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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26891
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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Von einem Bau-Handwerker wurde über eine Ausschreibung über

Kundenfrage

11.08.2015 Von einem Bau-Handwerker wurde über eine Ausschreibung über den Rohbau eines Gebäudes ein Pauschal - Angebot angefordert. Die einzelnen Gewerke wurden anhand einem Leistungsverzeichnis detailliert angegeben. Zur Verfügung gestellt wurden außerdem die Architektenpläne , die Statikpläne Die VOB soll Ausschreibungsbestandteil sein. Unter Bezugnahme auf die obigen Anlagen wurde das Angebot abgegeben mit Gesamtsumme der Pauschalen Netto € MWSt € Brutto 149.345 € Dieses Angebot wurde von beiden Vertragspartner als Auftrag unterschrieben mit dem Hinweis: Geschäftsbedingungen VOB Teil B + C jeweils neueste Fassung ( Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen ) Die VOB selbst, wurde uns nicht ausgehändigt oder vorgelegt. Nach Abnahme der Rohbauarbeiten kam dann ein Nachtragsangebot von ca. € 30.000,-- über verschiedene Leistungen, die uns zu keiner Zeit vorher angekündigt wurden, ins besonders Leistungen, die nach unserer Meinung in der Pauschale enthalten waren. Meine Frage, handelt es sich hierbei um einen Vertrag oder eine Vereinbarung nach VOB und kann eine Nachbelastung ohne vorherige Ankündigung von Mehrleistungen sowohl nach § 2 Abs. 5 + 6 der VOB erfolgen. mfg.

Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank ***** ***** Anfrage.
Darf ich Sie fragen:
Ist denn der Bauherr Verbraucher, also Privatperson?
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Privatmann

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
haben Sie vielen Dank.
In diesem Falle liegt ein BGB Werkvertrag und kein VOB Werkvertrag vor.
Die VOB/B wurde in den Vertrag nicht wirksam einbezogen.
Bei einem privaten Auftraggeber, ist nach § 305 Abs. 2 BGB ein ausdrücklicher Hinweis und die Möglichkeit zur zumutbaren Kenntnisverschaffung Voraussetzung für die Einbeziehung der VOB/B
Allein die vertragliche Einbeziehung reicht nicht aus. Es muss dem Privatmann entweder der VOB- Text bei Vertragsabschluss ausgehändigt werden oder aber Sie müssen bei Vertragsschluss für den Verbraucher deutslich sichtbar ausgehangen haben.
Allein die Einbeziehung im Vertragstext reicht nicht aus.
Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
konnte ich Ihnen behilflich sein?
Wenn ja, dann würde ich mich über eine positive Bewertung (lachender Smilie, Sterne) sehr freuen.
Ansonsten fragen Sie gerne nach!
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt