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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Kundenfrage

(A) als Argument, um meine Frau (selbständig und aktiver denn je, wenn auch finanziell auf niedrigem Niveau) von einer nachträglichen Gütertrennung zu überzeugen?
(B) um im Todesfall etc. sicherzustellen, dass meine Frau keine Nachteile durch die Gütertrennung hat sondern Erbin wie im Falle der Zugewinngemeinschaft bleibt
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank ***** ***** Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:
Darf ich fragen
Wie sieht denn das jeweilige Vermögen aus?
Haben Sie Kinder?
Mit freundlichen Grüßen
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank ***** ***** Anfrage.
Auf Ihr Anliegen gehe ich wie folgt ein:
Gerade wenn ein Ehegatte selbständig ist, kann es gute Argumente für eine Gütertrennung geben. Insbesondere der Schutz des Unternehmens vor etwaigen Zugewinnansprüchen bei Scheidung ist das einschlägigste Argument. Damit kann der Bestand des Unternehmens gesichert werden, dessen Existenz bei Zugewinnausgleichsansprüchen gefährdet wäre, wenn kein weiteres Vermögen vorhanden ist.
Erbrechtlich ist bei Gütertrennung anzuraten, dass sich die Eheleute testamentarisch gegenseitig zu Alleinerben einsetzen.
Sollten Kinder vorhanden sein, sind jedoch etwaige Pflichtteilsansprüche zu beachten. Diese können wiederum ebenfalls existenzgefährdend sein.
Denkbar wäre dann ggf. mit Vor- und Nacherbschaft zu "arbeiten". Der Ehegatte würde zum Vorerben und die Kinder zu Nacherben bestimmt werden. Damit die Geltendmachung von Pflichtteilen erschwert.
Diese Ausführungen dienen der ersten Orientierung. Gern können Sie nachfragen.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
Vielen Dank für Ihre vorläufige Antwort. Anbei folgende Anmerkungen bzw Rückfragen mit der Bitte an Sie, diese für eine weitere Rückmeldung zu berücksichtigen.(1) meine Frau verfügt aktuell über keine finanziellen Rücklagen oder sonstige Vermögenswerte (bspw. immobilien). Sie hat aber eine Lebensversicherung.
(2) aktuelle Lebensunterhaltskosten für meine Frau und gesamte Familie übernehme ich seit ca. 2-3 Jahren komplett
(3) wir haben zwei Kinder im Alter von 5 und 7 Jahren
(4) ich besitze ein vermietetes Haus, welches wir nach Kauf 2007 zunächst für 6 Jahre als Familie bewohnt hatten, jetzt aber nach Umzug vermietet ist. Eigenkapital hatte ich durch Erbschaft aufgebracht, Zins und Tilgung wurden seit Kauf von mir beglichen, im Grundbuchamt stehe ich als Eigentümer
(4) ich besitze 50% an einem weiteren Haus, gemeinsam mit meinem Bruder (der Gütertrennung hat)
(5) etwaiges Sondervermögen ist von mir aufgebaut
(6) geplant ist zeitnah die Anschaffung einer Ferienimmobilie, für die ich plane meine Frau und mich als gemeinsame Eigentümer einzutragen. Eigenkapital kommt von mir (ca. 1/3 der Anschaffung = EUR 100k) und Kosten für Anschaffung (=EUR 30k) werden von mir beglichen, Eigenkapital wird durch ein Erbe von mir aufgebracht.
(7) weitere Erbschaften sind für mich zu erwarten
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank ***** ***** weiteren Informationen.
Bitte formulieren Sie Ihre Nachfragen hierzu. Ich konnte eine solche nicht finden.
Gern komme ich dann auf den Sachverhalt zurück.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
Gibt es die Möglichkeit, einen Ehe-Vertrag mit rückwirkender Gültigkeit zum Datum der Hochzeit so zu formulieren, dass die Vermögenswerte nur selektiv (Bsp das Haus) explizit benannt werden und auf andere Vermögenswerte nur derart eingegangen wird, dass pauschal sämtliche weiteren Vermögenswerte (Bsp ein Erbe oder den Kauf eines Hauses oder Boni des Arbeitgebers) der Ehe-Vertrag Regelung untergeordnet werden, sofern sie nach der Hochzeit "entstanden" sind?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,
in einem Ehevertrag kann auch rückwirkend der Güterstand geändert werden.
Ob und in welchem Umfange konkrete Vermögenswerte angegeben werden, haben die Beteiligten in der Hand.
Ergänzend möchte ich darauf hinweisen, dass Erbschaften während der Ehe dem Zugewinnausgleich ohnehin nicht zugänglich sind und als Anfangsvermögen gelten.