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RARobertWeber
RARobertWeber, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3124
Erfahrung:  Rechtsanwalt in Berlin
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Hier direkt vor dem Seniorenheim wird ein Containerlager für

Kundenfrage

Hier direkt vor dem Seniorenheim wird ein Containerlager für 160 Leute errichtet.
Heute Nacht wurde auch gearbeitet. Ein höllischer Lärm, den ganzen Tag geht das so.
Mein Mann und ich haben Tinnitus; 3 Meter vom dem Lärm entfernt liegen totkranke Menschen, die geschlossene Abteilung des Altenheims.
Ein heißes Eisen, wir wissen das. Was können wir juristisch dagegen tun?
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RARobertWeber hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
gegen das Containerdorf können Sie nur wenig machen, höchstens die baurechtliche Zulässigkeit prüfen lassen, z.B. durch Einsicht in den Bebauungsplan. Aber da sollten Sie sich nicht allzuviel Hoffnung machen.
Aber wegen des nächtlichen Lärms können Sie eine einstweilige Verfügung bei dem Amtsgericht beantragen, das geht auch mündlich und ohne Anwalt bei der dortigen Antragsstelle. Gegen den Lärm, der tagsüber besteht, können Sie leider nichts machen, da Baulärm stets zulässig ist. Sie können versuchen, eine einstweilige Verfügung zwecks Ruhe zur Mittagszeit zu erhalten, jedoch ist auch da der Erfolg nicht garantiert.
Die einstweilige Verfügung ist gegen die errichtende Behörde zu richten, d.h. fragen Sie einfach mal nach, wer da das Containerdorf errichtet.
Für weitere Fragen stehe ich Ihnen über den Button "dem Experten antworten" jederzeit zur Verfügung.
Über eine positive Bewertung Ihrerseits würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen,
Robert Weber
Rechtsanwalt
Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Vielen Dank, ***** ***** wir klagen nun seit 3 Monaten, erst gegen die Befreiung, dann einen Eilantrag gegen die Baugenehmigung, und 3. die Hauptklage gegen die Baugenehmigung. Bauherr ist der tiefrote Oberbürgermeister von Düsseldorf, der skrupellos über alle Bürgerinitiativen weggegangen ist. Das Verwaltungsgericht wurde bisher nicht tätig. Unser Rechtsanwalt sagt, dass wir besser warten, weil unsere Akte sonst noch weiter unten landet. Ja, in drei Wochen werden die Asylsuchenden mit einem großen Begrüßungswelcome in die fertigen Container gepfercht, 160 vor diesen teils totkranken Menschen, und dann ist es eben zu spät. Ich habe den Eindruck, dass selbst die Justiz systemkonform agieren muss. Möglicherweise gibt es " unter dem Tisch" wieder ein Ermächtigungsgesetz; es ist zum Verzweifeln.

Mit freundlichem Gruß Brigitta Dahlmann

Experte:  RARobertWeber hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
Verwaltungsgerichte sind bekannt dafür, sehr langsam zu handeln. Es ist also eher die normale langsame Mühle der Justiz, ein "Ermächtigungsgesetz unter dem Tisch" ist eine reine Verschwörungstheorie.
Sollte es nach Fertigstellung zu weiteren Lärmbelästigungen kommen, ist auch dann der Antrag auf einstweilige Verfügung das Mittel der Wahl. Die Amtsgerichte erlassen diese stets binnen weniger Stunden.
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Mit freundlichen Grüßen,
Robert Weber
Rechtsanwalt
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