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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26742
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Hallo, ein Händler verkauft seit circa einem halben Jahr ein

Beantwortete Frage:

Hallo, ein Händler verkauft seit circa einem halben Jahr ein Produkt mit einem Namen XXXXXX. Dieser Name war vorher als Marke in Deutschland / EU noch nicht geschützt worden. Nun kommt ein ausländischer Herrsteller der diesen Namen für ein Produkt auch seit Anfang des Jahres nutzt, aus dem nicht EU Land und beantragt diese Marke bzw. hat die Marke zugesprochen (August) bekommen.
Beides sind Produkte der gleichen Produktkategorie. Der deutsche Händler hat eine WEEE Anmeldung durch und verkauft dieses Produkt bereits seit einem halben Jahr, der ausländische Hersteller (china) hingegen war noch nie und ist noch nicht aktiv in Deutschland.
Muss der deutsche Händler sich nun einen neuen Namen suchen und mit einer Abmahnung rechnen? Obwohl die Marke für das Produkt das ausländischen Herstellers erst jetzt registriert wurde und auch noch nicht hier verkauft wurde/wird?
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
Der deutsche Händler verkauft nur innerhalb der EU.
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank ***** ***** Anfrage.
Wenn die Marke eingetragen wurde, dann kann Sie der Markeninhaber auf Unterlassung und Schadensersatz verklagen. Insoweit muss der Deutsche Händler in der Tat mit einer Abmahnung rechnen.
Sie können aber nach § 42 MarkenG binnen 3 Monaten nach dem Tag der Veröffentlichung der Eintragung der Marke Widerrspruch gegen die Eintragung erheben und diesen Wiederspruch damit begründen, dass Ihre Marke älter im Zeitrang ist.
Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
Ist die Marke denn älter wenn der china Hersteller sie bereits sei Januar 2015 in China verwendet aber hierzulande vom Shopbetreiber erst seit Februar / März 2015? Zählt hier nur die Marke in Deutschland auch, ob eben in China bereits für China an Registrierung lief?
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
Und eine letzte Sache. Da die Marke erst jetzt registriert wurde, ab wann könnte die Gegenseite abmahnen? Nach Ablauf der 3Monats Frist?
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
es kommt auf den Zeitpunkt der Entstehung des Markenschutzes an. Dieser Richtet sich nach § 4 MarkG. Ausschlaggebend ist dabei entweder die Eintragung oder die Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr.
Wenn daher der Hersteller China die Marke bereits seit Januar 2015 in China verwendet, dann ist die sein Markenanspruch älter und der Widerspruch wird keine Aussicht auf Erfolg haben.
Eine Abmahnung ist mit der Eintragung der Marke und nicht erst nach Ablauf der 3 Monatsfrist möglich
Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.