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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 10294
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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Unfall 1997 (schwer behindert seitdem, 100 % schuldfrei)

Kundenfrage

Unfall 1997 (schwer behindert seitdem, 100 % schuldfrei) Abfindungserklärung habe ich im Mai 2012 unterschrieben. Ich beziehe seit dem 1.1.2014 Altersrente, zu dem Zeitpunkt war ich genau 65 Jahre alt. Seit 1997 erhielt ich auch Verletztenrente,
die bis zum Tod gezahlt wird. Niemand machte mich darauf aufmerksam, dass meine Altersrente gekürzt wird aufgrund der Verletztenrente. Den Haftpflichtversicherer meines Unfallgegners habe ich angeschrieben, damit er mir die gekürzte Altersrente erstattet.
Ich habe durch den Unfall bereits meine Betriebsrente in Höhe von ca. 600 € monatlich verloren, für die ich lt. Haftpflichtversicherer meine Verletztenrente (ca. 1400 €) anrechnen lassen muss. Folgendes Schreiben erhielt ich jetzt vom Haftplichtversicherer
des Unfallverursachers: "Die Kürzung der Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung ist nicht auf den Bezug der Verletztenrente der Berufsgenossenschaft zurückzuführen, sondern auf den Kürzungs-Faktor aufgrund Ihres vorzeitigen Rentenbezuges. Dieser
Abzug bleibt leider auch bei der Umwandlung in eine reguläre Altersrente bis zum Lebensende erhalten. Es ist derzeit noch umstritten, ob der Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung den Schaden aus dieser Rentenversicherung zu tragen hat, obwohl er die
ausgefallenen Beiträge in voller Höhe an den Rentenversicherungsträger erstattet hat. Die Problematik stellt sich in Ihrem Fall allerdings nicht, nachdem Sie unfallbedingt eine hohe Verletztenrente von der Verwaltungs-BG bis zum Lebensende beziehen. Der gesamte
Erwerbsschaden und damit auch der Rentenschaden ist aufgrund des gesetzlichen Forderungsüberganges gem. §116 Abs. 1 SGB X auf die Verwaltungs-BG übergegangen. Nachdem der Rentenschaden durch die Verletztenrente mehr als abgedeckt wird, entsteht Ihnen selbst
somit kein finanzieller Schaden. Eine Erstattung an Sie ist insofern nicht möglich." Frage: Ist das rechtlich in Ordnung, dass der Haftpflichtversicherer nicht für die Rentenkürzung aufkommen muss, da ich ja Verletztenrente beziehe? Frage: Ist das rechtlich
in Ordnung, dass ich auf den Ersatz der Betriebsrente verzichten muss weil dafür die Verletztenrente herangezogen werden muss? Frage: Stimmt es, dass nicht mehr der Haftpflichtversicherer dafür aufkommt, sondern ich mich an die Berufsgenossenschaft wenden
muss? Frage: lohnt es sich, hierfür einen Anwalt einzuschalten bzw. vor das Gericht zu gehen?
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 1 Jahr.
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