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Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2
84422447
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Angenommen eine Person unterstützt die Partei NPD mit monatlich

Kundenfrage

Angenommen eine Person unterstützt die Partei NPD mit monatlich zwischen 10-100 Euro. Kann dies strafrechtlich für ihn negative Auswirkungen haben? Und kann er dadurch unter Beobachtung des Verfassungsschutz gelangen?
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Nein, dies hätte für den Spender weder strafrechtliche Konsequenzen noch würde er damit in das Visier des Verfassungsschutzes geraten.

Die NPD ist keine verbotene Parteiorganisation. Zwar bei dem Bundesverfassungsgericht vor einigen Jahren ein Parteiverbotsverfahren anhängig, dieses ist aber gescheitert.

Das bedeutet, dass es sich bei der NPD um eine legale Parteiorganisation handelt, die übrigens auch Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln (also Steuergeldern) im Rahmen der Parteienfinanzierung erhält.

Ein Spender würde sich also weder strafbar machen noch dem Risiko aussetzen, von dem Verfassungsschutz beobachtet zu werden.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

besteht denn noch Klärungsbedarf? Ist das nicht der Fall, darf ich an die Abgabe einer positiven Bewertung erinnern, damit eine Vergütung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgt.

Sie haben eine detaillierte Auskunft zu Ihrem Anliegen erhalten. Ich gehe davon aus, dass Sie auch nicht kostenlos arbeiten!!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Haben Sie denn nun noch Nachfragen? Gerne können Sie nachfragen über "Dem Experten antworten".

Seien Sie andernfalls so fair, und geben Sie eine positive Bewertung für die in Anspruch genommene anwaltliche Beratung ab. Ihre Frage ist ausführlich beantwortet worden. Ich gehe davon aus, dass Sie auch nicht kostenlos arbeiten!!


Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  kai-mod hat geantwortet vor 2 Jahren.

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