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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2899
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
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Olaf Götz ist jetzt online.

Meine Lebensgefährtin ist rumänische Staatsangehörige

Kundenfrage

meine Lebensgefährtin ist rumänische Staatsangehörige und lebt seit jetzt genau zwei Jahren in Deutschland und ist auch so lange hier gemeldet. Ihr Sohn lebt seit einem Jahr hier und geht hier auch zur Schule. Sie war 9 Monate Berufstätig ( angemeldet auf 700€ Nettto) Das war bis 31.12.2014. Sie wurde gekündigt, erhält aber kein Hartz4 oder Arbeitslosengeld. Das ist ja auch normal da sie keine vollen 12 Monate gearbeitet hat. Ihre gesetzliche Krankenkasse zahlen wir selber, also wird auch nicht vom Jobcenter übernommen. Ist das rechtens so? Oder kann ich dagegen was machen? Sie ist jetzt im 12 Monat Schwanger, wie sieht es nach der Geburt des Kindes mit Elterngeld aus?

Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

aufgrund einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.

Wir haben Ihre Frage kostenlos unter einer erhöhten Priorität eingestuft, und unsere Experten erneut informiert, sich mit Ihrem Problem zu beschäftigen.

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Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrter Ratsuchender,

die 12 Monate versicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis werden für ALG I benötigt.

Für ALG II (= Hartz IV) gilt das nicht, der Bezug ist aber abhängig von Einkommen und Vermögen der Bedarfsgemeinschaft (also auch Ihr Einkommen).

Ob dei 1300 Euro reichen, hängt von den konkreten Kosten für Ihre Wohnung und Heizung ab und den örtlichen Richtlinien hierfür. Das könnte hier ziemlich auf der Grenze liegen. Schauen Sie sich Ihre Bedarfsberechnung des JC im Ablehnungsbescheid für das ALG II mal genau an, ob das alles so plausibel ist.

Die regionalen Grenzen für die Kosten der Unterkunft finden Sie hier:

http://www.harald-thome.de/oertliche-richtlinien.html

Alternativ bitte Kinderzuschlag (§ 6a BKGG) sofort beantragen und auch prüfen lassen, ob eine Wohngeldanspruch besteht.

http://www.gesetze-im-internet.de/bkgg_1996/__6a.html

Bzgl. EU Ausländern gibt es häufig in den ersten 3 Monaten keine ALG II- Leistungen oder wenn wirklich nur sich in Deutschland zur Arbeitssuche aufhält, vgl. § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II.

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__7.html

Wie das Gesetz im konkreten Fall EU-rechtskonform auszulegen ist, ist übrigens hochstrittig und regelmäßig Gegenstand von Gerichtsverfahren auch vor dem EuGH.

Nach Ihren Angaben scheint das JC hier allerdings kein Problem bei Ihnen zu sehen, würde mich auch wundern.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, geben Sie bitte eine entsprechende Bewertung ab, denn nur dann erhalte ich meine Vergütung über Just Answer. Nach einer solchen Bewertung können Sie allerdings auch ohne weitere Zusatzkosten an dieser Stelle Nachfragen zum gleichen Thema stellen.

Mit freundlichen Grüßen

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