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jopikar
jopikar, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 127
Erfahrung:  LL.B. (University of London)
85641571
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jopikar ist jetzt online.

Habe eine Haushaltshilfe für ca. 5 Stunden in der Woche,nur

Beantwortete Frage:

habe eine Haushaltshilfe für ca. 5 Stunden in der Woche,nur während der Schulzeit.
Um keinen Fehler zu machen (Schwarzarbeit) bei der Rentenversicherung mit mtl.
200,00€ rückwirkend angemeldet. Jetzt kommt ein Anhörungsbogen von der Stadt Nürnberg für den Lebenspartner, der bisher Wohngeld bezogen hat.
Was kann passieren?
Für Ihre Antwort im voraus vielen Dank
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  jopikar hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchender,
darf ich Ihre Frage so verstehen, dass es Ihnen vornehmlich um die Anhörung Ihres Lebenspartners bzgl. des Wohngeldes geht. Dies scheint mir offenkundig nicht mit der Haushaltshilfe in Verbindung zu stehen.
Mit freundlichen Grüßen
jopikar und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
Meine Haushaltshilfe ist die Lebenspartnerin des Wohngeldempfängers der durch meine Nachmeldung in Schwierigkeiten
gekommen ist. Meine Frage ist was können die 200,00€ an Kürzungen bzw Strafe kosten.
mfg
Experte:  jopikar hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage darf ich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich besteht bei Sozialleistungen, die zuviel bezahlt worden ein Rückgewähranspruch des Sozialträgers gegen den Empfänger. Eine Rückgewähr erfolgt aufgrund eines Verwaltungsaktes. Deswegen hat der Wohngeldempfänger einen Anhörungsbogen erhalten. Diesen sollte er ausfüllen und an die Stadt zurückreichen.

Da Lebenspartner und Wohngeldempfänger eine Bedarfgemeinschaft bilden, hätte das Einkommen hier angegeben werden müssen.

Die Stadt wird dann entscheiden, ob ggf. Leistungen ausbezahlt wurden, auf die kein Anspruch bestand. Sollte dies der Fall sein, wir die Stadt einen entsprechenden Verwaltungsakt erlassen und den Wohngeldempfänger auffordern, das überbezahlte Wohngeld zurückzuzahlen.

Zahlt der Wohngeldempfänger gleich, so ist die Sache aus Sicht der Stadt erledigt.

Fraglich ist, ob die Sache auch an die Staatsanwaltschaft weiter gegeben wird. Hier wäre ein Ordnungswidrigkeitenverfahren oder gar ein Strafverfahren wegen Betrug i.S.d. § 263 StGB denkbar.

Je nach Schadenshöhe und möglichen Vorstrafen des Wohngeldempängers würde ich davon ausgehen, dass es im Falle einer Verurteilung zu einer Geldstrafe kommen wird, vielleicht 5 bis 10 Tagessätze, je nach schwere des Vergehens.

Mit freundlichen Grüßen