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RAin_Meeners
RAin_Meeners, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 145
Erfahrung:  Rechtsanwältin seit 2003, Fachanwältin Insolvenzrecht, Fachanwaltsausbildung Verkehrsrecht, Examensschwerpunkt Arbeitsrecht, weitere Tätigkeisschwerpunkte: Erbrecht, Miet-/WEG Recht, Zivilrecht
87175014
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RAin_Meeners ist jetzt online.

Ich bin im ergänzenden ALG2 Bezug, ausserdem habe ich mehrere

Kundenfrage

Ich bin im ergänzenden ALG2 Bezug, ausserdem habe ich mehrere Pfändungen auf meinem Konto und Schulden aus einer Vorehe. EV ist abgegeben.
Mein Vater ist vor vielen Jahren gestorben und ich habe mir damals den Erbteil von meinem verstorbenen Vater auszahlen lassen. Meine Schwester und meine Mutter bilden eine Erbengemeinschaft - es handelt sich um ein Einfamilienhaus, das meine Mutter noch bewohnt. Den Wert des vorrausichtlichen Erbes schätze ich so auf ca. 75.000 Euro.
Davon würde ja meine Schwester die Hälfte bekommen also verbleiben rund 37.000 Euro. Das ist in etwa auch die Summe, die ich an Schulden habe.
Wie soll ich mich am geschicktesten verhalten, wenn meine Mutter verstirbt?
1. Wenn ich nun erbe, greifen meine Gläubiger gleich auf die Summe zu und es wird weggepfändet. Hat das Erbe Auswirkung auf den ALG2 Bezug, da ich ja geerbt habe und eigentlich damit nicht mehr bedürftig wäre. Schulden interessiert das Jobcenter ja nicht. Würde mir dann seitens des Jobcenters ein "fiktives" Erbe angerechnent werden, obwohl ich mich gegen die Pfändung ja nicht wehren kann?
2. Wenn ich das Erbe inkl. Pflichtteil ablehne habe ich nichts und es kann nichts weggepfändet werden oder beim ALG2 angerechnet werden? Wäre das gegenüber den Gläubigern zulässig? Würde ich damit gegen eine Pflicht gegenüber des Jobcenters verstossen, da ich meine Hilfsbedürfdigkeit durch das Ausschlagen des Erbes nicht beende?
Wie soll ich mich aus anwaltlicher Sicht am besten verhalten? Vielleicht gibt es ja eine weitere Möglichkeit, die ich hier noch nicht aufgeführt habe.
Gestaltungsspielraum hinsichtlich eines Testamentes was meine Mutter verfassen könnte, haben wir nicht, da ich zu meiner Mutter schon seit Jahren keinen Kontakt mehr habe. Ich die Dinge nur auf mich zukommen lassen.
Also: Wie gehe ich in der Situation am geschicktesten um, ohne den Anspruch auf ALG durch "Gestaltungsmissbrauch" zu verlieren und ohne irgendwelche Pflichten gegenüber meinen Gläubigern zu verletzten bzw. Probleme bei Abgabe der nächsten EV bekomme.
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  kai-mod hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

aufgrund einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.

Wir haben Ihre Frage kostenlos unter einer erhöhten Priorität eingestuft, und unsere Experten erneut informiert, sich mit Ihrem Problem zu beschäftigen.

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Vielen Dank für Ihre Geduld.

Ihr JustAnswer Moderatoren-Team

Experte:  RAin_Meeners hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank ***** ***** Anfrage bei JustAnswer, die ich gerne wie folgt beantworte:
1. Stirbt Ihre Mutter und nehmen Sie das Erbe an, legt das Jobcenter die Erbschaft tatsächlich als zu berücksichtigendes Vermögen zugrunde, nach dem sog. Zuflussprinzip. Das Erbe fließt grundsätzlich in Ihr Vermögen ein, auch wenn Sie aufgrund möglicher Pfändungsmaßnahmen keinen Zugriff hierauf erlangen.
Allerdings hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 12. Juni 2013 unter Aktenzeichen B 14 AS 73/12 R entschieden, dass nur sog. "bereite Mittel" als Einkommen zugrunde legen, also solche, die tatsächlich für Ihr Einkommen zu nutzen sind.
Erhalten Sie ein Erbe ausgezahlt und greifen die Gläubiger sofort darauf zu, stellt der gepfändete Teil des Erbes also keine bereiten Mittel dar. Der darüber hinausgehende Betrag würde allerdings einkommensmindernd angerechnet werden und würde bis zum Verbrauch zumindest zukünftige Leistungsansprüche ausschließen.
Um dies zu verhindern, können Sie das Erbe wie von Ihnen angedacht ausschlagen.
2. Eine solche Erbausschlagung ist die Wahrnehmung eines höchstpersönlichen Rechts. Grundsätzlich ist niemand verpflichtet, ein Erbe anzunehmen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass mit Annahme der Erbschaft auch oft nicht unerhebliche Nachlassverbindlichkeiten (beginnend mit den Beerdigungskosten etc.) einhergehen. Sie sind nicht verpflichtet, ein Erbe zugunsten Dritter - weder Ihrer Gläubiger noch des Jobcenters - anzunehmen.
Solange Sie nachweisbar Schulden haben und ein Erbe sowieso vollständig "weggepfändet" werden würde, könnten Sie aus dem Erbe nachweislich auch nicht ihren Unterhalt alleine sicherstellen. Sie machen sich durch die Erbausschlagung also auch nicht erst (weiter) leistungsbedürftig.
Der "sauberste" Weg ist allerdings dieser: Sie führen mit Hilfe einer Schuldnerberatungsstelle und ggf. eines Verbraucherinsolvenzverfahrens eine Regulierung der Verbindlichkeiten durch, dadurch verlieren Ihre Gläubiger den Zugriff auf das mögliche Erbe. Sie nehmen dann später das Erbe an und sind hierdurch bis auf weiteres nicht mehr auf Leistungen des Jobcenters angewiesen.
Das Jobcenter kann das Erbe nicht für zuvor rechtmäßig erbrachte Leistungen einfordern.
Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

zu Punkt 2: Bei einer Ausschlagung des Erbes könnte das Jobcenter doch aber zivilrechtlich gegen mich vorgehen. Nicht alle Gläubiger haben einen Titel erwirkt und eine entsprechende Pfändung auf meinem Konto erwirkt.

Verbraucherinsolvenzfahren kommt für mich nicht in Frage.

Macht es Sinn, in Erbschaftsfall das Jobcenter mit einzubeziehen und eine Überleitung meines Erbanspruchs auf das Jobcenter anzuregen?

Um es mal ganz praktisch zu machen. Mit Eintreten des Erbfalls verfüge ich ja über Vermögen, bis es "flüssig" gemacht ist, wird ja einige Zeit vergehen. In dieser Zeit muss meine Familie ja auch von irgendwas leben. Das Jobcenter wird dann vermutlich die Leistung als Darlehn gewähren, das später zurück zu zahlen istn.

Experte:  RAin_Meeners hat geantwortet vor 1 Jahr.
Ob das Jobcenter gegen Sie im Falle einer Erbausschlagung Ansprüche geltend machen kann, ist sehr umstritten. Das OLG Hamm z.B. hat dies einmal bejaht, weil die Ausschlagung sittenwidrig sei. Das OLG Aachen hat in einem ähnlichen Fall einen Anspruch des Jobcenters verneint, weil es allein Sache des Erben sei, das Erbe anzunehmen oder eben nicht. Kein Erbe, keine Ansprüche. Das Thema befindet sich in ständiger Diskussion, die überwiegende Mehrheit der Gerichte folgt aber letzterer Auffassung.
Rein praktisch kann ich nicht empfehlen, das Jobcenter im Erbfall mit einzubeziehen und z.B. das Erbe dorthin abzutreten, da Sie hierdurch keine Sicherheit erlangen, dennoch übergangslos weiter Leistungen zu erhalten.
Wenn Sie davon ausgehen müssen, dass Ihnen also so oder so nicht wirklich etwas vom Erbe bleibt wegen des Zugriffs der Gläubiger oder des Jobcenters, ist die Erbausschlagung der einfachere Weg.
Im Falle der Ausschlagung ist dann aber zu bedenken, dass - sofern Sie Kinder haben - diese dann in der Erbfolge nachrücken und dies wiederum problematisch sein kann, da diese in der Bedarfsberechnung des Leistungsbezugs ggf. auch mit Einkommen und einsetzbaren Vermögenswerten berücksichtigt werden.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Angesichts der strittigen Frage ob die Erbausschlagung sittenwidrig ist oder nicht, macht es doch keinen Sinn das Erbe auszuschlagen. Zumal wir auch noch im Bezirk des OLG Hamm leben.

Können Sie Ihre Ausführungen zum Einbeziehen des Jobcenters weiter ausführen?

Warum können Sie das nicht empfehlen? Warum sollte das JC keine Leistungen weiter bewilligen, wenn es Zugriff auf das Erbe hat? Wenn auch nur darlehensweise bis es "flüssig" ist.

Meine Mutter ist schon alt und ich möchte im Falle der Erbschaft nicht einen Formfehler machen und wir stehen dann möglicherweise ohne Leistungen da.

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