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daniela-mod
daniela-mod, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 24
Erfahrung:  xxxxxx
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Ich habe eine Frage zur betrieblichen Altersversorgung.

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe eine Frage zur betrieblichen Altersversorgung. Ich bin beherrschende Gesellschaftergeschäftsführer einer GmbH.
In dieser Funktion hatte ich eine "aufgeschobene Rentenversicherung mit Rentengarantiezeit und Rückgewähr der Beiträge bei Tod dr versicherten Person vor Rentenbeginn - Tarif 810" bei der SRA Unterstützungskasse abgeschlossen.
Im Versicherungsschein steht unter §9 (2) "Sie können Ihre Versicherung -jedoch nur vor dem vereinbarten Rentenbeginn - ganz oder Teilweise schriftlich auch innerhalb des Versicherungsjahres mit Frist von einem Monat zum Ende des darauf folgenden Monates kündigen, frühestens jedoch zum Schluss des ersten Versicherungsjahres.
(4) Ist für den Todesfall eine Leistung vereinbart , werden wir entsprechend § 176 VVG - soweit bereits entstanden -
den Rückkaufswert erstatten. Er wird nach den anerkann­ ten Regeln der Versicherungsmathematik für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode als Zeitwert Ihrer
Versicherung berechnet. Darin sind das bis zum Vertrags­ nde gebildete Deckungskapital, bereits erworbene Uberschussanteile und ein gekürzter Schlussüberschus­ santeil (vgl. § 2 Abs. 2) enthalten, abzüglich Bei­ tragsrückstände und eines als angemessen angesehenen Abzuges . Der Abzug beträgt 2 % der Differenz zwischen der garantierten Kapitalabfindung am Ende der Aufschub­ dauer und dem Deckungskapital der laufenden Versiche­ rungsperiode.
Bei Tarif 810 wird bei Kündigung zusätzlich ein Selekti­ onsabschlag abgezogen . Dieser beträgt das Zwanzigfa­ che des Gegenwerts des rechnungsmäßigen Risikobei­ trags, jedoch nicht mehr als 10 % der Differenz aus vor­ handenem garantiertem Deckungskapital und aktueller Todesfall-Leistung.
Der auszuzahlende Teil des Rückkaufswertes sowie die beitragsfreie Rente erreichen jedoch mindestens die bei Vertragsabschluss vereinbarten Garantiebeträge, deren Höhe vom Zeitpunkt der Beendigung des Vertrages abhängen (vg!. Abs. 1 und die im Versicherungsschein abgedruckte Ubersicht der garantierten Rückkaufswerte) .
Beitragsrückstände werden von dem Rückkaufswert abge­ setzt.
Bei Kündigung von Verträgen nach Tarif 800 und Tarif 890 können Leistungen in Form eines Rückkaufswertes nicht beansprucht werden (vgl. Abs. 7).
Weiter heißt in §18:
§ 18 Sie wollen ein Policendarlehen?
(1) Wir können Ihnen bei Rentenversicherungen mit auf­ geschobener Rentenzahlung bis zur Höhe des Rückkaufs­ wertes (§ 9 Abs. 4) ein zu verzinsendes Policendarlehen gewähren.
(2) Ein Policendarlehen können wir mit der fälligen Versi­ cherungsleistung verrechnen. Bei Beitragsfreistellung Ihrer Versicherung verrechnen wir das Policendarlehen mit dem Wert (§ 9 Abs. 5) des Vertrages. Vorher fordern wir es nicht zurück.
Sie hingegen können den Darlehensbetrag jederzeit auch in Raten zurückzahlen . Einzelheiten zum Policendarlehenwerden in einer Vereinbarung geregelt.
Nun will die SwissLife beides nicht gewähren und behauptet, dass weder eine Rückerstattung des Rückkaufwertes, noch ein Policendarlehen möglich ist.
Das verstehe ich nicht. Kann mir bitte hierzu jemand eine rechtliche Auskunft geben?
Besten Dank
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

aufgrund einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.

Wir haben Ihre Frage kostenlos unter einer erhöhten Priorität eingestuft, und unsere Experten erneut informiert, sich mit Ihrem Problem zu beschäftigen.

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Vielen Dank für Ihre Geduld.
Ihr JustAnswer Moderatoren-Team

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank ***** ***** Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:
Darf ich fragen, ob die Beitragszahlungen irgend einer Weise öffentlich gefordert wurde zum Beispiel indem auf die von Ihnen gezahlten Beiträge keine Steuer und keine Sozialversicherungsbeiträge erhoben wurden?
Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Natürlich dürfen Sie fragen.

Die Zahlungen sind steuerlich geltend gemacht worden.

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 1 Jahr.
, wenn die Einzahlungen als solche nicht von der Steuer waren dann müssten sie eigentlich keine Probleme haben sich den Rückkaufswert auszahlen zu lassen. Normalerweise ist es nämlich so, dass bei einer betrieblichen Altersvorsorge die Einzahlungen, die der Arbeitnehmer tätig Steuer und Sozialversicherungsfreiheit sind. Die Beiträge werden also Von der Besteuerung des Arbeitslohns ausgenommen sind.Daher ist es schwierig, sich dann den Rückkaufswert auszahlen zu lassen, da dann die Leistungen, die der Staat erbracht hat wieder zurück bezahlt werden müssen.Bei Ihnen aber die Anzahlungen lediglich steuerlich geltend gemacht wurden, dann dürfte eine Auszahlung des Rückkaufswertes beziehungsweise Policen Darlehens eigentlich nichts mehr im Wege stehen. Lassen Sie sich von der Swiss Life genau begründen warum dies nicht erfolgen kann gegebenenfalls müsste man die Versicherungsbedingungen Der Swiss Life noch einmal genau durchlesen Ich hoffe,ich konnte Ihnen weiterhelfen. Bitte fragen Sie sehr gerne nach.Wenn ich helfen konnte freut mich eine positive Bewertung.Vielen Dank
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 1 Jahr.

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