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daniela-mod
daniela-mod, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 24
Erfahrung:  xxxxxx
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Wir sind eine Gemeinschaft von 7 Eigenheimen

Kundenfrage

wir sind eine Gemeinschaft von 7 Eigenheimen, die seit 1975 die Fäkalien über eine privat gebaute Sammelleitung in eine von uns gebaute Klärgrube einleiten. Da für die Stadt Remda-Teichel eine zentrale Abwasseranlage gebaut wurde, sollen künftig auch unsere Abwässer über eine neu zu errichtende Abwasserleitung eingeleitet werden. Obwohl unsere Abwasserleitung absolut in Takt ist und keinerlei Undichtheiten aufweist, soll eine neue Leitung gebaut werden. Außerdem besteht der Abwasserzweckverband auf die Errichtung neuer Kontrollschächte vor jedem Haus, obwohl diese bereits bestehen und auch funktionstüchtig sind. Wir haben volles Verständnis für die Einleitung unserer Abwässer in die zentrale Anlage, aber kein Verständnis dafür, ein völlig neues Leitungssystem zu bauen, da der Endpunkt unserer Anlage mit geringstem Aufwand an die zentrale Abwasserleitung eingebunden werden könnte. Auch unsere Oberflächenabwasserleitung verläuft getrennt von der Fäkalienleitung und mündet direkt im Vorfluter. Welche Gesetzlichkeiten verpflichten uns das Vorhaben des Abwasserzweckverbandes zu akzeptieren, obwohl wir bei einer direkten Anbindung unseres Endpunktes kurz vor der Einleitung in unsere Klärgrube, auch für den Zweckverband, eine Menge Kosten sparen könnten

Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender,vielen Dank für Ihre Anfrage.Gibt es eine entsprechende Satzung des Abwasserzweckverbandes ? Wenn ja, müsste diese in Augenschein genommen werden.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Guten Tag Herr RAK Roth,

nach meiner Kenntnis gibt es eine Satzung des Wasser- Abwasserzeckverbandes Saalfeld - Rudolstadt, die ich aber leider nicht kenne. Ich hoffe, Sie können die Satzung über Internet einsehen. Wir haben am 13.08.2015 eine Informationsberatung mit dem Zweckverband, zu der ich gern im Vorfeld mit einigen gesetzlich untermauerten Details aufwarten möchte.

mit freundlichen Grüßen

Ulrich Klotz

Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank ***** ***** Rückmeldung.
Die Satzung kann unter
"file:///C:/Users/Kunde/Downloads/entwaesserungssatzung.pdf"
eingesehen werden.
Nach § 12 ist der Zweckverband befugt, die Grundstücksentwässerungsanlagen jederzeit zu überprüfen.
Des weiteren kann der Zweckverband jeder Zeit verlangen, dass die vom Grundstückseigentümer zu unterhaltenden Anlagen in einen Zustand gebracht werden, der Störungen anderer Einleiter, Beeinträchtigungen der öffentlichen Entwässerungsanlage und Gewässerverunreinigungen ausschließt.
Dieser Punkt ist unproblematisch, da die Anlage störungsfrei läuft.
Aus § 13 der Satzung (Stillegung von Entwässerungsanlagen auf dem Grundstück) ergibt sich, dass sonstige Grundstücksentwässerungseinrichtungen, wenn sie den Bestimmungen der §§ 9 bis 11 der Satzung nicht entsprechen, in dem Umfang außer Betrieb zu setzen sind, in dem das Grundstück an die öffentliche Entwässerungsanlage anzuschließen ist.
Es muss daher geprüft werden, ob Ihre Anlage den §§ 9 bis 11 der Satzung entspricht.
Sollte dies der Fall sein, sähe ich keine Ermächtigungsgrundlage für das Vorgehen.
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 1 Jahr.
Haben Sie noch eine Nachfrage ?
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrter RAK Roth, ,

wir hatten gestern eine erste Beratung mit dem Zweckverband, aus der sich eventuell noch eine Frage zur rechtlichen Lage ergeben könnte. Der Zweckverband wird mir zu dieser Problematik noch einige Protokolle zur

Bewertung des Leitungssystems zuarbeiten. Leider bin ich in den nächsten 14 Tagen wegen Urlaub, nicht im Lande, ich würde mich danach sofort bei Ihnen melden. Dafür, das ich gegenwärtig die Bewertung Ihrer Leistung noch nicht vornehme, bitte ich um Ihr Verständnis. Sollten sich aus der Zuarbeit des Zweckverbandes keine weiteren Fragen ergeben, darf ich Ihnen versichern, umgehend die Bewertung Ihrer Leistungen vorzunehmen.

Auf Ihr Verständnis hoffend, grüße ich Sie ganz herzlich

-Ulrich Klotz-

Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender,vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Das ist kein Problem. Bis dahin.
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 1 Jahr.

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