So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten. Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an RASchiessl.
RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26744
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
RASchiessl ist jetzt online.

Sehr geehrter Herr RA Schiessl, ich habe ein Bauvoranfrage

Beantwortete Frage:

Sehr geehrter Herr RA Schiessl, ich habe ein Bauvoranfrage zur Errichtung eines EFH auf unserem Grundstück gestellt. Dies wurde 1999 schon einmal positiv entschieden jedoch haben meine Vorfahren versäumt, den Bescheid zu verlängern. Nun habe ich eine Ablehnung vom Bauamt wegen Außenbereich erhalten und Widerspruch dagegen eingelegt. Die Landesdirektion hat den Widerspruch auch abgelehnt wegen §35 Bau GB (Außenbereich). Lohnt es sich am Widerspruch festzuhalten? MfG Zeising
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank ***** ***** Anfrage.
Darf ich Sie fragen:
Warum ist denn 1999 dann die Bauvoranfrage (trotz Außenbereich) positiv verbeschieden worden?
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
Ich vermute, dass es zu diesem Zeitpunkt noch nicht zum Außenbereich zählte. Allerdings schreibt die Landesdirektion nun: Aufgrund nach heutiger Rechtsauffassung falscher Beurteilung der Rechtslage, kann davon ausgegangen werden, dass der damalige Vorbescheid rechtswidrig war.
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
haben Sie vielen Dank ***** ***** Info.
Der damalige Bauvorbescheid hatte grundsätzlich Bindungswirkung hinsichtlich der darin getroffenen Feststellungen. Allerdings besteht diese Bindungswirkung nur innerhalb der Bindungsfrist.
Ist die Bindungsfrist abgelaufen ohne dass eine Verlängerung beantragt und bewilligt wurde, so können Sie aus dem damaligen Vorbescheid leider nichts mehr ableiten.
Bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten Ihres Widerspruch kommt es daher allein auf die heutige Sach- und Rechtslage an.
Wenn Ihr Vorhaben im Außenbereich liegt dann ist es nur ausnahmsweise zulässig, wenn die Ausnahmen des § 35 BauGB greifen (Land und Forstwirtschaftlicher Betrieb, gartenbauliche Erzeugung und so weiter).
Liegen die Ausnahmen jedoch nicht vor, so wäre es zu überlegen den Widerspruch mangels Erfolgsaussichten zurückzunehmen.
Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Beurteilung, Herr RA Schiessl. Selbstverständlich erhalten Sie eine positive Bewertung. Einen schönen Abend noch!
Mit freundlichen Grüßen
Zeising
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Bitte sehr gerne!!
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
Ich habe doch noch eine Frage dazu, können Sie mir den Satz erklären: "Eine schriftliche Rücknahme vorausgesetzt, könnte das Verfahren derzeit noch kostenfrei eingestellt werden. Für Ihre Antwort haben wir uns den 15.10.2015 vorgemerkt, danach werden wir nach Aktenlage entscheiden."
Muss ich jetzt also schriftlich zurück nehmen oder wird sowieso entschieden, dass abgelehnt ist oder minimiert meine Rücknahme nur die Kosten.
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Gerne!
Es wird nur dann über den Widerspruch entschieden, wenn Sie Ihren Widerspruch nicht zurücknehmen. Ihre Rücknahme minimiert also die Kosten hat aber zur Folge dass die Widerspruchsbehörde nicht mehr über den Widerspruch entscheidet.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
Vielen Dank Herr RA Schiessl!