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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 23060
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Tag, meine Freundin hat ihren Job in einem Restaurant

Beantwortete Frage:

Guten Tag,
meine Freundin hat ihren Job in einem Restaurant gekündigt, Entlohnung über ca. 5000 Euro aussteht. Der Inhaber hat als Einzelunternehmer versprochen zum 10. zu zahlen. Anstatt dieses zu tun, hat er das Unternehmen an seine Freundin übertragen.
Meines Ermessens ist er als Einzelunternehmer noch immer in der Zahlungsverpflichtung oder es müsste ein Betriebsübergang stattgefunden haben und seine Freundin ist in der Verpflichtung? Wie ist die Rechtslage?
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Es liegt hier ein Betriebsübergang im Sinne des § 613 a BGB vor mit der Folge, dass die Freundin als Rechtsnachfolgerin des Arbeitgebers - also als neue Arbeitgeberin - vollumfänglich in die bestehenden Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis mit Ihrer Freundin eingetreten ist.

Das bedeutet, dass die neue Arbeitgeberin den ausstehenden Lohn unverzüglich auszuzahlen hat.

Gehen Sie nun wie folgt vor: Fordern Sie die neue Arbeitgeberin schriftlich und nachweisbar (EInschreiben) zu umgehender Auszahlung des Lohnes auf. Setzen Sie ihr hierzu eine letzte Frist von maximal fünf Bankarbeitstagen.

Kündigen Sie ihr an, dass Sie nach Fristablauf ohne weitere Ankündigung Lohnzahlungsklage zum Arbeitsgericht führen werden.

Sollte der Lohn nicht fristgerecht auf das Konto Ihrer Freundin eingehen, begeben Sie sich zum Arbeitsgericht, und geben dort bei der Rechtsantragsstelle eine Lohnzahlungsklage zu Protokoll. Die dort beschäftigten Rechtspfleger werden Ihnen bei der Abfassung der Klage behilflich sein. Hierfür benötigen Sie keinen Rechtsanwalt.

Die neue Arbeitgeberin wird dann zur Auszahlung des ausstehenden Lohnes verurteilt werden.

Sollten Sie keine weiteren Nachfragen haben (Button: "Dem Experten antworten"), geben Sie bitte Ihre positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab (klicken Sie bitte auf die Sterne/bzw. lachenden Smileys/Buttons).

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

besteht denn noch Klärungsbedarf? Ist das nicht der Fall, darf ich an die Abgabe einer positiven Bewertung erinnern, damit eine Vergütung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgt.

Sie haben eine detaillierte Auskunft zu Ihrem Anliegen erhalten. Ich gehe davon aus, dass Sie auch nicht kostenlos arbeiten!!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt