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ra-steininger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 304
Erfahrung:  Rechtsanwalt seit 2002
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ra-steininger ist jetzt online.

Zum 24.11.2008 wurde ich von der Firma1 als Sachbearbeiterin mit 40 St

Kundenfrage

Sehr geehrter RASchiessl,
zum 24.11.2008 wurde ich von der Firma1 als Sachbearbeiterin mit 40 Stunden Vollzeit eingestellt. Da diese Firma liquidiert wurde, wurde ich mit einer schlichten Übernahmevereinbarung zum 15.11.2010 in eine „Schwestergesellschaft“ Firma2 übernommen.
In Firma2 wurde mit Änderung vom 23.12.2014 wirksam ab 01.01.2015 wurde die Bezahlung und Arbeitszeit neu geregelt.
Nun soll die Firma2 verkauft werden und erneut in eine „Schwesterfirma“ übernommen werden, wo ich bis zur Liquidation aller noch vorhanden „Schwesterfirmen“ weiterbeschäftigt werden soll.
Hierzu wurde mir nun ein Überleitungsvertrag von Firma2 in Firma3 vorgelegt.
In diesem Vertrag wird in der Präambel auf das Arbeitsverhältnis in Firma1 hingewiesen.
Danach folgt §1 Beendigung des bisherigen Arbeitsverhältnisses zu Firma2
1. Einvernehmlich ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum XXXX (wird festgelegt sobald der Verkaufsvertrag unterzeichnet ist) Zur Ermöglichung das Arbeitsverhältnis zu Firma3 zum XXXX neu fortzusetzen.
2. Zeitgleich begründen die Firma3 und die AN auf der Grundlage des Vertrages zwischen Firma1 und AN sowie Änderungsvereinbarung zum Vertrag vom 23.12.14 mit Firma2 ein neues Arbeitsverhältnis.
3. Etwa bestehende Restansprüche Urlaub etc. werden durch Firma2 nicht abgegolten sondern durch Firma3 in natura oder Geld abgegolten.
§2 Arbeitsverhältnis mit Firma3
1. Vereinbarung neu Abschluss eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses ab dem xxxx.
2. AN wird als Sachbearbeiterin beschäftigt.
3. Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen AN und Firma3 sind bis auf Änderung §5 (Arbeitszeit) die gleichen Arbeitsbedingungen wie bei Firma2. Insbesondere sind die Parteien einig, dass sie Betriebszugehörigkeit der AN seit dem 24.11.2008 auf das vorliegende Arbeitsverhältnis angerechnet wird.
4. Neuregelung der Arbeitszeit
5. Das in §7 des Arbeitsvertrages vereinbarte Bruttogehalt gemäß Vereinbarung vom 23.12.14 wird dadurch nicht berührt.
§3 Bedingungen dieses dreiseitigen Vertrages
1. Die Parteien stimmen überein, dass das Arbeitsverhältnis zwischen AN und Firma2 wirksam beendet wurde.
2. Für Zeiträume nach der Übernahme des Arbeitsvertrages durch die Firma3 stehen der AN gegen die Firma2 keine Ansprüche auf Beschäftigung, Lohnzahlung, Urlaubsgewährung, Urlaubsabgeltung oder sonstige Ansprüche zu.
Nun zu meiner Fragen:
Wird durch diesen Vertrag mein Anrecht auf Abfindung und gesetzliche Kündigungsfrist ausgehebelt? Schließlich stimme ich damit einer Beendigung zu.
Inwiefern hat der Bezug auf die Betriebszugehörigkeit hier eine Absicherung?
Ist es sinnvoller eine korrekte Kündigung mit Abfindung und Auszahlung von Urlaubsgeld mit ggf. Freistellung bis zum Ende der Kündigungsfrist zu vereinbaren und einen komplett neuen Arbeitsvertrag mit der Firma3 abzuschließen?
- Hierzu möchte ich bemerken, dass ich Kenntnis davon habe, dass mein direkter Vorgesetzter bereits eine Notiz zur Kündigung zu Juni 2016 vorliegen hat und ich somit nicht mehr auf 8Jahre Betriebszugehörigkeit kommen kann.
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

aufgrund einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.

Wir haben Ihre Frage kostenlos unter einer erhöhten Priorität eingestuft, und unsere Experten erneut informiert, sich mit Ihrem Problem zu beschäftigen.

Sollten Sie in den nächsten Tagen keine Antwort erhalten, bitten wir Sie, sich mit uns über

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Vielen Dank für Ihre Geduld.
Ihr JustAnswer Moderatoren-Team

Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrte Damen und Herren,

bis jetzt ( 22.09.15, 13Uhr) habe ich noch keine Antwort erhalten. Auch keine Kontaktaufnahme durch den Experten, welcher laut Ihnen noch Informationen braucht. Es wäre schön, wenn ich noch diese Woche eine Antwort erhalten würde, schließlich habe ich dafür ja auch bezahlt.

Experte:  ra-steininger hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst muss ich Sie darauf hinweisen, dass es keinen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung gibt, auch nicht bei Kündigung.

Sollten Sie gekündigt werden, besteht kein Anspruch auf Übergang in Firma 3. Genau dies will man offenbar aber erreichen. Daher wird auch keine Kündigungsfrist ausgehebelt, sondern einvernehmlich eine Beendigung mit sofortigem Eintritt in die Firma 3 vereinbart.

Ob hier ein Betriebsübergang vorliegt, bei dem dies automatisch geschehen würde, kann man hier leider nicht beurteilen.

Die Frage der Betriebszugehörigkeit ist tatsächlich kritisch zu bewerten. Im Rahmen des Betriebsübergangs wäre diese unzweifelhaft anzurechnen. Um hier Risiken zu vermeiden, da ja ein neues Arbeitsverhältnis begründet wird, sollte aufgenommen werden, dass die Betriebszugehöroglkeien bei ! und 2 auch gegenüber 3 gelten.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Vielen Dank!

Experte:  ra-steininger hat geantwortet vor 1 Jahr.

Gerne!

Ich darf noch um Bewertung der Antwort bitten, damit die verinbarte vergütung ausgezahlt werden kann.