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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2787
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
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Olaf Götz ist jetzt online.

Eine freundin von mir hat einen weiterbewilligungsantrag auf

Kundenfrage

eine freundin von mir hat einen weiterbewilligungsantrag auf arbeitslosen geld 2 gestellt sie hatte eine kapitale lebensversicherung und hat diese im juni gekündigt dabei erhielt sie einen betrag von 5600euro von der versicherung ausgezahlt meine frage lautet nun ob das arbeitsamt das recht hat ihr die zahlung von arbeitslosengeld 2zu verweigern und zu sagen sie solle von dem geld der lebensversicherung leben oder zählt dieses geld als nicht anrechenbares vermögen so das sie ihr das arbeitslosengeld 2 zu steht ohne das das versicherungsguthaben angerechnet werden darf
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

wenn die Person bereits im ALG II Bezug stand, handelt es sich nicht um Vermögen sondern um Einkommen in Sinne des SGB II, welches voll anzurechnen ist bzw.

auf 6 Monate dann gleichmäßig zu verteilen ist, vgl. § 11 III SGB II.

Nach der Aufteilung wird man sehen, ob es in den Monaten immer noch ALG II, wenn auch nur wenig gibt oder ob der Anspruch für die Zeit ganz entfällt.

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__11.html

Ist das Geld dann für den Lebensuterhalt verbraucht (und nicht offensichtlich unvernünftig verprasst), kann wieder ALG II beantragt werden.

Wie die Carias auf den genannten Schonbetrag kommt, weiß ich nicht und wäre zu überprüfen.

In § 12 ist die Berechnung des Vermögensfreibetrages geregelt.

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__12.html

Das gilt aber nur für die Fälle, wo ALG II neu beantragt wird.

Gruß

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

als sie das alg 2beantragt hatte wurdedieses geld berücksichtigt und sie hatte alg 2bekommen und jetzt bei der neubeantragung soll es aufeinmal angerechnet werden und von alg2 abgezogen das verstehe ich nicht

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 1 Jahr.

Dann war die Lebensvers. zunächst privilegiertes Schonvermögen. Das ist der Fall, wenn eine Verwertung wirtschaflich nicht sinnvoll wäre. Das wäre z.B. der Fall, wenn Sie beim Rückkauf mehr als 10 % des Beitragsvolumens verlieren.

Wird diese Versicherung dann während des Bezuges gekündigt, ist es leider Einkommen, das anzurechnen ist.

Ich frage mich nur, warum im Himmel man so etwas macht?!

Gruß

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

sie hatte beim rückkauf mehr als 10% verlust gemacht also dürfte dieses nicht als eikommen angerechnet werden denn laut bgb steht ihr ein vermögen in höhe von 150 euro pro lebensjahr zu was nicht angerechnet werden darf also steht ihr ein vermögensfreibetragvon 6500 euro zu und die versicherung hat nur einen betrag von 5600 euro ergeben somit dürfte es um freiverfügbares vermögen handeln welches beim alg2 nicht angerechnet werden darf sowie es mir bekannt ist

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 1 Jahr.

Wie gesagt, das von Ihnen genannte Freivermögen gilt nur bei Neuantrag.

Erlangt man etwas während des laufenden ALG II Bezuges, wird es als Einkommen angerechnet.

Wenn dei Versicherung mit 10 % Verlust nur ausgezahlt werden konnte, gilt Sie nicht als anrechenbares Vermögen und zählt auch gar nicht erst in den Freibetrag.

Wird Sie dann dennoch zu Geld gemacht, ist das nach meinem Rechtsverständnis anrechenbares Vermögen, da hier ja bewiesen wurde, dass es offenbar für den Bedürftigen nicht erheblich ist, so viel Geld zu verlieren.

Natürlich steht Ihnen frei dennoch gegen, die Versagung des ALG II Widerspruch einzulegen und ggf. zu klagen.

Es sollte auch sichergestellt werden, dass das Einkommen korrekt auf 6 Monate verteilt wird, wenn es denn als solches zu behandeln ist.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

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