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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 10159
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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BGB Innengesellschaft

Kundenfrage

Ich habe eine Frage zu folgenden Ausführungen:










I



"Eine Innengesellschaft ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), bei der die Gesellschafter im allgemeinen Rechtsverkehr (d. h. nach außen) nicht gemeinschaftlich hervortreten, sondern nur im Innenverhältnis (d. h. im Verhältnis zueinander) eine Gesellschaft bilden.

In der Regel handelt es sich um Ehegatten-Innengesellschaften, in denen beide Ehegatten zum Betriebsablauf gemeinsam beitragen und den Betrieb durch Einsatz ihrer gesamten Arbeitskraft bei entsprechender Arbeitsaufteilung gemeinsam führen (berufliche Gemeinschaft). Eine Innengesellschaft ist auch dann gegeben, wenn die Eheleute sich ihrer nicht bewusst waren, es sei denn, sie haben einen entgegenstehenden übereinstimmenden Willen gehabt.

Liegt eine Innengesellschaft vor, ist der Gesamtgewinn der Gesellschaft (§ 722 BGB) zu teilen und jedem Ehegatten zur Hälfte zuzurechnen. Die Aufteilung wird vom Finanzamt vorgenommen. Geht die Finanzverwaltung dagegen davon aus, dass der eine Ehegatte in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis bei der eigenen BGB-Gesellschaft steht, und setzt sie daher für einen Ehegatten Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder selbständiger Tätigkeit, für den anderen Ehegatten jedoch Arbeitsentgelt aus abhängiger Beschäftigung fest, bleibt für eine gleichmäßige Aufteilung des Gesamteinkommens kein Raum mehr.

Bei einer Ehegatten-Innengesellschaft ist jedem Ehegatten das von ihm laut Steuerbescheid erzielte Einkommen als Arbeitseinkommen nach § 18a SGB IV zuzurechnen [>>](ISRV:NI:RBRTB 2/98 3)."

Beispiel:

Ehefrau betreibt ein Kosmetikstudio. Der Ehemann arbeitet mit und erledigt den Wareneinkauf, die Buchführung und die ganze Logistik drumherum.

Ist das schon eine BGB Innengesellschaft? 

Beide vereinbaren die Teilung des Gewinns jeweils zur Hälfte. Allerdings ist das Gewerbe nur auf den Namen der Ehefrau angemeldet. Kann dann der Ehemann trotzdem Einnahmen aus Gewerbetrieb haben? Wie muss das dem FA gegenüber erklärt werden?
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  kai-mod hat geantwortet vor 1 Jahr.

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