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jopikar
jopikar, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 126
Erfahrung:  LL.B. (University of London)
85641571
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jopikar ist jetzt online.

Meine Tochter ist Mutter von 4 Kindern

Kundenfrage

meine Tochter ist Mutter von 4 Kindern, davon das Jünste 1,5 Jahre alt.
Ihre Ehe ist zerrüttet. Sie hat die Scheidung eingereicht und möchte ausziehen.
Er hat inzwischen eine neue Freundin.
Sie hat kein Einkommen und hat beim Sozialamt Hartz IV sowie die Zustimmung der
Kostenübernahmr einer Wohnung beantragt.
Das Sozialamt benötigt seine Zustimmung für diesen Wohnungsantrag.
Er aber verweigert ihr die Zuarbeit für diese Anträge.
Was gibt es für juristische Möglichkeiten, ihr aus dieser Situation zu helfen seine Zuarbeit einzufordern?
Mit freundlichen Grüßen
Birgitt ***
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
aufgrund einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.
Wir haben Ihre Frage kostenlos unter einer erhöhten Priorität eingestuft, und unsere Experten erneut informiert, sich mit Ihrem Problem zu beschäftigen.
Sollten Sie in den nächsten Tagen keine Antwort erhalten, bitten wir Sie, sich mit uns über
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Deutschland: 0800(###) ###-####
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in Verbindung zu setzen.
Vielen Dank ***** ***** Geduld.
Ihr JustAnswer Moderatoren-Team
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Vielen Dank für diese Information!
Birgitt Brodoehl
Experte:  jopikar hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender,
zum einen konnte hier auf Abgabe einer Willenserklärung geklagt werden. Dies ist grundsätzlich möglich, allerdings zeitintensiv und auch mit Kosten verbunden.
Denkbar wäre auch eine entsprechende Erklärung gegenüber dem Wohnungsamt, dass man sich im Trennungsjahr befindet und eine Scheidung bereits beantragt wurde. Grundsätzlich kann der Noch-Ehemann ja nicht über den Aufenthalt der gesamten Familie bestimmen.
Darüber hinaus sollte eine Umgangs- bzw. Sorgerechtsregelung bzgl. der Kinder gefunden werden und diese schriftlich fixiert werden. Auch dies wäre dem Wohnungsamt vorzulegen.
Sodann sehe ich keine Hindernisse mehr bei der Beantragung einer entsprechenden Wohnung.
Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
Grundsätzlich habe ich Ihren Rat verstanden.
Was kann meine Tochter aber tun, wenn sie keine Sorgerechtsvereinbarung mit Ihrem Noch-Ehemann fixieren kann, weil er sich in jeder Hinsicht verweigert! Er sagt zu allem "das ist dein Problem" und lässt sie allein. Er kümmert sich auch nicht um seinen Sohn (1,5 Jahre alt). Die drei großen Kinder stammen aus vorheriger Beziehung.
Mit freundlichen Grüßen
Experte:  jopikar hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Fragesteller,
gerne beantworte ich Ihnen auch Ihre Nachfrage:
In einem erster Schritt sollte die Totalverweigerung des Noch-Ehemannes gegenüber den Behörden geltend gemacht werden. Der Umstand, dass Ihre Tochter mit Kindern die eheliche Wohnung verlassen hat, ist Beweis dafür, dass die eheliche Lebensgemeinschaft auf Dauer nicht mehr aufrecht erhalten werden soll. Gleiches gilt für den Scheidungsantrag der Tochter.
In diesem Zusammenhang können die Behörden nicht auf die Kooperation des Noch-Ehemann bestehen. Diesen wird ja in solch einem Moment ein hebel in die Hand gegeben, um sich potentiell an der Noch-Ehefrau zu rächen, wie nun in Ihrem Fall.
Sollte es aber gar nicht gehen, so ist der Noch-Ehemann auf Abgabe einer Willenserklärung zu verklagen. Entweder wird dann das Gericht die Willenserklärung des Noch-Ehemannes ersetzen oder den Ehemann auffordern eine entsprechende Willenserklärung abzugeben. Tut er dies nicht, so wären Ordnungsgeld bzw. Ordnungshaft möglich.
Mit freundlichen Grüßen
Experte:  jopikar hat geantwortet vor 1 Jahr.
Haben Sie sonst noch Fragen oder kann ich etwas für Sie tun? Ansonsten würde ich mich über eine positive Bewertung freuen.
Mit freundlichen Grüßen

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