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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2790
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
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Olaf Götz ist jetzt online.

Meine Eltern haben ein Berliner Testament.

Kundenfrage

meine Eltern haben ein Berliner Testament. Mein Vater ist jetzt mit 83 Jahren verstorben. Ich habe noch eine Schwester. Als 59-jährige Bezieherin von ALG II bin ich mir nicht sicher, wie ich mich bezüglich des Pflichtteils verhalten soll. Können Sie mir helfen ?

Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

aufgrund einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.

Wir haben Ihre Frage kostenlos unter einer erhöhten Priorität eingestuft, und unsere Experten erneut informiert, sich mit Ihrem Problem zu beschäftigen.

Sollten Sie in den nächsten Tagen keine Antwort erhalten, bitten wir Sie, sich mit uns über

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Vielen Dank für Ihre Geduld.
Ihr JustAnswer Moderatoren-Team

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

leider ein schwieriges Thema.

Nach dem Bundessozialgericht kann die Geltendmachtung des Pflichtteils bei einer besonderen Härte im familiären Kontext nicht verlangt werden. Nach Auffassung des BSG kann eine besondere Härte nur dann angenommen werden, wenn für den überlebenden Elternteil im Rahmen eines sog. “Berliner Testaments” eine unzumutbare wirtschaftliche Belastung durch die notwendige Erfüllung des Pflichtteilsanspruches entstünde. Ob das der Fall ist, muß im Einzelfall geklärt werden.

So würde ich auf jeden Fall argumentieren und gegen eine etwaige Leistungseinstellung zunächst mit Widerspruch und Klage vorgehen.

Diese Rechtsprechung ist leider sehr strikt und führt im Endeffekt dazu, dass ein bestehender Pflichtteil im Regelfall zu einer Minderung der Hilfebedürftigkeit führt.

Ein Verschweigen des Erbfalles ist leider keine Alternative, da das strafrechtliche Konsquenzen haben kann, wenn es dann doch irgendwann rauskommt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, geben Sie bitte eine entsprechende Bewertung ab, denn nur dann erhalte ich meine Vergütung über Just Answer. Nach einer solchen Bewertung können Sie allerdings auch ohne weitere Zusatzkosten an dieser Stelle Nachfragen zum gleichen Thema stellen.

Mit freundlichen Grüßen

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