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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16748
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Kann man gegen eine Stadt ein Finanzielenanspruch haben, wenn

Kundenfrage

Kann man gegen eine Stadt ein Finanzielenanspruch haben, wenn man denn Nachweis erbracht hat das die Forderung (Ordnungswidrigkeit) falsch ist.
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank ***** ***** Nutzung von Justanswer.
Wie kann ich Ihnen helfen, worum geht es denn?
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Ich hätte einen Behindertenparkplatz benutz ohne das ich berechtig wäre.

Mit ein Ordnungsgeld belegt wurde von 35 Euro.

Obwohl die Behörde denn Behindertenparkausweis wargenommen hat.

Habe der Stadt einen Brief geschrieben mit denn Nachweisen (ausstellungsbehörde) und will jetz eine entschädigung für denn Aufwand.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 1 Jahr.
Gab es schon einen Bußgeldbescheid?
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Ja 35 Euro der Stadt Bamberg

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 1 Jahr.
Wenn der Bußgeldbescheid im Rahmen des Einspruchsverfahrens dann aufgehoben werden sollte, kann man auch für seinen Aufwand eine Entschädigung verlangen.
In der Regel werden de notwendigen Auslagen erstattet.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

welche auslagen kann mann dann angeben

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 1 Jahr.
In der Regel wird eine Pauschale von 20 Euro erstattet.
Diese beinhaltet Kosten für Porto und Telefon.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

gibt es Vorschriften darüber...

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 1 Jahr.
§ 467 StPO regelt dies.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Danke

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 1 Jahr.
Gern.

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