkauft hätten, und dies nicht angegeben hätten.

In keine Falle würden Sie aber auch dann eine Haftstrafe erhalten. Das halte ich für absolut unwahrscheinlich.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Wenn Sie noch eine Nachfrage haben, drücken Sie bitte: "Dem Experten antworten".

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Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Jasmin Pesla

Experte:  RAin Pesla hat geantwortet vor 1 Jahr.
Hallo, ich sende Ihnen diese Nachricht, da es in Ihrer Angelegenheit sehr eilt, und Sie evtl. die Mail über meine Nachricht versehentlich gelöscht haben könnten bzw. übersehen haben.
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,


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