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Anja Merkel
Anja Merkel, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2255
Erfahrung:  Staatsexamen, Internationaler Titel LL.M.Eur, Zulassung als Rechtsanwältin
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Anja Merkel ist jetzt online.

Sehr geehrte Frau Ra. Merkel, ist es möglich eine Änderung

Kundenfrage

Sehr geehrte Frau Ra. Merkel, ist es möglich eine Änderung des Empfängers des Vermögens bei Auflösung des Vereins vorzunehmen nach Abstimmung durch die Vereinsmitglieder.
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Anja Merkel hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender,
ich beantworte Ihre Frage aufgrund Ihrer Angaben folgendermaßen:
Die ist davon abhängig, was in der Vereinssatzung bestimmt ist.
a)
Wird in der Satzung bestimmt, dass das Vermögen nach Auflösung des Vereins an eine bestimmte Person gehen soll, dann kann eine andere person das Vermögen nur erlangen, wenn die Satzung in diesem Punkt geändert wird, solang der Verein noch existiert.
b)
Wird bestimmt, dass die Anfallberechtigten durch Beschluss der Mitgliederversammlung oder eines anderen Vereinsorgans bestimmt werden, dann muss ein solcher Beschluss mit der gewünschten Person gefasst werden. Ohne eines solchen beschlusses darf ein gemeinnütziger Verein OHNE Wirtschaftszweck in der Satzung das Vermögen nach auflösung an eine öffentliche Stiftung oder Anstalt anweisen.
oder aber c):
Fehlt es an einer Bestimmung der Anfallberechtigten, so fällt das Vermögen, wenn der Verein nach der Satzung ausschließlich den Interessen seiner Mitglieder diente, an die zur Zeit der Auflösung oder der Entziehung der Rechtsfähigkeit vorhandenen Mitglieder zu gleichen Teilen, anderenfalls an den Fiskus des Landes, in dessen Gebiet der Verein seinen Sitz hatte.
ich gehe davon aus, dass bei Ihnen in der satzung eine person bestimmt wurde. Dann müssen Sie die Satzung ändern, um eine andere Person einzusetzen. Wie der Verein die Satzung ändert, ergibt sich ebenfalls aus der Satzung. Das Gesetz geht von einem einstimmigen Beschluss der Mitglieder zur Satzungsänderung aus, vgl. § 33 BGB.
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Experte:  Anja Merkel hat geantwortet vor 1 Jahr.
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Experte:  kai-mod hat geantwortet vor 1 Jahr.
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Experte:  Anja Merkel hat geantwortet vor 1 Jahr.
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Experte:  Anja Merkel hat geantwortet vor 1 Jahr.
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