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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 27031
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Ich habe ein problem mit einem inkasso unternehmen welches mir einen dating dienst in rech

Beantwortete Frage:

ich habe ein problem mit einem inkasso unternehmen welches mir einen dating dienst in rechnung stellt den ich gar nicht in anspruch nehme. der dienst lässt sich auch nicht kündigen weil meine e mails und/oder briefe anscheinend nie beim empfänger ankommen. als anhang mal die mail vom inkasso büro:
Letztmalig geben wir Ihnen hiermit die Möglichkeit, Ihren fälligen Mitgliedsbeitrag in Höhe von 89.90 EUR zzgl. 10.00 EUR Erstattung für die Rücklastschrift und Mahngebühren bis zum 07.09.2015 auf das unten stehende Konto zu überweisen.
Offene Forderung: 99.90 EUR
Verwendungszweck: DD7001457321013
Empfänger: Ideo Labs GmbH
Bank: Sparkasse KölnBonn
BLZ: 37050198
Konto-Nr:(###) ###-####
IBAN: DE06 3705 0198 1931 8460 99
BIC-/SWIFT-Code: COLSDE33XXX
Nach §§ 286 ff BGB befinden Sie sich im Verzug. Uns stehen damit die sofortige Beantragung eines Mahnbescheids und die damit einhergehende Eröffnung eines gerichtlichen Mahnverfahrens zu. Ferner sind Sie zum Ersatz des Verzugsschade
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank ***** ***** Anfrage.
Darf ich Sie fragen:
Haben Sie denn mit dieser Firma überhaupt einen Vertrag geschlossen?
Wohin haben Sie denn die Kündigung gesandt?
Unter den Linden 16, 10117 Berlin?
Haben Sie die Briefe per Einschreiben versandt?
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

ich habe noch nicht per einschreiben versand. Bisher aber 3 briefe verfasst und auch wie gefordert mit den angaben die per agb gefordert sind.

Adresse: Ideo Labs GmbH

Großbeerenstr. 2-10

12107 Berlin

AGB:




























































































































































































Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von Dateformore
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen definieren die Bedingungen unter denen die Nutzung des Services Dateformore erfolgt, welcher von der Ideo Labs GmbH, Unter den Linden 16, 10117 Berlin (Mitte) (im Folgenden "Anbieter" genannt) bereit gestellt wird. Es gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen der Kunden werden nicht akzeptiert. Die Registrierung und Nutzung des Dienstes ist nur mit der Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen möglich. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Vertragsbestandteil.
1. Vertragsgegenstand
1.1 Vertragsgegenstand ist die Nutzung der vom Anbieter auf seinen Websites zur Verfügung gestellten kostenlosen und kostenpflichtigen Kontaktdienstleistungen.
1.2 Die Dienstleistungen des Anbieters können unter verschiedenen Domains wie auch über integrierte Lösungen bei Kooperationspartnern zur Verfügung gestellt werden.
1.3 Die Dienstleistungen stehen nur Personen zur Verfügung, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Minderjährigen ist die Nutzung untersagt. Ebenfalls ist eine Nutzung der Dienstleistungen für andere als die vorgesehenen Zwecke, vor allem für gewerbliche Zwecke, untersagt.
1.4 Der Anbieter stellt seinen Kunden den Zugriff auf seine Vermittlungs-Dienstleistungen bereit. Bestimmte Grundfunktionen, wie zum Beispiel die Registrierung, das Anlegen eines Profils oder das Erhalten von Kontaktvorschlägen können kostenlos sein. Die Kundendaten können mit denen anderer Mitglieder abgeglichen werden und Kontaktvorschläge können unterbreitet werden.
2. Vertragsabschluss
2.1 Die Nutzung der Dienstleistungen des Anbieters setzt die Registrierung voraus.
2.2 Mit der Registrierung geht der Kunde zunächst ein kostenloses Vertragsverhältnis mit dem Anbieter ein. Dieses richtet sich nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2.3 Der Kunde kann nach der kostenlosen Registrierung eine kostenpflichtige Mitgliedschaft beim Anbieter erwerben, um Zugang zu erweiterten Leistungen zu erhalten. Mit dem Abschluss einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft geht der Kunde ein weiteres Vertragsverhältnis mit dem Anbieter ein, welches sich ebenfalls nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen richtet. Der Anbieter informiert den Kunden vor dem Abschluss einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft über den Inhalt, die Kosten und die Zahlungsmodaltitäten der jeweiligen kostenpflichtigen Leistungen.
2.4 Im Lastschriftverfahren erteilt der Kunde dem Anbieter die unwiderrufliche Berechtigung, alle während der Vertragslaufzeit fällig werdenden Forderungen per Bankeinzug einzuziehen.
2.5 Der Rechnungsbetrag ist für den gewählten Zeitraum im Voraus zu leisten. Sollte der Kunde bei Ratenzahlung mit der teilweisen oder vollständigen Zahlung einer fälligen Rate in Verzug kommen, wird die gesamte Restforderung fällig.
2.6 Der Anbieter behält sich vor, bei Nichtzahlung oder Zahlungsverzug durch den Kunden Inkassounternehmen zu beauftragen und diese Kosten vom Kunden einzufordern. Der Anbieter behält sich darüber hinaus vor, Verzugszinsen zu erheben, deren Höhe sich nach den gesetzlichen Bestimmungen richtet.
2.7 Der Anbieter behält sich vor, die Kosten, die durch die unberechtigte Stornierung einer Kreditkartenzahlung oder den unberechtigten Widerspruch gegen einen Lastschrifteinzug entstehen, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten vom Kunden einzufordern.
3. Widerrufsbelehrung
3.1 Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Ideo Labs GmbH, Unter den Linden 16, 10117 Berlin (Mitte),***@******.***) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
3.2 Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
3.3 Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An Ideo Labs GmbH, Unter den Linden 16, 10117 Berlin (Mitte),***@******.***:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
-------------------------------------
(*) Unzutreffendes streichen.
3.4 Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher 1. ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und 2. seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.
Ende der Widerrufsbelehrung
4. Nutzungsbedingungen
4.1 Der Kunde versichert, dass er über 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig ist, um Verträge mit dem Anbieter rechtswirksam eingehen zu können.
4.2 Der Kunde versichert, dass er die Dienstleistungen des Anbieters ausschließlich für private Zwecke nutzt. Jegliche Form der gewerblichen und/oder geschäftlichen Nutzung der Dienstleistungen des Anbieters ist ausdrücklich untersagt.
4.3 Der Kunde versichert, dass die angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen und ihn persönlich beschreiben. Der Kunde ist für alle von ihm bereitgestellten Informationen verantwortlich.
4.4 Der Kunde verpflichtet sich, die ihm zur Verfügung gestellten Leistungen, insbesondere die kostenpflichtige Mitgliedschaft, nicht mit anderen Personen zu teilen oder diese auf andere Personen zu übertragen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keinen minderjährigen Personen vorsätzlich oder fahrlässig Zugang zu den Dienstleistungen des Anbieters zu gewähren.
4.5 Der Kunde verpflichtet sich, bei der Registrierung und Nutzung der Dienstleistungen des Anbieters sämtliche jeweils anwendbaren Gesetze einzuhalten.
4.6 Der Kunde verpflichtet sich, keine auf irgendeine Weise urheberrechtlich geschützten Inhalte und Informationen einzustellen, über deren hierfür notwendige Rechte er nicht verfügt.
4.7 Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter über Änderungen seiner beim Anbieter angegebenen persönlichen Daten zeitnah zu informieren, sofern diese zur Erfüllung der vertraglichen Leistungen benötigt werden. Dies gilt insbesondere für Änderungen an den Zahlungsinformationen, die für den Abschluss einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft genutzt wurden.
4.8 Der Kunde verpflichtet sich, die Dienstleistungen des Anbieters nicht zu Missbrauchszwecken zu nutzen. Hierzu zählen unter anderem, aber nicht ausschließlich:


  • keine sittenwidrigen, obszönen und/oder pornografischen Materialien zu verbreiten;

  • kein diffamierendes, gegen die Menschenwürde und/oder allgemeinen Persönlichkeitsrechte anderer Kunden verstoßendes Material oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material zu verbreiten;

  • nur die eigenen Daten zu verwenden und keine Daten Dritter als die Eigenen auszugeben;

  • keine anderen Kunden in betrügerischer Absicht zu kontaktieren;

  • keine anderen Kunden zu bedrohen, zu nötigen oder auf sonstige, von diesen nicht gewünschte Weise zu bedrängen;

  • keine Massennachrichten zu versenden;

  • die Dienstleistungen des Anbieters nicht in einer Art und Weise zu nutzen, welche die ununterbrochene Erreichbarkeit der Dienstleistungen des Anbieters für andere Kunden nachteilig beeinflusst oder beeinflussen könnte;

  • keine Dateien, Software oder sonstigen Daten über die Dienstleistungen des Anbieters zu verbreiten, die einen Virus oder sonstige Schadsoftware enthalten.


4.9 Der Anbieter kann bei Anhaltspunkten für eine Pflichtverletzung des Kunden und/oder eine unzulässige oder gesetzeswidrige Nutzung sowie zur Sicherstellung des störungsfreien Betriebs und der Verfügbarkeit der Dienstleistungen des Anbieters alle vom Kunden gespeicherten und über die Dienstleistungen des Anbieters verbreiteten Informationen und Materialien prüfen. Der Anbieter ist jedoch nicht zur Prüfung verpflichtet. Abhängig von der Schwere, Dringlichkeit und den Auswirkungen der Verletzung von Vertragspflichten kann der Kunde zur Stellungnahme aufgefordert werden, Inhalte gesperrt, gelöscht oder geändert werden sowie der Zugang des Kunden gesperrt oder der Kunde in seinen Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt werden. In Zweifelsfällen hat der Anbieter das Letztentscheidungsrecht über die Zulässigkeit der in Frage stehenden Nutzung. Bei Verletzung von erheblichen und wichtigen Vertragspflichten durch den Kunden kann der Anbieter das Vertragsverhältnis mit dem Kunden mit sofortiger Wirkung fristlos kündigen und entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen Schadensersatzansprüche gegenüber dem Kunden geltend machen, sowie zivil- und strafrechtlich gegenüber den Kunden vorgehen.
4.10 Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen freizustellen, die sich für den Anbieter aus der Mitgliedschaft des Kunden ergeben könnten. Dies betrifft vor allem Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüche, die sich aus Schäden wegen unzulässigen Verhaltensweisen des Kunden wie z. B. aus übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte Dritter oder dem Ausfall von Dienstleistungen für andere Kunden ergeben.
4.11 Der Kunde haftet selbst für die Geheimhaltung der ihm überlassenen Zugangsdaten gegenüber minderjährigen Familienmitgliedern, Freunden, Bekannten oder sonstigen Dritten.
4.12 Der Anbieter hat das Recht, jegliche Inhalte, die der Kunde auf den Websites vom Anbieter einstellt, für alle Kunden des Anbieters, unabhängig davon auf welchen Websites sich der Kunde registriert und/oder diese Inhalte eingestellt hat, bereitzustellen. Hierzu zählen sowohl weitere Websites des Anbieters selbst wie auch Websites von Kooperationspartnern des Anbieters.
5. Datenschutz
5.1 Zum Schutz der Daten der Kunden beachtet der Anbieter die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Telemediengesetz (TMG).
5.2 Detaillierte Informationen zum Datenschutz können der Datenschutzerklärung entnommen werden.
6. Kündigung und Verlängerung des Vertrags
6.1 Das kostenlose Vertragsverhältnis kann vom Kunden jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist beendet werden.
6.2 Das kostenpflichtige Vertragsverhältnis kann unter Einhaltung der nachfolgend genannten Fristen vor Ablauf des erworbenen Zugangszeitraums ordentlich gekündigt werden. Bei Vertragslaufzeiten von weniger als drei Monaten beträgt die Kündigungsfrist zwei Tage, bei Vertragslaufzeiten von drei Monaten oder mehr beträgt die Kündigungsfrist einen Monat. Sofern beim Kauf der kostenpflichtigen Mitgliedschaft eine andere Frist genannt wurde, ist diese einzuhalten. Die Kündigung des kostenpflichtigen Vertragsverhältnisses bedarf zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform und ist mit eigenhändiger Unterschrift und unter Nennung der zur Registrierung verwendeten E-Mail-Adresse per Post an Ideo Labs GmbH (Adresse siehe Impressum) zu richten. Das kostenlose Vertragsverhältnis bleibt von einer Kündigung des kostenpflichtigen Vertragsverhältnisses unberührt.
6.3 Sofern der Kunde den Vertrag nach 6.2 nicht ordentlich kündigt, verlängert sich die kostenpflichtige Mitgliedschaft nach Ablauf der Vertragslaufzeit automatisch um die jeweils vereinbarte Vertragslaufzeit, maximal jedoch um ein Jahr je Verlängerungsperiode.
6.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt, bedarf der Schriftform und richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
6.5 Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, die angebotenen Leistungen ganz oder teilweise einzustellen.
7. Haftung
7.1 Der Anbieter garantiert nicht für den Erfolg der Kontaktvermittlung und schuldet lediglich die Bereitstellung der technischen Voraussetzungen zur Ermöglichung einer Kontaktaufnahme. Der Anbieter übernimmt daher keine Haftung, falls innerhalb der Vertragsdauer keine erfolgreiche Kontaktvermittlung stattfindet, oder falls während Vertragsdauer überhaupt kein Kontakt zustande kommt.
7.2 Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit der von Kunden gemachten Angaben und/oder der von Kunden ausgetauschten Daten. Der Anbieter haftet außerdem nicht für die Richtigkeit der Ergebnisse der Vermittlung und den Abgleich der Kundenprofile.
7.3 Der Anbieter haftet nicht für rechtswidrige Handlungen Dritter.
7.4 Der Anbieter haftet im Rahmen des Vertrags dem Grunde nach nur für Schäden des Kunden, (1) die der Anbieter oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben, (2) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des Anbieters oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen und (3) die durch die Verletzung einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf, entstanden sind.
7.5 Der Anbieter haftet in den Fällen des Art. 7.4 (1) und (2) der Höhe nach unbegrenzt. Im Übrigen wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
7.6 In anderen als den in Art. 7.4 genannten Fällen ist die Haftung des Anbieters - unabhängig vom Rechtsgrund - ausgeschlossen.
7.7 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen finden entsprechende Anwendung für alle Organe, Angestellten und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
7.8 Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung und/oder Haftung für die jederzeitige, ununterbrochene Erreichbarkeit der Dienstleistungen, insbesondere nicht für Störungen, Ausfälle und Unterbrechungen aufgrund von höherer Gewalt oder von Ereignissen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat. Unwesentliche Beeinträchtigungen der Dienstleistungen berechtigen nicht zu einer Beanstandung.
8. Gerichtsstand und anwendbares Recht
8.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des deutschen Kollisionsrechts.
8.2 Mündliche oder schriftliche Nebenabreden bestehen nicht.
8.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht. Bei Nichtigkeit einzelner oder mehrerer Bestimmungen treten die gesetzlichen Reglungen an deren Stelle in Kraft.
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
haben Sie vielen Dank ***** ***** Nachricht.
Das Problem in Ihrem Fall ist folgendes:
Eine Kündigung ist eine sogenannte enpfangsbedürftige Willenserklärung.
Das bedeutet, Sie müssen beweisen können, dass der Gegner die Kündigung erhalten hat. Allein der Beweis dass Sie die Kündigung versandt haben reicht nicht aus. Den Beweis des Zugangs der Kündigung können Sie alleine dadurch führen, dass Sie die Kündigung per Einschreiben oder per Boten versenden.
Mit einem einfachen Brief oder einer Email können Sie den Zugang nicht beweisen, was die Gegenseite in Ihrem Fall auch ausnutzt
Bislang haben Sie also nicht nachweisbar gekündigt.
Sie sollten daher die Kündigung sofort mittels Einschreiben wiederholen. Verwenden Sie auch die Adresse "Unter den Linden" (Geschäftssitz von Ideo Labs).
Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.