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Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2
84422447
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kai-mod ist jetzt online.

Vor einem Jahr gab ich einen Fortzahlungsantrag

Kundenfrage

Guten Tag,
vor einem Jahr gab ich einen Fortzahlungsantrag (Hartz 4) ab und erhielt die Bewilligung. Ich habe mein Studium jedoch weitergeführt um in absehbarer Zeit von Hilfen unabhängig zu werden. Nach dem Gesetz hätte ich als Studentin jedoch kein Hartz beantragen / erhalten dürfen. Anfang diesen Jahres bekam ich eine Stelle (studentische Aushilfe) und verlängerte Anfang des Jahres den Hartz 4 Antrag. Dieser lief nun aus und einen neuen Antrag habe ich auch nicht gestellt da das Geld von meinem Mann + Kindergeld (2Kinder) und meine Lohn gerade so ausreicht um über die Runden zu kommen.
Nun bekam ich Post, das ein Datenabgleich stattfand und die Studenten-Tätigkeit dort gemeldet ist. Insgesamt wurden mir ca 14.000 Eur Hartz 4 zu unrecht bezahlt. Natürlich war das ein riesen Fehler und selbstverständlich werde ich der Arge das gezahlte Geld auch in Raten zurückbezahlen.
Ich weis das ich hier richtig viel Mist gebaut habe. Mit welcher Strafe muss ich rechnen ?
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  kai-mod hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

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Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrte Ratsuchende,

Sie müssen hier bei dem Umfang schon mit einer Strafe von an die 90 Tagessätzen (zu berechnen nach Ihrem derzeitigen Nettoeinkommen) rechnen. Wichtig ist es, dass der Schaden richtig beziffert ist.

Ich habe den Fall jetzt so verstanden, dass Sie auch das Einkommen aus dem studentischen Aushilfsjob verschwiegen haben!

Bei der Aufhebungs- und Erstattungsentscheidung sollte im Detail geprüft werden, ob wirklich alle Leistungen zurückzuerstatten sind und nicht z.B. nach § 27 SGB II auch neben dem Studium zumindest Kosten der Unterkunft zustanden.

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__27.html

Geht meines Wissens bei Hochschulstudium aber nicht, wenn nicht bei den Eltern wohnhaft, so dass das bei Ihnen nicht passt.

http://www.harald-thome.de/media/files/Leistungsberechtigung-von-Sch-lern_Studierenden_Auzubis-2014-02-07.pdf

Insofern macht es Sinn, im Zweifel gegen die Entscheidungen Widerspruch einzulegen.

Auch sollte ggf. ein Anspruch auf BaföG gestellt werden, der auch rückwirkend hier binnen kurzer Frist nach Rechtskraft der Ablehnung des ALG II möglich ist.

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__28.html

Auch so kann man argumentieren, dass lediglich die falsche Leistung beantragt wurde und der Schaden somit geringer ist.

Also bitte einen BaföG etwaigen Anspruch für die Zeit mal beim Studierendenwerk genau prüfen lassen (natürlich unter Berücksichtigung Ihres Einkommens).

Die konkrete Strafe wird sich hier nach diesen Einzelfaktoren bemessen.

Gegen Sie spricht natürlich, dass Sie konsequent das Studium verschwiegen haben und somit man beim JC gar keine Chance hatte, Sie auf BafÖG hinzuweisen.

Sollten Sie zwischenzeitlich im fraglichen Zeitraum auch eine Zeit lang bei Ihren Eltern noch gewohnt haben, wäre für den Zeitraum ev. ein Anspruch auf Kosten der Unterkunft nach § 27 SGB II gegeben.

Das wäre dann zu prüfen, da dies den Schaden verringern würde.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

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Mit freundlichen Grüßen

Experte:  kai-mod hat geantwortet vor 2 Jahren.

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