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RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
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Widerspruch gegen "alte" Planfeststellungsbeschlüsse hier von

Kundenfrage

Widerspruch gegen "alte" Planfeststellungsbeschlüsse hier von 2001. Uferrenaturierung Kressbronn am Bodensee
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender,wie kann ich Ihnen helfen ? Benötigen Sie den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.02.2015 in dieser Sache ?Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 20.02.2015 die Beschwerden der Eigentümer von Ufergrundstücken am Bodensee in Kressbronn gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 10. Dezember 2013 (VGH 3 S 619/12) zurückgewiesen. Die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landratsamtes Bodenseekreis vom 7. Dezember 2001, mit dem die Renaturierung eines ca. 725 m langen Uferstreifens zwischen dem Gemeindehafen Kressbronn und der bayerischen Landesgrenze zugelassen worden ist, sind damit rechtskräftig abgewiesen.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Besten Dank. Als Beteiligter ist mir dies bekannt. Es geht um Einspruch gegen diesen "alten" Planfeststellungsbeschluss.
Laut Nachrichten im Fernsehen wurde im Mai 2015 das Wasserwirtschaftsgesetz ?? so geändert, dass gegen solche alten, nicht ausgeführten PFB s , bei denen sich Grundsätzliches geändert hat, Widerspruch eingelegt werden kann.Können Sie weiterhelfen?Rudolf Lachenmann
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Die Gerichte haben bei der Prüfung stets nur die Richtigkeit am Kenntnisstand von 2001 gemessen. Seither gibt es neue Studien über die Umweltauswirkungen. Ganz besonders wichtig ist auch, das sich der Wasserstand des Bodensees seither wesentlich verringert hat und angebliche Schäden durch Reflektion an im Wasser stehenden Mauern gar nicht mehr auftreten können, da die Mauern nicht mehr im Wasser stehen.
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 1 Jahr.
Meinen Sie das Wasserhaushaltsgesetz ?
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Kann ich leider nicht sagen.
Könnte es sein, dass sich die Nachricht auf den Änderungsentwurf dea Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes vom 26.6.2015 zur Umsetzunge der EuGH Entscheidung vom 7. Nov. 2013 "Altrip" Entscheidung handelt.
MfG
R.L.

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