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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26744
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Ich habe eine Immobilie verkauft. Im Kaufvertrag ist ein Übergabetermin

Beantwortete Frage:

Ich habe eine Immobilie verkauft. Im Kaufvertrag ist ein Übergabetermin festgelegt, den ich aus beruflichen Gründen nicht wahrnehmen konnte. Der Käufer wurde dahingehend informiert und ein Ersatztermin vorgeschlagen.
Es ist somit laut Kaufvertrag dennoch eine Entschädigung in Höhe von 250€ fällig, die von meiner Seite nie bestritten wurde. Der Käufer hat jedoch einen Anwalt eingeschaltet, der jetzt seinerseits zusätzlich eine Forderung von ca. 2200€ für seine anwaltliche Tätigkeit erhebt.
Muss ich für diese Kosten aufkommen und sind diese in der Höhe überhaupt gerechtfertigt (er verweist auf ein Interesse des Käufers zur rechtzeitigen Übergabe und ermittelt hierfür eine Wert von 25% des Kaufpreises)
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
vielen Dank ***** ***** Anfrage.
Die Anwaltskosten kann der Verkäufer als Verzugsschaden geltend machen. Es handelt sich um sogenannte Rechtsverfolgungskosten.
Voraussetzung dafür ist, dass Sie mit der Übergabe der Immobilie schuldhaft in Verzug gewesen sind.
Allerdings müssen das Tätigwerden des Anwalts auch erforderlich gewesen sein. Daran dürfte es fehlen, wenn Sie von sich aus einen Ersatztermin vorgeschlagen haben.
Wenn Sie mit Ihrer Information an den Käufer haben erkennen lassen, dass Sie selbstverständlich zur Übergabe bereit sind und diesbezüglich auch einen Ersatztermin vorgeschlagen haben, so ist das zusätzliche Einschalten eines Anwalts nicht sachdienlich (BGH WuM 2010, 740 Tz. 9; BeckRS 2011, 14956 Tz. 24).
Maßstab für eine solche Prüfung ist immer die Überlegung ob der Käufer den Anwalt auch dann beauftragt hätte wenn er die Kosten selbst hätte zahlen müssen. Dies wäre in Ihrem Fall wohl zu verneinen.
So können daher die Anwaltskosten zurückweisen.
Bei der Bestimmung des Streitwertes hätte ich ebenso bedenken. Das Interesse an der Rechzeitigen Übergabe ist im notariellen Kaufvertrag durch die Nutzungsentschädigung bereits beziffert worden (250 EUR pro Tag). Daran sollte sich auch der Gegenstandswert der Kostenrechnung orientieren.
Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
Vielen Dank für die kompetente und nachvollziehbare Antwort.
Ungeachtet dessen, dass die Forderungen des Rechtsanwalts in diesem Fall offensichtlich nicht angemessen sind, hier noch eine Ergänzungsfrage:
Der Käufer hat das vom RA geforderte Honorar vom Kaufpreis der Immobilie abgezogen. Ist das in diesem Zusammenhang überhaupt zulässig oder ist der Käufer damit mit dem zurückbehaltenen betrag in Verzug geraten?
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
rechtlich stellt dies eine Aufrechnung dar. Die Aufrechnung ist aber nur dann zulässig wenn zwei bestehende Forderungen einander gegenüberstehen.
Da die Forderung des Anwalts von Ihnen aber mangels Erforderlichkeit der Beauftragung nicht zu ersetzen ist, ist der Abzug unzulässig und Sie können den offenen Restbetrag mit dem Gerichtsvollzieher eintreiben.
Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.