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jopikar
jopikar, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 126
Erfahrung:  LL.B. (University of London)
85641571
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Hallo was muss ich tun für ein wiederaufnahmeverfahren?

Kundenfrage

Hallo was muss ich tun für ein wiederaufnahmeverfahren?
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  jopikar hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Frage darf ich wie folgt beantworten:
Die Wiederaufnahme des Verfahrens zugunsten des Verurteilten ist in § 359 StPo geregelt. Dies ist grundsätzlich nur unter engen Voraussetzungen möglich.
Hier wäre wohl der § 359 Nr. 5 StPO am relevantesten, eine Wiederaufnahme ist möglich, "wenn neue Tatsachen oder Beweise einen Freispruch oder eine Milderung bewirken könnten".
Unter Tatsachen im Sinne von § 359 Nr. 5 StPO versteht die Rechtssprechung konkrete Vorgänge der Vergangenheit oder Gegenwart, die dem Beweis zugänglich sind.
Fehler in der Rechtsfindung oder eine geänderte Gesetzeslage rechtfertigen eine Wiederaufnahme indes nicht.
Ein Antrag ist bei dem Gericht zu stellen, dass die Verurteilung ausgesprochen hat.
Mit freundlichen Grüßen
Experte:  kai-mod hat geantwortet vor 1 Jahr.

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Experte:  jopikar hat geantwortet vor 1 Jahr.
Habe ich alle Ihre Fragen beantworten können? In diesem Falle würde ich mich über eine positive Bewertung freuen.

Mit freundlichen Grüßen

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