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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26996
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Ich habe auf der Internetseite www.Reise.com eine Pauschalreise

Kundenfrage

Ich habe auf der Internetseite www.Reise.com eine Pauschalreise nach Fuerteventura vom 01.06.2015 bis zum 05.06.2015 durch den Leistungsträger FTI Touristik GmbH gebucht. Daraufhin bekam ich vom Leistungsträger FTI Touristik GmbH ein Sicherungsschein für Pauschalreisen sowie eine Buchungsbestatigung/Rechnung mit der bitte den Reisepreis von 371€ zu den folgenden Terminen zu überweisen. Anzahlung: 92€ zum 21.03 Restzahlung: 279 zum 04.05.15. Kurz nach Zahlung des kompletten Reisepreises bekam ich vom Leistungsträger FTI Touristik GmbH meine Reisunterlagen/Boucher per eMail sowie per Post zugeschickt. Anfang April habe ich mir vom gebuchten Hotel Fuerteventura Playa bestätigen lassen, dass ein Doppelzimmer zur Alleimbenutzung für mich auf meinen Namen reserviert wurde. Am 20.04.2015 schließte ich bei der HanseMerkur Reiseversicherung AG eine FTI Vollschutz inkl. Reise-Krankenversicherung ab mit dem Versicherungsumfang: Reise-Rücktrittsversicherung, Urlaubsgarantie/Reiseabbruch, Reise-Krankenversicherung ohne Selbstbehalt, Notfall-Versicherung, Reisegepäck-Versicherung ohne Selbst behält. Kurz vor Reisebeginn musste ich leider die Reise stornieren, weil es mir gesundheitlich/psychisch nicht gut ging und weil mein Hausarzt mir ein Reiseunfähigkeits-Attest ausstelle. Nach der Stornierung bekam ich von www.Reise.com eine eMail mit folgenden Sachverhalt:..wir haben Ihre Mail bzw. Auftrag zum Storno an den Reiseveranstalter weitergeleitet. Bitte beachten Sie, dass es durch die heutige Anreise zum NowShow kommt. Die Stornokosten sind sehr hoch und belaufen sich auf mind. 85% lt. AGB des Leistungsträger. Daraufhin bekam ich meine Stornobestätigung und eine Rechnung von 85% Stornokosten (315,35€) Da aber der Reisepreis die Stornierungskosten Übersteigte, bekam ich eine Differenz von 55,65€ zurück. Dann wurden die momentanen Stornokosten von 315,35€ auf 142,90€ reduziert. Somit bekam ich noch eine weitere Rückzahlung von 172,45€.
Beim Amtsgericht München habe ich eine Klage eingereicht gegen FTI und habe beantragt, dass mir nach 649 Satz 3 BGB der Ticketpreis der gebuchten Pauschalreise abzüglich 5 Prozent zurückgezahlt wird.
Brauche nun eine kurze Einschätzung über die Erfolgschancen meiner Klage gegen FTI
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank ***** ***** Anfrage.
Darf ich Sie höflich fragen:
Haben Sie denn der HanseMerkur den Versicherungsfall gemeldet?
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Mein Hausarzt erstellte mir ein Ärztliches Attest zu einer Reiserücktrittsversicherung wegen Erkrankung des Versicherten zur Vorlage beim Reiseveranstalter und für die Verscherung aus mit folgenden Befund:

,,Auf Grund der heutigen Untersuchung und der hier hier vorliegenden Krankenunterlagen kann bestätigt werden, dass unser oben genannter Patient an einer akuten

F69 (G) Verhaltensstörung, F41.0 (G) Panikattacken, F79.9 (G) Intelligenzminderung, F41.0 (G) Panikattacken, F51.9 (G) Psychogene Schlafstörung

leidet, die eine Reiseunfähigkeit bedingt.

Aus diesem Grunde kann die gebuchte Reise nicht angetreten werden.

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
haben Sie vielen Dank ***** ***** Info.
Wenn Sie die Reise kurz vor Beginn wegen Erkrankung storniert haben, dann sind Stornokosten von 85 % sicher vertretbar.
Um eben diese Stornokosten zu umgehen haben Sie ja Ihre Reiserücktrittsversicherung abgeschlossen.
Das Problem in Ihrem Falle ist aber, dass der Veranstalter den Versicherungsfall nicht selbstständig an die Versicherung meldet und dann mit der Versicherung abrechnet.
Sie müssen sich selbst mit dem Attest und der Reisekostenabrechnung sich an die Versicherung wenden und dieser zur Zahlung auffordern.
Der Reiseveranstalter hat damit rechtlich nichts zu tun.
Wenn Sie also den Veranstalter auf Zahlung der 85 % verklagt haben, dann bestehen hier für die Klage wenig Erfolgsaussichten, da Ihr richtiger Anspruchsgegner die Versicherung und nicht der Veranstalter ist.
§ 639 3 BGB ist nur auf Werkverträge und nicht auf Reiseverträge anwendbar.
Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

An den Reiseveranstalter schrieb ich folgendes:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Am 31.05.15 habe ich die gebuchte Pauschalreise nach Fuerteventura mit der oben genannten Buchungsnummer storniert.

Hiermit fordere ich Sie auf, die für die Pauschalreise berechneten Steuern und Gebühren sowie den Reisepreis der Pauschalreise nach 649 BGB zurückzuerstattem.

Da mir nichts Gegenteiliges bekannt ist, gehe ich davon aus, dass Sie auch darüber hinausgehende Aufwendungen erspart haben. Daher fordere ich Sie auf, mir gegenüber bis zum 22.06.2015 abzurechnen. Da ich keinen Einblick in Ihre spezifischen Unternehmungsinterna habe, sind Sie im konkreten Fall zur Abrechnung und Auskunft über Ihre weitergehende Ersparnisse oder anderweitigen Ticketverkäufe verpflichtet.

Ich fordere Sie daher höflich auf, mir nach 649 Satz 3 BGB den Ticketpreis der gebuchten Pauschalreise abzüglich 5 Prozent zurück zu zahlen (siehe dazu auch LG Frankfurt am Main, Urteil vom 08.06.2014, AZ: 2-24 S 152/13, AG Frankfurt am Main, Urteil vom 18.11.2013, 29 C 2391/13), es sei den, Sie weisen mir nach, dass Sie geringere/höhere Aufwendungen erspart haben. In diesem Falle überweisen Sie mir bitte zunächst den Ihrer Abrechnung genannten Betrag. Eine Prüfung behalte ich mir vor. Im Übrigen darf ein Reisebüro nach einem Urteil des Kammergerichts Berlin vom 12.08.2014; AZ.: 5 U 2/12 nach einen Rücktritt auch kein Bearbeitungsentgelt für den bei ihr damit verbundenen Aufwand berechnen.

In der Tat sind 85% des eingezahlten Reisepreises als Gebühr für die Bearbeitet der Stornierung unzulässig.

Die Buchung einer Pauschalreise ist als Beförderungsvertrag ein Werkvertrag. Diesen Vertrag darf ein Kunde vor der geplanten Pauschalreise ohne Angaben von Gründen kündigen.

Jeder Kunde, der vor der geplanten Pauschalreise kündigt, muss wenigstens einen Teil des Reisepreises wieder bekommen. Denn das Reisebüro hat weniger Ausgaben und weniger Kosten für Essen und Getränke.

Auch die Gebühren und Steuern, die man für die geplante Pauschalreise bezahlt hat, entfällt, wenn er die geplante Pauschalreise nicht antritt. Die ersparten Ausgaben muss ein Reisebüro dem Kunden erstatten. Kann sie den freigewordenen Platz für die geplante Pauschalreise noch zum gleichen Preis weiterverkaufen, hat das Reisebüro gar keinen Schaden und muss den Ticketpreis der geplanten Pauschalreise komplett zurückerstatten.

In der Tat hat der BGH entschieden, dass mehr als 20% Stornokosten nur in extremen Ausnahmefällen berechtigt sind. Insoweit ist die von ihnen genannter Forderung von insgesamt 85% als Stornokosten unzulässig

Mit freundlichen Grüßen

Von FTI kam dann folgendes:

Selbstverständlich haben wir den dargelegten Sachverhalt geprüft.

Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu dürfen, dass wir die momentanen Stornokosten von 315,35€ auf 142,90€ reduzieren können.

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
für das Reiserecht gibt es spezielle Regelungen in § 651a ff BGB.
Die Gerichte akzeptierten folgende Prozentsätze: 10% bis 30 Tage vor Reiseantritt, 10% fünf Wochen vor Reiseantritt, 50% zehn Tage vor Reiseantritt; 50% ab sechs Tagen vor Reisebeginn,33 60% bei Rücktritt drei Tage vor Reiseantritt, 75% bei Rücktritt weniger als zehn Tage vor Reiseantritt;35 80% bei Rücktritt einen Tag vor Reisebeginn (MüKoBGB/Tonner BGB § 651i Rn. 14-26).
Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

FTI schieb ich danach folgendes:

Hiermit fordere ich Sie höflich auf, mir nach 649 Satz 3 BGB den Ticketpreis der gebuchten Pauschalreise abzüglich 5 Prozent zurück zu zahlen.

Bei einen Reisepreis von 371€ sind mir also ca. 353€ zu erstatten und nicht nur (wie von ihnen erst überweisen) 228.10€. Sie müssen wissen, dass nur 5% Stornokosten zulässig sind (siehe 649 S.3 BGB). Es geht darum, ob Stornokosten anfallen dürfen oder nicht. Hier sind maximal 5% absetzbar, es sei den, es wird der Nachweis erbracht, dass höhere Kosten angefallen sind.

FTI schrieb mir folgendes

Sie haben eine Pauschalreise bei FTI gebucht. Diese wird, bei Storno, mit den pauschalisierten Stornosätzen berechnet. Es erfolgte hier bereits eine Kulanzabwicklung unsererseits. Sie bekamen 172,45€ zurückerstattet. Eine weitere Kulanz ist definitiv nicht möglich.

Daraufhin erhob ich Klage gegen FTI

Dass mir nach 649 Satz 3 BGB der Ticketpreis der gebuchten Pauschalreise abzüglich 5 Prozent zurückgezahlt wird (Bei einem Reisepreis von 371€ sind mir also ca 353€ zu erstatten und nicht nur 228.10€) und sowie die Gewährung von Prozesskostenhilfe

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
§ 649 S3 BGB ist nicht anwendbar.
Die Klage werden Sie leider verlieren (s.o).
Wenn Sie extra eine Reiserücktrittsversicherung abgeschlossen haben dann sollten Sie diese auch in Anspruch nehmen. Ich verstehe nicht warum Sie der Versicherung Geld schenken.
Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
konnte ich Ihnen behilflich sein?
Wenn ja, dann würde ich mich über eine positive Bewertung (lachender Smilie, Sterne) sehr freuen.
Ansonsten fragen Sie gerne nach!
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl und 4 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Bekam heute eine Abschrift zugesandt über die Klageerwiderung der Rechtsanwältin von FTI

....

Es ist richtig, dass der Kläger bei der Beklagten eine 5-tätige Flug Pauschalreise nach Fuerteventura in der Zeit vom 01.06.2015 bis 05.06.2015 buchte. Reise vertragliche Leistungen der Beklagten waren die Flüge von/nach Fuerteventura, die Tranfers, die Unterbringung in einem Standarddoppelzimmer zur Alleinbenutzung im Hotel Fuerteventura Playa mit All-Inclusive-Verpflegung. Der Reisepreis betrug 371€.

Die Buchung erfolgte über das Internetportal onlineweg.de. Bei der Buchung erklärte sich der Kläger mit der Geltung der Allgemeinen Reisebedingungen ( im Folgenden ARB genannt) der Beklagten einverstanden.

Einen Tag vor Reisebeginn, also am 31.05.15 wünschte der Kläger mit Mail an den Reisevermittler onlineweg.de um Stornierung der gebuchten Reise. Der Reisevermittler leitete den Stornierungswunsch des Klägers am Morgen des 01.06.15 an die Beklagte weiter.

Bei einem Reiserücktritt einen Tag vor Abreise oder am Abreisetag selbst fällt nach den ARB der Beklagten eine Stornierungspauschale von 85% des Reisepreises an.

Ein Anspruch auf Erstattung des restlichen Reisepreises von € 142,90 mit einem 5 & Anschlag, also von € 124,90 besteht nicht.

Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Eine Stornokostenpauschale von 85% ist keineswegs hoch. Die Rücktrittserklärung des Klägers ging der Beklagten erst am Morgen des Abreisetages zu. Zu diesem späten Zeitpunkt war der Beklagten eine anderweitige Verwertung der Reiseleistungen nicht möglich. Die Beklagte ist nicht Hotelbetreiberin und hat daher keine ersparten Aufwendungen, weil der Kläger nicht im gebuchten Hotel seine Verpflegungsleistungen in Anspruch nahm.

Die Klage ist im vollen Umfang abzuweisen.