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daniela-mod, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26
Erfahrung:  xxxxxx
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Eine Frage zur Grundsteuer bzw. zur Befreiung

Kundenfrage

eine Frage zur Grundsteuer bzw. zur Befreiung von dieser wegen Denkmal. Was kann man bei den Kosten, hier Betriebsausgaben, anzusetzen damit diese von der Verwaltung anerkannt werden. Dürfen hier z.Beisp. alle!? Betriebsausgaben für die Immobilie angesetzt werden oder muss da noch ein "Mehraufwand" herausgerechnet werden. Das Herausrechnen vom Mehraufwand ist schon bei Sanierungsarbeiten schwierig. Wie ist dies bei Betriebsausgaben (Strom, Heizung etc) und wo kann man dies nachlesen bzw. als Referenz angeben. Danke vorab

Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  jopikar hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrter Ratsuchender, Ihre Frage darf ich wie folgt beantworten: Ein Grundsteuererlass nach § 32 Abs. 1 GrStG ist immer dann denkbar, wenn es sich dem dem entsprechenden Grundbesitz um einen denkmalgeschützenden Grundbesitz handelt und die Erhaltung des Grundbesitzes im öffentlichen Interesse liegt. Wird Ihr grundbesitz vom förmlichen Charakter des gesetzlichen Denkmalschutzes erfasst, so ist das öffentliche Interesse zu bejahen und die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 GrStG sind erfüllt. Der Grundbesitz muss darüber hinaus i.S.d. § 32 Abs. 1 GrStG unrentabel sein, d.h. die Kosten des Grundbesitzes übersteigen etwaige Nutzen. Zu den Kosten zählen auch Betriebsausgaben wie Heizung, Wasser, Reinigung, Verwaltungskosten oder Versicherungen.

Den Erlass der Grundsteuer müssen Sie aus § 34 GrStG bis zum 31.03 des Folgejahr bei der zuständigen Behörde beantragen.

Mit freundlichen Grüßen

Experte:  jopikar hat geantwortet vor 1 Jahr.
Die Betriebsausgaben sind übrigens voll anzusetzen. Ein Mehraufwand muss nach meinen Verständnis nicht herausgerechnet werden.
Experte:  jopikar hat geantwortet vor 1 Jahr.
Haben Sie sonst noch Fragen? Gerne helfe ich Ihnen weiter.
Mit freundlichen Grüßen
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 1 Jahr.

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Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Guten Tag,
leider ist das, was Sie mir geschrieben haben, nicht ausreichend.
Die Verwaltung unserer Stadt setzt genau nur den Mehraufwand an, da die NORMALEN Ausgaben ja auch von anderen Steuerpflichtigen zu zahlen wären.
Nur der Mehraufwand soll also als Belastung eingehen. Ein bereits ergangenes Urteil des Verwaltungsgerichtes Wiesbaden sah dies ebenfalls so.
Da wir bei einem früheren Antrag den Mehraufwand nicht herausgearbeitet haben wurden alle Rechnungen später NICHT anerkannt.
In einem Verfahren in 2011, wir kämpfen seit 2003 um die Befreiung, wurde die Sache aufgenommen und vor dem Verwaltungsgericht behandelt. Die Kosten von Heizung und Wasser wurden im 1. Verfahren nicht anerkannt. Die Richterin schreibt hier insbesondere: Die Unrentabilität des Grundbesitzes müsse kausal auf dessen Denkmaleigenschaft zurückgehen, da nur in diesem Fall das Bedürfnis bestehe, einen Ausgleich für die durch den Denkmalschutz begründete Last zu schaffen. An einem solchen Zusammenhang fehle es im Fall der Nebenkosten (Gas,Strom und Wasser). Die Kläger seien auf diese Gegebenheiten hinzuweisen.
Nach diesem Urteil haben wir dann wieder NEU die Befreiung beantragt. Nun versucht die Stadt auch noch die Kosten die nachweisen durch Anerkennung der Abschreibungen -und nicht der vollen gezahlten Summe - KLEIN zu halten.Text im letzten Bescheid:
Es werden daher für die Dachsanierung und die Fassadensanierung nur die errechnete Abschreibung des denkmalschutzbedingten Mehraufwandes bzw. bei den anderen Maßnahmen der jährlich anfallende Aufwand Berücksichtigung finden können.
Die Stadt nimmt also unsere Kosten, die ja tatsächlich in angefallenen Jahr sind, nur als Mehraufwand an. Von einer tatsächlich im Jahr 2014 geleisteten Summe von mehr als 105.000,00 € bleiben dann, der Mehraufwand wurde mit ca. 75.000,00 € beziffert, nur der Abschreibungsaufwand übrig. Das sehen wir anders. Unsere Betriebsrechnung muss doch die volle Summe beinhalten und nicht nur die Abschreibung -was denken Sie?
Die Prognose des Objektes ist mit auf Dauer Unrentierlich durch einen Gutachter erstellt worden.
Ich freue mich auf Ihre Rückantwort
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
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