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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 22315
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Mein Reihenendhausgrundstück endet zur Straße hin mit einer

Kundenfrage

Mein Reihenendhausgrundstück endet zur Straße hin mit einer Hecke. Zwischen Gehweg und Hecke sind etwa 2,40m vermutlich städt. Fläche. Mein Nachbar stellt dort direkt längs der Hecke seinen Anhänger ab. Links von meiner Ausfahrt steht eine große Linde und rechts unmittelbar der Hänger. Beides versperrt beim Wegfahren meine Sicht auf die Straße. Ist das erlaubt?
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Zwar ist das Abstellen des Anhängers grundsätzlich rechtlich zulässig, sofern es sich um eine öffentliche Fläche handelt, und sofern durch entsprechende Verbotsschilder das Halten/Parken nicht ausdrücklich untersagt ist.

Etwas anderes gilt aber unter den hier gegebenen Umständen: Wenn das Abstellen des Anhängers Ihnen bei der Nutzung der Grundstücksausfahrt die Sicht auf den Straßenverkehr nimmt, begründet das Abstellen eine besondere Gefahr und stellt nach § 12 Absatz 1 Nr. 1 und Absatz 3 Nr.1 StVO eine Ordnungswidrigkeit dar.

Zudem ist Ihr Nachbar nach § 12 Absatz 3 b StVO ohnehin nicht berechtigt, den Anhänger länger als zwei Wochen abzustellen - auch dies stellt eine Ordnungswidirgkeit dar.

Ich rate daher an, den Nachbarn auf sein verkehrsordnungswidriges Verhalten hinzuweisen. Zeigt er kein Entgegenkommen, sollte Sie das Ordnungsamt zur weiteren Veranlassung in Kenntnis setzen.

Sollten Sie keine weiteren Nachfragen haben (Button: "Dem Experten antworten"), geben Sie bitte Ihre positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab (einmal auf einen der lachenden Smileys/Buttons klicken).

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Noch einmal zur Klarstellung:

Sie können - sofern der Nachbar nicht freiwillig einlenkt - die unter den gegebenen Umständen verwirklichten Ordnungswidrikeitentatbestände der zuständigen Ordnungsbehörde anzeigen, damit diese die Störungeen dauerhaft abstellt!

Seien Sie nunmehr so freundlich, und geben Sie nunmehr abschließend eine positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Dem Experten antworten") haben. Sie haben Ihre Frage an mich persönlich gerichtet, und ich habe Ihnen diese ausführlich beantwortet! Ich gehe davon aus, dass Sie auch nicht kostenlos arbeiten!!

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Haben Sie denn noch Nachfragen? Gerne können Sie nachfragen über "Dem Experten antworten".

Seien Sie andernfalls so fair, und geben Sie eine positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab. Ihre Frage ist ausführlich beantwortet worden. Ich gehe davon aus, dass Sie auch nicht kostenlos arbeiten!!

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

besteht denn noch Klärungsbedarf? Ist das nicht der Fall, darf ich an die Abgabe einer positiven Bewertung erinnern, damit eine Vergütung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgt.

Sie haben eine detaillierte Auskunft zu Ihrem Anliegen erhalten. Ich gehe davon aus, dass Sie auch nicht kostenlos arbeiten!!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt