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RAin Piasecki
RAin Piasecki, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9
Erfahrung:  Zivilrecht, Insolvenzrecht, Buchhaltung und Steuerrecht, Strafrecht, Arbeitsrecht
86911125
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RAin Piasecki ist jetzt online.

Hallo, ich würde gerne ein Gewerbe als Nebenjob anmelden. Ich

Kundenfrage

Hallo, ich würde gerne ein Gewerbe als Nebenjob anmelden. Ich mochte gerne wettprognosen verkaufen. Unter welcher Rubrik ist das anzumelden? Is das strafbar?
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  kai-mod hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

aufgrund einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.

Wir haben Ihre Frage kostenlos unter einer erhöhten Priorität eingestuft, und unsere Experten erneut informiert, sich mit Ihrem Problem zu beschäftigen.

Sollten Sie weiterhin keine Antwort erhalten, bitten wir Sie, sich mit uns über

*****@******.*** oder telefonisch von Montags-Freitags von 10:00-18:00 unter

Deutschland: 0800(###) ###-####/p>

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Vielen Dank für Ihre Geduld.

Ihr JustAnswer Moderatoren-Team

Experte:  RAin Piasecki hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Gern möchte ich im Rahmen dieser Plattform Ihre Frage wie folgt beantworten:

Für einige Tätigkeiten sind besondere Anmeldungen, Genehmigungen oder Erlaubnisse erforderlich. Sie werden unterteilt in staatliche Genehmigungen, personen- und betriebsbezogene Zulassungsbeschränkungen sowie überwachungspflichtige Gewerbe.

Nach den §§ 33 c ff. GewO in Verbindung mit dem Glückspielstaatsvertrag ist für das Durchführen von Glücksspielen, Lotterien und der gewerblichen Spielvermittlung eine Erlaubnis erforderlich. Darunter würde ich auch den Verkauf von Wettprognosen zählen. Nähere Informationen hierzu können Sie z.B. bei der Industrie- und Handelskammer oder der Behörde für Inneres für erhalten.

Ich hoffe, Ihnen vorerst ein Stück weiter geholfen zu haben, weise aber darauf hin, dass dies nur eine erste Einschätzung der Rechtslage darstellt und ein persönliches Gespräch nicht ersetzt. Jede kleine Änderung der Sachlage ändert die rechtliche Bewertung des Falls.

Mit freundlichen Grüßen

Piasecki
(Rechtsanwältin
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
Hallo, es handelt sich ja nicht im Glücksspiel direkt sondern im Prognosen,Analysen,... Es sollte eine Dienstleistung sein. Ist dies möglich?
Experte:  RAin Piasecki hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Hierzu zitiere ich einen Kollegen von mir wie folgt:

"Laut Bundesgerichtshof liegt Glücksspiel dann vor, wenn „die zufallsbedingte, nur mathematisch berechenbare Wahrscheinlichkeit des Gewinns sich durch individuelle Anstrengung nicht wesentlich steigern lässt.“ Dieser Definition zu Folge würde die beliebte Klassenlotterie unter Glücksspiel fallen, ebenso das Spiel etwa an einarmigen Banditen oder am Roulettetisch. Denn diese Spiele lassen sich nicht durch individuelles Können oder Verhalten beeinflussen. Gewinnen oder verlieren hängt hier allein vom Zufall ab.

In Deutschland wird Glücksspiel vom Staatsvertrag zum Glücksspielwesen geregelt. Diesem Vertrag zu Folge liegt Glücksspiel zum Beispiel auch dann vor, wenn für den „Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird“, wie es im Vertrag heißt. Außerdem definiert sich öffentliches Glücksspiel zum Beispiel auch dadurch, dass ein größerer, nicht geschlossener Personenkreis daran teilnehmen darf.“

Durch den Verkauf von Prognosen erwirbt also Ihr Gegenüber eine Gewinnchance. Somit fällt dies nicht unter den Begriff der Dienstleistung.

Mit freundlichen Grüßen

Piasecki
(Rechtsanwältin)