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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2879
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
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Olaf Götz ist jetzt online.

Ich habe eine Frage bzgl. P-Konto.

Kundenfrage

Ich habe eine Frage bzgl. P-Konto. Folgende Situation: Ich habe ein P-Konto bei der Sparkasse mit Pfändung vom Finanzamt (Pfändung seit ca. 2 Monaten). Mein Arbeitseinkommen liegt monatlich immer unter dem Freibetrag (Freibetrag z.Zt. 1480,-€). Ich habe beim Jobcenter ergänzende Leistungen beantragt (Bedarfsgemeinschaft: Ich, meine Freundin und unser gemeinsamer Sohn) Jetzt wurde letzte Woche alles bewilligt und ich bekomme nächste Woche eine Nachzahlung rückwirkend von Anfang des Jahres. Habe stundenlang im Internet recherchiert aber keine eindeutige Antwort auf meine Frage gefunden. Meine Frage: Was muss ich jetzt tun, damit ich über diese Nachzahlung verfügen kann? Die Zahlung wird in der kommenden Woche eingehen, d.h. es ist eilig. Ich muss schnell handeln Vielen Dank

Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

bitten Sie das JC um eine Freigabebescheinigung unter Nennung der konkreten Summe. Das geht im Freitext oder auf der Musterfreigabebescheinigung in der Spalte unter "Sozialleistungen".

Rechtsgrundlage für die Bescheinigung ist § 850 k Abs. 5 ZPO.

http://dejure.org/gesetze/ZPO/850k.html

Es wird aber wohl vertreten, dass Nachzahlungen von Sozialleistungen eben keine einmaligen Sozialleistungen sind, die so bescheinigt werden können.

Dann wäre der richtige Weg der über das ärtliche Amtsgericht als Vollstreckungsgericht. .

Signalisiert man bei der Bank, eine die Zahlung nicht beim Freibetra berücksichtigen zu wollen bzw. Sie bekommen keine Freigabeerklärung,wenden Sie sich an einen Kollegen vor Ort (oder die Geschäftsstelle des Gerichts), um vor Gericht die Freigabe zu erwirken (Antrag nach § 840k Abs. 4 ZPO).

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

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