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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 23088
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Kündigung des Pachtvertrags Darf mir der Verpächter fristlos

Beantwortete Frage:

Kündigung des Pachtvertrags
Darf mir der Verpächter fristlos kündigen wenn ich mit der Pacht im Verzug bin?
Mit dem Verpächter ist abgemacht das ich die Miete für den laufenden Monat rückwirkend
bezahle z.b. Die Pacht für Juli ende Juli oder Anfang August. Leider konnte ich die Pacht für Juli nicht bezahlen,die war ende Juli fällig jetzt haben wir Anfang August und ich konnte ihm die Pacht für August noch nicht geben ich hatte auf das event am Samstag gehofft das ich dann die Pacht zusammen habe jetzt hat er mir gekündigt und verbietet mir die Gaststätte aufzumachen. Darf er das ? Die fehlende Pacht könnte ich mitte September bezahlen und die Septemberpacht anfang Oktober wie abgesprochen.
Aber meine Frage lautet ob er so einfach bestimmen kann das die Gaststätte zubleiben soll und darf er eigendlich ohne mein wissen in die Gaststätte gehen da er noch einen Schlüssel hat
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Zwar ist bei einem Pachtvertrag eine fristlose Kündigung auch dann zulässig, wenn Sie mit weniger als zwei Pachtzahlungen in Rückstand sind.

Sie können aber die erfolgte fristlose Kündigung nun dadurch unwirksam machen, dass Sie den gesamenten Pachtrückstand UMGEHEND und vollständig an den Verpächter auszahlen. Haben Sie dieses getan, so ist das Pachtvertragsverhältnis mit ihnen auch fortzusetzen.

Die Gaststätte darf er selbstverständlich weder eigenmächtig schließen noch ohne Ihr Wissen und ohne Ihre Zustimmung betreten - tut er es doch, so macht er sich eines Hausfriedensbruchs nach § 123 StGB strafbar, und Sie können ihn sodann bei der Polizei oder StA anzeigen!

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Mir ist schon klar das er die fehlende Pacht braucht was ich wissen will ist darf er mir von jetzt auf gleich kündigen und die Kneipe einfach dicht machen weil er mir untersagt hat die Kneipe auf zu machen

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Wie bereits erwähnt, kann er kündigen - Sie können diese Kündigung aber durch Nachzahlung der Pacht wieder UNWIRKSAM machen!

Das heißt, dass der Vertrag fortzusetzen ist.

Die Kneipe kann er - wie ausgeführt - nicht dichtmachen. Tut er es doch, können Sie bei Gericht sofort eine einstweilige Verfügung gegen ihn erwirken. Er wird dann gerichtlich verpflichtet, die Kneipe unverzüglich zu öffnen und wieder an Sie zu übergeben!

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Mein Verpächter hat mir bis jetzt nur mündlich gekündigt wie sieht eigentlich die Frist bei einer fristlosen Kündigung bei einer Pacht für eine Gaststätte aus

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Dann ist die Kündigung ohnehin und von vornherein unwirksam!!

Die Kündigung muss zwingend schrifltich erfolgen - eine mündliche Kündigung ist unwirksam.

Das bedeutet, dass Ihr Pachtverhältnis ungekündigt ist.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Wenn die jetzt schriftlich erfolgt wie ist die frist bei einer fristlosen Kündigung kann er von jetzt auf gleich verlangen das wir zu machen oder geht das nur bis zu einem bestimmten Termin zum beispiel bis zum nächsten ersten

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Er muss Ihnen eine Frist von mindestens 3 Wochen einräumen, aber hierauf kommt es NICHT an, denn sobald Sie die pacht nachzahlen, ist die fristlose Kündigung hinfällig!

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
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