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daniela-mod
daniela-mod, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 24
Erfahrung:  xxxxxx
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Vorerst die Kurzform. Falls Interesse besteht,erhalten sie

Kundenfrage

Vorerst die Kurzform. Falls Interesse besteht, erhalten Sie weitere Unterlagen. Im November 2014 schloß ich bei der Bausparkasse Schwäbisch Hall mehrere Bausparverträge sowie ein Darlehensvertrag in Höhe von 70 T Euro ab. Nach Erhalt des Vertrages sollten meine Kinder, da es sich hierbei um eine Erbengemeinschaft handelt, die Sicherheitsvereinbarung unterschreiben. Bereits im Vorgespräch mit der Außendienstmitarbeiterin teilte ich mit, dass meine Kinder dies nicht unterschreiben. Bereits zu diesem Zeitpunkt hatte ich mit einer Tochter keinen Kontakt mehr. Die Sicherheitsvereinbarung schickte ich zurück mit der Information, dass meine Kinder nicht unterschreiben. Es folgten von mir mehrere Anfrage, ob ich das Darlehen erhalte. Im März erhielt ich von Schwäbisch Hall ein Schreiben, dass die Gebühr bis zum 30. März einzuzahlen ist, ansonsten wird die Zusage für das Darlehen zurück genommen. Ich ging nun davon aus, dass das Darlehen gezahlt wird, da nie eine weitere Information zum Sicherheitsvertrag erfolgte. Das Darlehen war am 01.8.2015 fällig. Am 04.8.2015 rief ich bei Schwäbisch Hall an und fragte nach der Auszahlung. Nun erhielt ich die Antwort, dass das Geld nicht ausgezahlt wird, da eine Tochter den Vertrag nicht unterschrieben hat. Im Gegenteil, man ist bereits dabei, die Gebühren zu ermitteln,wegen Nichtabnahme des Darlehens, da eine Unterschrift fehlt. Das Darlehen sollte zur Ablösung eines Kredits dienen. Pro Tag sind Zinsen in Höhe von 6,62 % fällig. In dieser Sache ging es lediglich um den Abschluß von Verträgen und der Kassierung der Gebühren. Schwäbisch Hall hätte mich darauf aufmerksam machen müssen, dass ohne den Unterschriften keine Auszahlung möglich ist. Auf meine Schreiben hat das Unternehmen nie reagiert. Besteht hier die Möglichkeit gerichtlich vorzugehen? Mit freundl. Gruß

Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  jopikar hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage darf ich wie folgt beantworten:

Die Schwäbisch Hall macht hier ganz offensichtlich Schaden aus §§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB geltend und wird behaupten, dass Sie eine Pflicht aus dem Darlehensverhältnis verletzt haben. Dies können Sie auch dann verletzten, wenn ein Vertrag zwar nicht zustande gekommen ist, aber die Anbahnung eines Vertrages i.S.d. § 3111 Abs. 2 Nr. 2 BGB vorlag.

Eine Vertragsanbahnung setzt voraus, dass sich eine Person zumindest als potentieller Kunde in den Einflussbereich des zukünftigen Vertragspartners begeben hat, mit dem Ziel einen Vertrag abzuschließen oder zumindest einen geschäftlichen Kontakt anzubahnen.Diese Voraussetzung wäre mit dem Treffen des Außendienstmitarbeiters wohl erfüllt.

Allerdings haben Sie der Schwäbisch Hall vermehrt mitgeteilt, dass es zu keiner Bürgschaft durch Ihre Kinder kommen wird. Die Schwäbisch Hall konnte also nicht darauf vertrauen, dass ein Vertrag zustande kommen wird.

Ich kann Ihnen daher, ohne die genaue Korrespondenz geprüft zu haben, nicht empfehlen, einen ggf. durch die Schwäbisch Hall geltend zu machenden Schaden zu ersetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Das heißt, mir wird das Darlehen nicht ausgezahlt und ich muß zusätzlich für die Nichtabnahme bezahlen.

Offensichtlich ging es hier nur um Abschlüsse obwohl rechtzeitig auf die Unterschriftsverweigerung hingewiesen wurde.

Würde die Möglichkeit einer gütlichen Einigung bestehen?

Was muß ich dabei beachten

Experte:  jopikar hat geantwortet vor 1 Jahr.

Ich gehe nicht davon aus, dass Sie irgendetwas bezahlen müssen. Der Schwäbisch Hall ist kein Vertrauensschaden entsstanden. Sie haben die Schwäbisch Hall frühzeitig darüber informiert, dass eine gewünschte Bürgschaft wohl nicht zu bekommen ist.

Von dem her kann ich Ihnen nicht empfehlen an die Schwäbisch Hall zu zahlen.

Experte:  jopikar hat geantwortet vor 1 Jahr.
Zahlen müssten Sie nur, wenn Sie die Vertragsanbahnung weiter betreiben hätten und die Schwäbisch Hall in dem Glauben ließen, dass ein vertrag zustande kommen wird und die Schwäbisch Hall deswegen Aufwendungen getätigt hätte.

Hier muss die Schwäbisch Hall aber einen konkreten Schaden nachweisen. Auf diesen Nachweis sollten Sie bestehen und voher überhaupt nichts unternehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Experte:  jopikar hat geantwortet vor 1 Jahr.
Haben Sie noch weitere Fragen? Falls ich all Fragen beantworten konnte, würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 1 Jahr.

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