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daniela-mod
daniela-mod, Moderator
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 30
Erfahrung:  xxxxxx
45451533
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daniela-mod ist jetzt online.

Ich habe ein Bauantrag beim zuständigen Bauamt (Kreisverwaltung)

Kundenfrage

Ich habe ein Bauantrag beim zuständigen Bauamt (Kreisverwaltung) gestellt.
Die Baubehörde hat meine Gemeinde dazu aufgefordet, ihr Einvernehmen zu dem Bauvorhaben zu geben.
Mein Bauantrag war von der Stadtentwiklungsausschuss (Sitzung nichtöffentlich) beschlossen. Danach gab die Gemeinde eine bauplanungsrechtliche Stellungnahme ab.
Darf ich eine Kopie von
- Sitzung
- Stellungsnahme erhalten?
Danke ***** *****
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich gerne Auskunft gebe wie folgt.

Einen Anspruch, die Stellungnahme von der Gemeinde direkt zu verlangen, sehe ich zwar nicht

Sie könnten aber bei Ihrer Baubehörde Akteneinsicht beantragen.

Grundsätzlich haben die am Verfahren Beteiligten einen Anspruch auf Einsicht in die Verfahrensakten. Und Sie sind Beteiligter, da es um Ihre Baugenehmigung geht.

Die Akte Ihre Baubehörde müsste die bauplanerische Stellungnahme enthalten.

Sollte dies nicht der Fall sein, sollten Sie bei Ihrer Baubehörde nachhaken, wo sich die Stellungnahme befindet.

Oftmals wird Akteneinsicht nur vor Ort gewährt. Sie könnten dann bei Ihrer Baubehörde auch Kopien der für Sie relevanten Stellen aus der Akte fertigen.

Vielleicht sollten Sie vorher telefonisch bei Ihrer Baubehörde nachkaken, wie diese das Akteinsichtsverfahren handhabt. Möglicheweise ist die Behörde auch bereit, Ihnen die Stellungnahme zu übersenden.

Ich bezweifele aber, dass sich das Sitzungsprotokoll in der Akte befindet. Dieses werden Sie daher vermutlich nicht einsehen können. Aber auch hier könnten Sie zumindest bei der Gemeinde anrufen und erfragen, ob Ihnen das Protokoll zur Verfügung gestellt wird.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 2 Jahren.
Wie kann ich noch helfen, besteht weiterer Klärungsbedarf?

Gerne stehe ich für Rückfragen zur Verfügung.

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Vielen Dank für Ihre Mühe!
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 2 Jahren.

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