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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 22033
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Wir sind eine Eigentümmer gemeinschaft mit 12 wohnungen. Immer

Kundenfrage

Wir sind eine Eigentümmer gemeinschaft mit 12 wohnungen. Immer wieder gibt es Probleme mit Kehrwoche und Fensterreinigung im Treppenhaus. Auf einer Eigentümmerversammlung wurde einstimmig Beschlossen, dass der Hausmeister die Kehrwoche im Aussenbereich und eine Reinigungsfirma die Fenstrreinigung im Treppenhaus übernehmen soll. Im nachhinein schreibt nun ein Eigentümmer, dass er mit dieser Regelung nicht einverstanden ist und zieht seine Zustimmung zurück und beruft sich darauf dass eine Änderung nur Einstimmig und nicht durch Mehrheitsbeschluß beschlossen werden kann. Die Hausmeisterkosten und die Mehrkosten der Reinigungsfirma betragen Pro Wohnung im Jahr ca. 90,00 €. Reicht ein Mehrheitsbeschluß aus oder muss das Einstimmig beschlossen werden?
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Die Rechtsauffassung des einzelnen Eigentümers ist nicht richtig, und er ist an den Beschluss der WEG rechtlich gebunden!

Zunächst einmal konnte er seine Zustimmung zu dem einstimmig gefassten Beschluss der WEG schon NICHT zurückziehen, denn die Abgabe einer Stimme in einer WEG-Versammlung und die damit erklärte Zustimmung oder Ablehnung kann nicht im Nachinein zurückgenommen werden. Die jetzige Ertklärung des Eigentümers, er ziehe seine Zustimmung zurück, ist daher rechtlich von vornherein unbeachtlich - die von ihm erklärte Zustimmung hat rechtlich also Bestand!

Aber auch in der Sache selbst ist die Ansicht des Eigentümers falsch: Eine Hausordnung stellt eine Gebrauchsregelung im Sinne des § 15 WEG dar.

Diese aber wird stets durch die Mehrheit der Eigentümer beschlossen werden, § 15 Abs. 2 WEG:

http://dejure.org/gesetze/WEG/15.html

Daher bedurfte hier es hier auch keines einstimmigen Beschlusses der WEG - ein Mehrheitsbeschluss würde ebenfalls ausreichen!

Sollten Sie keine weiteren Nachfragen haben (Button: "Dem Experten antworten"), geben Sie bitte Ihre positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab (einmal auf einen der lachenden Smileys/Buttons klicken).

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Noch einmal zur Klarstellung:

Es reicht für den Beschluss einer Hausordnung innerhalb einer WEG ein Mehrheitsbeschluss (§ 15 Absatz 2 WEG)!

Es muss also nicht einstimming beschlossen werden.

Seien Sie nunmehr so freundlich, und geben Sie abschließend eine positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Dem Experten antworten") haben. Ihre Frage ist ausführlich beantwortet worden. Niemand arbeitet kostenlos!!

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Haben Sie denn noch Nachfragen? Gerne können Sie nachfragen über "Dem Experten antworten".

Seien Sie andernfalls so fair, und geben Sie eine positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab. Ihre Frage ist ausführlich beantwortet worden. Ich gehe davon aus, dass Sie auch nicht kostenlos arbeiten!

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

besteht denn noch Klärungsbedarf? Ist das nicht der Fall, darf ich an die Abgabe einer positiven Bewertung erinnern, damit eine Vergütung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgt.

Sie haben eine detaillierte Auskunft zu Ihrem Anliegen erhalten. Ich gehe davon aus, dass Sie auch nicht kostenlos arbeiten!!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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