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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2899
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
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Olaf Götz ist jetzt online.

Benötige HIlfe beim Antrag meiner Mutter auf

Kundenfrage

Benötige HIlfe beim Antrag meiner Mutter auf Grundsicherung im Alter . SIe hat eine Rente von 167,42 Euro - 11,55 für Hausratversicherung (155,86). SIe bekommt vom Sozialamt 849,00 Euro minus die 155,86 Euro Rente.. Auszahlbetrag 2014 : 693,64....Euro Miete davon 370,00 Euro zusätzlich 50,00 EUro Nebenkosten.Das hatte bis jetzt gepasst.Jetzt wollen sie aber die Nebenkostenabrechnung und extra ausgewiesen Wasser und Heizkosten? Müssen wir das extra angeben?.Kann man nicht eine Warmiete haben wo Wasser und Heizung includiert ist....Können die Behörden das verlangen oder müssen SIe akzeptieren, dass es Vermieter gibt ,die nur die Pauschale verlangen und sonst nichts ? Und das es jedes Jahr gleich bleibt ? Und das es keine Nebenkostenabrechnung gibt... Bitte um Info...

Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

das Problem liegt darin, dass eine solche Abrechnung häufig gegen die HeizKV verstösst. Zwar kann grundsätzlich eine Pauschale verlangt werden, aber auch die Abrechnung muß den geltenden Vorschriften entspechen, § 556 II BGB.

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/BJNR001950896.html#BJNR001950896BJNG022002377

http://www.gesetze-im-internet.de/heizkostenv/BJNR002610981.html

Insofern könnten Sie die Zahlung der Betriebskosten zurückweisen, was aber vermutlich Ärger mit dem Vermieter mit sich bringt.

Das Sozialamt sollte Ihnen also schrifltich geben, dass es für die Kostesn eines etwaigen Rechtsstreites aufkommt bzw. die vorschießt, wenn der Vermieter kündigt wegen der ausbleibenden Nebenkosten gerichtlich die Räumung versucht, durchzusetzen.

Ehrlich gesagt ist es mit aber neu, dass ein Amt in Fällen, wo die Betriebskostenpauschale durchaus im Rahmen ist, Probleme macht.

Ein Kollege von mir vermietet seine Wohnungen auch so und es gibt jedenfalls mit dem örtlichen Jobcenter keine Probleme. Aber natürlich ist es ein durchau geeigneter Ansatzpunkt, wenn das Sozialamt Ihnen und dem Vermieter Ärger machen will.

Alternativ sind die Kosten erst einmal zumindest für einige Monate weiterzuzahlen, wenn das auch bisher ohne Nachweis getan wurde. Ggf. werden Sie dann aufgefordert, sich eine andere Wohnung zu suchen. Sie sollten sich dann auch nachweisbar um eine neue angemessene Wohnung bemühen, um für eine Weiterübernahme der Miete der alten Wohnung argumentieren zu können, wenn sich keine angemessene Wohnung im regionalen Umfeld findet.

Sollte dies abgelehnt werden, sollte gegen den entsprechenden Bescheid in jedem Fall mit Widerspruch und ggf. Klage vor dem Sozialgericht vorgegangen werden. Das ist kostenfrei abgesehen ggf. von eigenen Anwaltskosten, wenn die Klage verloren werden sollte.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

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Mit freundlichen Grüßen

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Hallo.

könnte man Sie auch telefonisch erreichen.

Leider ist dieser Fall etwas komplex und fürs Schreiben zuviel..

Mfg

Barbara DIerl

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 1 Jahr.

Die ist als zusätzlicher Service möglich, jedoch mit zusätzlichen Kosten verbunden.

Ich mache eine solche Anfrage für Sie fertig.

Gruß

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