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daniela-mod, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26
Erfahrung:  xxxxxx
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Meine Lebensgefährtin hat mich bevollmächtigt Sie im

Kundenfrage

Meine Lebensgefährtin hat mich bevollmächtigt Sie im rechtlichen Sinne zu vertreten. Nun ist es notwendig einen Widerspruch gegen einen Bescheid einzulegen. Kann ich Aufwendungsersatz in Form eines Stundenlohnes verlangen und diesen beim Gegner meiner Lebensgefährtin einfordern? Zweite Frage: Ich vertrete meine Mutter kraft Bestellungsurkunde vom Amtsgericht. Nun haben wir einen Rechtsstreit mit dem Vermieter. Auch als ehrenamtlicher Betreuer habe ich das Recht auf einen Aufwendungsersatz. Hierzu ist geregelt, dass einem Vereinsbetreuer ebenfalls ein Aufwendungsersatz in Höhe von 27,- € zusteht, sofern keine Pauschale Vergütung beansprucht wird. Durch diese Vergütung würde meiner Mutter ein Schaden in Höhe von 27,- € pro Stunde entstehen. Kann ich im Namen meiner Mutter also Schadenersatz vom Gegner verlangen?

Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RARobertWeber hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
den Aufwendungsersatz im Streitfall der Lebensgefährtin können Sie nur einklagen, wenn Sie eine entsprechende Entlohnungsvereinbarung mit der Lebensgefährtin haben und dieser Stundenlohn nachweislich angefallen ist.
Im Streitfall der Mutter können Sie den Schadensersatz problemlos verlangen, weil der Schaden der Mutter entstanden ist. Sie müssen aber auch hier nachweisen, dass der Schaden in dieser Höhe entstanden ist.
Für weitere Fragen stehe ich Ihnen über den Button "dem Experten antworten" jederzeit zur Verfügung.
Über eine positive Bewertung Ihrerseits würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen,
Robert Weber
Rechtsanwalt
Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Wie muss dieser Nachweis aussehen? Wenn ich zum Beispiel eine Korrespondenz verfasse, und dafür 1 Stunde brauche, wie soll ich das nachweisen? Reicht hier ein Nachweis in Form einer Tabelle? Mit Angaben zu datum, Text wie z.B."Widerspruch verfasst" und Anzahl Stunden oder wie soll der Nachweis aussehen?

Experte:  RARobertWeber hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
eine Tabelle mit Anfangs- und Endzeit reicht aus, es sollte dabei minutengenau sein und die jeweilige Tätigkeit bezeichnen. Bei mehreren Tätigkeiten sollte pro Tätigkeit ein einzelner Eintrag erfolgen.
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Mit freundlichen Grüßen,
Robert Weber
Rechtsanwalt
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Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Welche § kann ich aus dem BGB zitieren? Und darf ich den Begriff Kostennote verwenden?

Hintergrund: Ich habe eine Vertretungsvollmacht ähnlich die eines Rechtsanwaltes verfasst, in dem die Kosten bereits abgetreten sind, die durch die Vertretung entstehen.

Experte:  RARobertWeber hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
Sie können § 280 BGB zitieren, jedoch ist die Vorschrift sehr abstrakt. Der Begriff Kostennote ist nicht geschützt, Sie können den verwenden.
Eine Abtretung in einer Vertretungsvollmacht wurde wiederholt für unwirksam erklärt, verwenden Sie lieber getrennte Erklärungen.
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Mit freundlichen Grüßen,
Robert Weber
Rechtsanwalt
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Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Folgende Kostennote mit Hinweis habe ich verfasst. Wäre das so in Ordnung?

S. Fochler * Pavenstädter Weg 233 * D – 33334 Gütersloh
An den
Landrat des Kreises Lippe
-Schwerbehindertenrecht-
Felix-Fechenbach-Straße 5
D – 32756 Detmold

PER EMAIL an:***@******.***

Gütersloh, den 18.08.2015

Kostennote: KN/1036/15-AB

Sehr geehrte Frau Entgelmeier,
ich erlaube mir wie folgt zu berechnen und bitte um Ausgleich der Kostennote, bis zum 01.09.2015.

Pos. Text Anzahl Einzelpreis Gesamtpreis
1 Honorar* 3,1 27,00 € 83,70 €
2 Auslagen Kopien 4 0,25 € 1,00 €
3 Kommunikation 1 0,50 € 0,50 €

Gesamt: 85,20 €

Bitte beachten Sie die Hinweise auf der Rückseite!

Mit freundlichen Grüßen
- Sebastian Fochler -

Hinweise zur Kostennote

I. Zulässigkeit der Stellvertretung
Grundsätzlich ist die Stellvertretung bei jeder
rechtsgeschäftlichen Handlung zulässig. Die
Stellvertretung ist in solchen Fällen erforderlich, in
denen der Vertretene nicht dazu in der Lage oder
nicht willens ist, sich selbst rechtsgeschäftlich zu
betätigen. Eine Vertretung durch einen
Rechtsanwalt ist nicht geboten. Weiteres regeln die
§§ 164 ff. BGB.

II. Kosten
Die Kosten richten sich nach der, mit dem
Vollmachtgeber geschlossenen Honorarvereinbarung,
und orientieren sich an § 4 des
Vormünder - und Betreuervergütungs -
gesetz (VBVG) .

Auszug aus dem Vormünder- und
Betreuervergütungsgesetz (VBVG) .
§ 4 Stundensatz und Aufwendungsersatz des
Betreuers

(1) Die dem Betreuer nach §1 Abs. 2 zu
bewilligende Vergütung beträgt für jede nach § 5
anzusetzende Stunde 27 Euro. Verfügt der Betreuer
über besondere Kenntnisse, die für die Führung der
Betreuung nutzbar sind, so erhöht sich der
Stundensatz

1. auf 33,50 Euro, wenn diese Kenntnisse
durch eine abgeschlossene Lehre oder eine
vergleichbare abgeschlossene Ausbildung
erworben sind;

2. auf 44 Euro, wenn diese Kenntnisse durch
eine abgeschlossene Ausbildung an einer
Hochschule oder durch eine vergleichbare
abgeschlossene Ausbildung erworben sind.

III. Auslagen
Auslagen werden nach den tatsächlich
entstandenen Kosten in Rechnung gestellt.

IV. Ersatzpflicht
Die Ersatzpflicht, allgemein auch als
Schadensersatzansprüche bezeichnet, ergeben
sich aus den einschlägigen Vorschriften des
BGB.

V. Fälligkeit
Die Kostennote gilt 14 Kalendertage nach
Rechnungslegung als Fällig (Wertstellung). Im
Streitfall gilt der Postdatumsstempel + 2 Werktage.
Sämtliche Zahlungen sind mit schuldbefreiender
Wirkung ausschließlich an mich, auf die
nachfolgend genannte Bankverbindung vorzunehmen.

Bankverbindung:
Fidor Bank AG
Sebastian Fochler
IBAN: DE 1570 0222 0000 7186 9989
BIC: FDD ODE MMX XX

VI. Folgen des Verzugs
Im Falle des Verzuges, wird ohne weitere
Anmahnung das gerichtliche Mahnverfahren gem.
der §§ 286 ff. BGB, §§ 688 ff. ZPO eingeleitet.
Die Kosten, welche durch das Mahnverfahren
entstehen, trägt der Schuldner.

Steuerrechtlicher Hinweis:
Der Rechnungsbetrag enthält keinerlei Steuer.

Abschließende Bemerkung:
Bitte verwenden Sie grundsätzlich und
ausschließlich die hier angegebenen
Kontakt- und Zahlungsdaten. Bei
Unsicherheiten wenden Sie sich bitte an
den Absender.

Gütersloh, August 2015

Experte:  RARobertWeber hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
die Kostennote ist mit der Adresse der Mutter auszustellen, da diese Kostenschuldnerin ist. Die Gegenseite ist "nur" ersatzpflichtig, muß also "nur" den Schaden ersetzen, ist deswegen nicht Adressatin der Kostenrechnung.
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Mit freundlichen Grüßen,
Robert Weber
Rechtsanwalt
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Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 1 Jahr.

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