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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
37896974
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Kauf eines PKWs OHNE schriftlichen Vertrag von einem Gebrauchtwagenhän

Kundenfrage

Kauf eines PKWs OHNE schriftlichen Vertrag von einem Gebrauchtwagenhändler.
K=Käufer; V=Verkäufer (Gebrauchtwagenhändler) M=Mittelsmann
K und M kennen sich seit einiger Zeit und M genießt das volle Vertrauen von K. Nun schlägt M dem K vor einen PKW zu kaufen, weil dieser scheibar ein sogenanntes "Schnäppchen" sei und dass man durch die Weiterveräußerung diesen PKWs innerhalb kurzer Zeit 2000€ verdienen könne. Der Gewinn aus der Weiterveräußerung sollte gleichmäßig geteilt werden, denn M fehlte das Kapital für den Kauf. Es ist davon auszugehen, dass M sich bei V selbst als Händler ausgegeben hat, vermutlich um Gewährleistungsausschlüsse zu umgehen.
K übergibt den Kaufpreis an M und sie begeben sich in Begleitung ihrer Frauen zu V. Die Frauen bekommen nur mit, dass das Fahrzeug auf dem Verkaufsgelände des V steht und dass M die roten Kennzeichen zur Überführung montiert und K von M die Schlüssel und Papiere an K übergibt und K mit seiner Frau das Fahrzeug nach Hause fährt.
Das Ende vom "Lied": K hat das KFZ nicht verkauft, sondern nachträglich von der Vorbesitzerin erfahren, dass das KFZ einen Totalschaden hatte. Mit M hat K wegen anderer Vorfälle keinen Kontakt mehr. M weiss auch nichts von K über seine Recherche. Jedenfalls begibt sich K zu V und konfrontiert ihn mit der Sache. V tut so, als ob er K nicht kenne, fragt ihn ob er einen schriftlichen Beweis hätte, das KFZ bei ihm erworben zu haben. Dies hat er nicht. Daraufhin verweist V den K an M und fordert K auf, das Betriebsgelände unverzüglich zu verlassen. K hat sich bisher nicht an M gewandt sondern die Sache der Staatsanwaltschaft zur Ermittlung übergeben. Das Fahrzeug ging über mehrere Leute im verunfallten Zustand und es bleibt zu hoffen, dass sich irgendwo der Kreis schließt, um den Nachweis zu führen, dass V in den Besitz des KFZ gekommen ist.
Frage: An wen soll sich K zivilrechtlich wegen der Rückabwicklung des Kaufes wenden - an V oder M? Bei M ist finanziell nichts zu holen und wie sich herausstellte ist M auch schon vorbestraft wegen Betruges Erschleichung von KFZ Subventionen im großen Stil.
Hat K überhaupt eine Chance? Kann oder darf K das KFZ verkaufen, wenn er den Käufer ordnungsgemäß informiert? Oder sollte er besser das Ermittlungs-Ergebnis der "Stawa" abwarten.
Besten Dank für Ihre Antwort
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  kai-mod hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

aufgrund einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.

Wir haben Ihre Frage kostenlos unter einer erhöhten Priorität eingestuft, und unsere Experten erneut informiert, sich mit Ihrem Problem zu beschäftigen.

Sollten Sie weiterhin keine Antwort erhalten, bitten wir Sie, sich mit uns über

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Deutschland: 0800(###) ###-####/p>

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Vielen Dank für Ihre Geduld.

Ihr JustAnswer Moderatoren-Team

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

es tut mir leid, sobald ich auf Experte antworten klicke kommt hier nur meine Frage aber keine Antwort von einem Anwalt. Ich verstehe das nicht. Wo soll hier eine Rückfrage sein. Ich bin natürlich nicht zufrieden, weil hier gar keine Antwort gegeben wurde!

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Erneut posten: Noch keine Antwort.
Anscheinend wollen die Juristen nur den schnellen Euro mit einer kurzen Antwort. Aber wenn die Frage etwas anspruchsvoller ist, haben die keine Lust.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Erneut posten: Noch keine Antwort.
die Hoffnung auf eine Antwort stirbt zuletzt
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Fragesteller,
ich bedauere, dass sich bisher kein Experte gefunden hat.
Das mag vielleicht daran liegen, dass Sie bisher einige Antworten, die Sie hier erhalten haben, nicht positiv bewertet haben, so dass die Experten keine Vergütung erhalten haben.
Zu Ihrer Schilderung folgendes:
Aus dem Geschehensablauf wäre auf den ersten Blick zu schlussfolgern, dass M wohl nach dem Anschein der Käufer ist, da Sie diesem den Kaufpreis ausgehändigt haben und dieser die Papiere übergeben hat.
Es dürfte schwierig sein, nachzuweisen, dass V tatsächlich Vertragsbeteiligter ist, da dieser keine Handlungen vorgenommen hat.
Möglicherweise hat M hier nur den Anschein setzen wollen, dass V der Verkäufer ist um Sie zum Vertragsabschluss zu bewegen.
Insofern stehen die Chancen schlecht, gegen den V vorzugehen, aber auch gegen M, wenn bei diesem nichts zu holen ist.
Es könnte daher zunächst ratsam sein, das Ergebnis der staatsanwaltlichen Ermittlungen abzuwarten. Vielleicht ergeben sich hier noch andere Anhaltspunkte.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sorry M = Verkäufer, nicht Käufer

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Fragesteller,
haben Sie Nachfragen oder besteht weiterer Klärungsbedarf ?
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Zunächst einmal vielen Dank ***** *****ösemeier. Es ist nicht richtig, dass bisher andere Experten auf diesen Fall geantwortet haben. Dies waren lediglich Standartantworten von dem Portal.

Das Fahrzeug stand auf dem Gelände des "V" Irgendwie muss es ja dort hin gekommen sein. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sind immer noch nicht abgeschlossen. "M" hatte gar kein Geld, um zuvor das KFZ irgendwo selbst einzukaufen. Also ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass tatsächlich "V" irgendwo das KFZ eingekauft hat. Wenn das so ermittelt wird, bleibt die Frage wer wurde Vertragspartner von "K" ?

Möglicherweise hat "V" den "M" nur dazu benutzt, um einen Käufer zu finden und ihm eine Provision versprochen.

Im Hinblick auf die fehlenden Beweise (da kein Kaufvertrag oder Quittung existiert) bliebe abzuwarten, für wen "M" sowohl im Straf- als auch im Zivilverfahren Partei ergreift. Schließlich sind nur die Frauen von "M" und "K" alsZeuginnen bei der Übergabe der Papiere von "V" über "M" an "K" und vizaverse des Geldes, dabei gewesen.

Bei der Gelegenheit: Wenn ein Beschuldigter im Strafermittlungsverfahren im Rahmen der Beschuldigtenvernehmung sich auf sein Aussageverweigerungsrecht beruft, wirft das nicht einen "negatives Bild" auf den Beschuldigten, dass er möglicherweise etwas zu verbergen hat? Und wäre eine Einstellung nach §153a StGB nicht wie eine "erkaufte" Einstellung zu sehen? Denn warum sollte ein Unschuldiger eine Auflage akzeptieren, wenn er es nicht war?

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Fragesteller,
die Beweislage ist schwierig und denkbar ist sicherlich auch eine andere Variante, wie die von Ihnen geschilderte.
Sie haben recht, dass eine Einstellung nach § 153 a StGB wie ein Schuldeingeständis wirkt.
Beachten Sie jedoch, dass die strafrechtliche Würdigung für das Zivilgericht nicht bindend ist.
Zivilrechtlich trifft Sie dennoch die Beweispflicht, wenn Sie den V in Anspruch nehmen wollen.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sofern es in dem Strafverfahren gegen V zu einer Hauptverhandlung käme, könnte der K dann als Nebenkläger auftreten?

Würde das überhaupt etwas bringen oder besser nur in einem separaten Zivilverfahren?

Sofern K einen Anwalt einschaltet, hätte dieser die Möglichkeit, Einsicht in die Ermittlungsakte der STAWA zu nehmen, obwohl K nur das geschädigte Opfer in der Sache ist?

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 1 Jahr.
Eine Nebenklage wäre hier nicht möglich, da dies nur bei gesetzlichen bestimmten Straftaten zulässig ist.
Betrugshandlungen sind nicht erfasst.
Es bleibt insofern ohnehin nur die Zivilklage.
Als Geschädigter besteht das Recht über einen Anwalt Akteneinsicht zu nehmen.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Und es zwingend ein Anwalt für die Akteneinsicht möglich, oder kann K unter Berufung auf § 406 e Abs. 1 StPO auch selbst Akteneinsicht beantragen. Oder gilt diese Möglichkeit nur für einen Beschuldigten im Strafverfahren?

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 1 Jahr.
Diese Möglichkeit besteht grundsätzlich auch für den nicht anwaltlich vertretenen Geschädigten.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Die Staatsanwaltschaft hat mir geantwortet, dass die Akteneinsicht nur durch einen Anwalt erfolgen kann. Was ist denn nun richtig?

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